22 Ergebnisse für Immissionsschutz
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zu den Themen Duldungspflichten (§§ 906 - 924 BGB) und Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB) kennt das Recht hier Regelungen. Vorliegend sollen der Immissionsschutz, der Überbau und das Notwegerecht kurz beleuchtet werden. Der Grundsatz …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… bestand, wie zB für den Gewässerschutz-, Immissionsschutz- oder Abfallbeauftragten. Die DS-GVO enthält keinen Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten. Der Gesetzgeber des BDSG hat den bisherigen Abberufungs- und Kündigungsschutz …
19.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… des beeinträchtigten Grundstücks, da es für Reflexionen durch Sonneneinstrahlung keine durch Gesetze oder Richtlinien festgelegten Richtwerte gebe. Der Hinweis der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI …
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27.04.2022
… Betriebsratsmitglieder und Personalratsmitglieder Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung Datenschutzbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte, Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte Personen, die politische Wahlämter innehaben …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Genehmigung sowie der Verletzung der Kläger in ihren Rechten. Zwar würden sich die Grundstücke der Kläger im Außenbereich befinden und deswegen nur den dementsprechenden Immissionsschutz genießen, doch sei der Lärmschutz dennoch überschritten …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… zu schützen. Ohne einschneidende Gesetzesänderungen sowohl bei Betriebseinschränkungen wie einer Gesamtreduktion der auch klimaschädlichen Holzverbrennung wird ein effektiver Immissionsschutz nicht erreichbar sein. Auf diese zwingend logische …
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27.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
… Arbeitnehmer:innen mit einer Schwerbehinderung oder Datenschutz,-Immissionsschutz und Störfallbeauftragte. Was viele nicht wissen, ist dass in einigen Bundesländern Ratsmitglieder, ehrenamtliche Bürgermeister:innen, Beigeordnete und Ortsvorsteher:innen …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… werden, kann ein Verstoß gegen die Vorschriften des Immissionsschutzes vorliegen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat. Dem Nachbarn ist allerdings Selbsthilfe verboten: Keine Gnade fand ein belästigter Nachbar …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… und der Verkehrssicherheit (§ 16 HBO). Zu denken ist auch an den Denkmalschutz (Hessisches Denkmalschutzgesetz), der durch die Denkmalschutzbehörde gewährleistet wird. Natur- und Immissionsschutz Zwei weitere große, stets präsente …
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16.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Stickstoffdioxidkonzentration überschritten wird. In welchen Städten drohen noch Fahrverbote? In rund 30 Städten drohen sehr wahrscheinlich weitere Fahrverbote, weil dort die Grenzwerte sicher überschritten werden. 23 Klagen auf Einhaltung des Immissionsschutzes …
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10.10.2017
von Remmers, Molzahn & Kollegen | Rechtsanwälte • Fachanwälte • Notar
… Organe und Funktionäre wie z. B. Betriebsratsmitglieder, Datenschutzbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte, Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte. Der allgemeine Kündigungsschutz Neben dem besonderen Kündigungsschutz gibt es noch …
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30.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ausreichen. Wie beim Schattenwurf von Windkraftanlagen geht der Arbeitskreises Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz dabei anhand der Licht-Richtlinie von einer erheblichen Beeinträchtigung bei mindestens 30 Stunden …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geprüft und abgewogen werden. Der Einführung der „Blauen Plakette“ auf Bundesebene bedürfe es hierfür nicht zwingend. Vielmehr enthalte das geltende Immissionsschutz- und Straßenverkehrsrecht bereits heute schon entsprechende Grundlagen …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Abgeordnete (teilweise auch bei Kommunalparlamenten!), Datenschutz-, Immissionsschutz-, Gleichstellungs-, Abfall- und Gewässerschutzbeauftragte o. ä. 3. Kündigungsfrist ermitteln Die Kündigungsfrist ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag …
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14.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auch ihre fortlaufende Kontrolle erforderlich. Das gilt für die Unternehmensleitung selbst dann, wenn sie die Beauftragung auf untere Ebenen übertragen hat. Neben der Geschäftsleitung stehen auch Betriebsbeauftrage - z. B. für Immissionsschutz …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch die Klage Privater möglich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2008 entschieden. Unterliegt ein Land bzw. Gemeinde in solch einem Rechtsstreit, sieht der Immissionsschutz einen sogenannten Plan für kurzfristig zu ergreifende …
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26.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine sechsmalige Überschreitung. Der Streit um den Immissionsschutz geht dennoch weiter. Denn die nächste Forderung der Betroffenen ist ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - weitere Folgekosten daher nicht ausgeschlossen. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 25.04.2013, Az.: OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19.13) (GUE)
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29.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… erfolglos geltend. Für die ärztlich festgestellte Elektrosensibilität der Klägerin könne man den Betreiber des Mastes nicht in die Verantwortung nehmen. Immissionsschutz Diese Entscheidung ist vor allem für Grundstückseigentümer von Bedeutung …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 29.03.2012 , Aktenzeichen: 3 S 2658/10 , hervor. Das Gericht hat im vorliegenden Fall …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… sind abwehrfähig. Dieser eingeschränkte privatrechtliche Immissionsschutz wird durch den öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz überlagert, da die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Pflichten nahezu ausnahmslos dazu führt, dass auch dem Bürger …
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30.03.2020
… und Landschaftspflegerecht sowie das Bodenschutzrecht, außerdem das Gewässerschutzrecht, das Kreislaufwirtschaftsrecht, das Immissionsschutz- und das Strahlenschutzrecht. Umweltrecht findet sich aber auch in vielen nicht umwelt(schutz)spezifischen …