10.480 Ergebnisse für Ich-AG
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vom Fahrverbot müssen gegenüber dem Gericht qualifiziert vorgetragen werden. In der Regel werden insoweit Beweisanträge zu stellen sein. Hinweis des Verfassers : Der Beitrag nimmt teilweise Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht (AG) Essen (Urt. v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345.
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… da es diesem ohne große Mühe möglich war auszuweichen. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung an das AG Lüneburg zurückverwiesen (OLG Celle, 32 S 114/07). Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… anordnen. Hier hat jedoch die erforderliche Gefahr im Verzug nicht vorgelegen! Es war nämlich über die Mittagszeit unproblematisch, den Ermittlungsrichter zu erreichen und die notwendigen Beschlüsse bei ihm zu erwirken. Daher stellte das AG …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Speisen im Rahmen des bestellten Menüs zu verzehren und zu bezahlen. Das AG Burgwedel gab dem Besucher Recht: Eine Fortsetzung des Essens sei dem Gast nicht zuzumuten. Er musste nur die bereits verzehrten Speisen bezahlen. (Az.: 22 C 669/85 …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… machen musste. Das AG München wies jedoch ihre Klage auf Schadensersatz für Arztkosten und die beschädigte Brille sowie Schmerzensgeld von 600 Euro ab. Die Richterin erklärte, dass jeder Fahrgast selbst für sicheren Halt bei der Fahrt …
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10.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… StVO. Hier ließ sich der Betroffene zunächst vor dem AG dahingehend ein, dass es sich um ein Wärmeakku gehandelt hat. Diesen hielt er an sein linkes Ohr, um seine Ohrenschmerzen zu lindern. Später korrigierte er seine Aussage dahingehend …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss der Deutschen Bahn AG „rechtsmissbräuchliches und willkürliches Verhalten" attestiert, weil sie wahllos bei einer Vielzahl von Gerichten Klagen eingereicht …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… liegt zum Beispiel bei einer schwerwiegenden, dauerhaften Erkrankung des Clubmitglieds vor, die ihm eine Teilnahme am Fitness-Sport praktisch unmöglich macht. (AG Hamburg, Az.: 509 C 117/07) Parken bei Gefälle: Auto sichern! Beim Parken …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Anleger, die häufig mit dieser Anlage für das Alter vorsorgen wollten, um ihr Geld gebracht. Angesichts der Geldvernichtung der vergangenen Jahre dürfte kaum noch etwas unter den Insolvenzgläubigern der Göttinger Gruppe und der Securenta AG …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… für THC im Blut von 1,0 ng/ml wurde mit 2,2 ng/ml erreicht. Lediglich auf subjektiver Ebene traten Feststellungsprobleme auf. Das AG ging von einem vorsätzlichen Verhalten des Betroffen aus, d.h. dieser hätte den tatbestandsmäßigen Erfolg …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht haften. Seine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. (AG Plettenberg, Az.: 1 C 345/05) Notar muss auf Risiken hinweisen Der Notar ist bei einer Vertragsbeurkundung dazu verpflichtet, ungefragt auf alle vertraglichen …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die linke Straßenseite laufen, so dass sich die Leine über die gesamte Straßenbreite spannte. Weil es Dunkel war, konnte ein herannahender Autofahrer die Leine nicht rechtzeitig sehen und es kam zum Unfall. Das AG München sah die Frau …
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24.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass sie ihre Verbindlichkeiten kaum oder nicht mehr erfüllen kann. Die Rechtsprechung hat grundlegend im Fall der Bremer Vulkan AG 2001 (BGHZ 149, 10) entschieden, dass dann die Rechtsform der GmbH mit ihrem Haftungsprivileg missbraucht wird. Weil …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urlauber an Pool, Strand und Hotel durch den Baulärm gestört, können sie eine Preisminderung beanspruchen. Das AG München erachtete für die ständige Lärmbeeinträchtigung eine Minderung von 25% für gerechtfertigt. Da es sich um …
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06.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss Graffiti als Mietmangel beseitigen Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass Graffiti an der Hausfassade je nach Umfang, der Ortssitte …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Einzelwirtschaftspläne für den Wirtschaftszeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007 werden beschlossen. Wie oben Angefochten zu Position Hausmeisterentgelt mit Klage vor dem AG Hamburg – 102 C 230/07, zugestellt am 28.7.2007 Ja-Stimmen: 18 Nein- Stimmen 1 …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… ist umstritten (vgl. AG Bad Homburg NJW-RR, 02, 849; LG Mainz NJW-RR 02, 1181; OLG München RdL 2000, 27, 28). Befürworter eines Ausschlusses des Zurückbehaltungsrechtes in solchen Fällen berufen sich auf den Tierschutzgedanken. Ein Haustier …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… zur Kündigung eines Fitnessvertrages aus wichtigem Grund wegen einer (neuen, also nicht bereits bei Abschluss des Vertrages vorliegenden, sich verschlimmernden; vgl. AG Hamburg, AZ: 20 b C 367/97) Erkrankung ist als solches …
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26.06.2007
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… über 250 geschädigte Anleger vertreten, erheben gegenüber der DZ Bank AG und der DG Anlage Gesellschaft mbH schwere Vorwürfe. Nach Prüfung von hrp sind die Fondsgesellschaften und damit die Anleger auf verschiedenen Ebenen systematisch …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Bescheinigung ausdrücklich hinweisen. (AG Hohenschön-hausen, Az.: 16 C 239/05) Bank muss Verrechungsschecks überprüfen Weichen bei einem Verrechnungsscheck die Angaben zu Zahlungsempfänger und Scheckeinreicher ab, muss die Bank weitere …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorheriger Terminbestellung kann ein Haustürgeschäft vorliegen, wenn es sich um eine provozierte Bestellung handelt. Das AG München entschied in diesem Zusammenhang über ein Haustürgeschäft mit einer Haustür als Vertragsgegenstand: Die beklagte …
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16.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gibt. Ein Mieter zog vor das AG Schöneberg, weil seinen Vermieter ihm verboten hatte, den Anhänger im Hof abzustellen. Das Gericht urteilte zugunsten des Mieters: Den Hänger jedes Mal zurück in den Keller zu tragen, sei ihm nicht zuzumuten …
Kurz und knapp 4 (Schmerzensgeldrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz, Vertragsrecht)
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09.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus, wenn dadurch mittelbar das Fahrerverhalten beeinflusst wurde (OLG Koblenz, Az.: 10 U 56/06). Weitergabe von Kundendaten an die Schufa Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfen Kundendaten nicht ohne weiteres an die Schufa Holding AG …