1.063 Ergebnisse für Kündigung Mietvertrag
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28.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… Eigenbedarf Nach der bisherigen Regelung war die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs einer in Wohnungseigentum umgewandelten und veräußerten Wohnung erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung möglich …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… die Rechtsprechung davon aus, dass eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss eines Mietvertrages in der Regel rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist, weil dieser Eigenbedarf für den Vermieter …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf den Mietvertrag, in dem eine Betriebspflicht geregelt ist. Muss M das Geschäft offen halten, obwohl ihn die Einstellung einer Ersatzkraft im Ergebnis mehr kosten würde, als das Geschäft in den beiden Monaten insgesamt einbringt? Grundsätzlich hat …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Hat der Mieter rechtzeitig vor Neuvermietung Kenntnis von den Plänen der Vermietung an einen Konkurrenten, kann er dem Vermieter im Wege der einstweiligen Verfügung den Abschluss des Mietvertrages untersagen lassen. Ist der Mietvertrag …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… abziehen mußte. Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung zwar auch nach wie vor nur dann räumen, wenn ein Räumungstitel gegen sämtliche Bewohner vorliegt, gleich ob sie im Mietvertrag stehen, oder nicht. Das grundrechtlich geschützte Recht …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mietvorvertrag Mit einem Mietvorvertrag einigen sich die potentiellen Parteien des künftigen Mietvertrages auf bestimmte Rahmenbedingungen. Die Aushandlung der Einzelheiten wird für einen späteren Zeitpunkt avisiert. Mietrechtliche Vorschriften (z.B …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Einhaltung der Schriftform sind enorm. Insbesondere müssen auch Anlagen zum Mietvertrag mit diesem fest verbunden oder aber auf diesen ausdrücklich Bezug nehmen und gesondert unterzeichnet werden …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietverträge mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr bedürfen gemäß §§ 550 S. 1, 578 Abs. 2 S. 1 BGB der Schriftform. Wird die Schriftform nicht gewahrt, ist der Vertrag zwar wirksam. Er kann aber (frühestens zum Ablauf eines Jahres …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Mietvertrag nämlich entsprechend anwendbar, soweit die §§ 582 ff. BGB keine abweichenden Regelungen treffen. Derartige Regelungen gibt es insbesondere im Hinblick auf das Inventar und die Dauer des Pachtvertrages (Kündigung nur zum Schluss …
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13.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter müssen es nicht dulden, dass ihre Mieter in der Mietwohnung gewerblichen Musikunterricht erteilen. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam und kann in der Regel nicht angegriffen werden. Nur wenn der Mieter darlegen …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der vermieterseitigen Kündigung bei Zahlungsverzug Nachdem bislang nur ein Zahlungsverzug mit Miete und Betriebskostenvorauszahlung als Grund für eine fristlose Kündigung zugelassen war, wurde nunmehr auch bei Nichtzahlung der Kaution eine Möglichkeit …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… weiteres mit dem baurechtlichen Mangel identisch. Ein Mangel liegt regelmäßig (nur) dann vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht (im Mietvertrag ist vereinbart …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kommt eine Kündigung auch bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung in Betracht. Sind im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, ist die Miete gemäß § 556b Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag des Monats …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des in den Mietvertrag Eingetretenen ein wichtiger Grund …
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25.04.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
… in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudiovertrages, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung unangemessen eingeschränkt. Der zwischen einem Studio und einem Kunden geschlossene Vertrag über die Nutzung …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bei der Neuvermietung kann ein deutlich höherer Mietzins vereinbart werden. Beendigungsmöglichkeiten bei vertragstreuem Mieter: Die einseitige Beendigung des Mietverhältnisses erfolgt durch den Ausspruch einer Kündigung. Während sich der Mieter …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter möchte den Mieter für einen bestimmten Zeitraum an den Mietvertrag binden. Gerade bei der Erstvermietung einer Immobilie oder bei Neuvermietung nach Modernisierung hat der Vermieter häufig ein Interesse, den Mieter möglichst …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter möchte das Mietobjekt nach einer bestimmten Zeitspanne wieder zur Verfügung haben. Im Bereich des Wohnungsmietrechts ist die Befristung von Mietverträgen nur begrenzt zulässig. Unwirksame, bzw. unzulässige Befristungen führen …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Vertragliche Mieterhöhungsmöglichkeit: Staffelmiete Unter bestimmten Voraussetzungen kann bereits im Mietvertrag eine automatische Erhöhung der Miete vereinbart werden. § 557a Staffelmiete (1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… seinem Mieter, nachdem dieser trotz Abmahnung über längere Zeit hinweg gewerblichen Musikunterricht in der Wohnung erteilte, die Kündigung ausgesprochen und das gerichtliche Räumungsverfahren eingeleitet. Der BGH entschied, dass die Kündigung …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist bei neueren Mietverträgen die Vereinbarung einer sogenannten Nettomiete zuzüglich Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Nebenkosten („kalte" Betriebskosten und Heizkosten) durchgängig üblich und auch sinnvoll. Die Umlage von Nebenkosten …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 2: Wohnraum-, Gewerberaum- und Mischmietverhältnisse
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf gleicher Augenhöhe" aus. Zudem fehlt im Gewerberaummietrecht auch der besondere grundrechtliche Schutz, den der Wohnraum genießt. Das hat zur Folge, dass im Gewerberaummietrecht gesetzliche Regelung zum Kündigungs- und Bestandschutz ebenso …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in einem Bürogebäude. Der Mietvertrag trägt die Überschrift „Gewerberaummietvertrag". In den Zusatzvereinbarungen auf Seite 36 des Vertrages heißt es unter Punkt 29: Der Mieter M ist zur Nutzung der Räumlichkeiten als Wohnraum berechtigt …
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11.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig …