23.140 Ergebnisse für Klage
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09.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… bei geringfügig Beschäftigten die Beschäftigungszeiten bis zu einem bestimmten Stichtag nicht angerechnet werden. Sowohl das Arbeitsgericht Kiel, wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wiesen die Klage ab, weil …
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08.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Kläger lebte mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammen, der für einige Jahre bei der deutschen Welle beschäftigt war und für diesen Zeitraum einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworden hatte. Als der Partner verstarb …
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07.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der eingereichten Klage des Arbeitnehmers stellten sowohl das Arbeitsgericht Mannheim, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest, dass die Kündigung rechtswidrig war. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… wie auch das Landearbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verwies darauf, dass der Mitarbeiter nicht als verheiratet angesehen wenden könne und nichts dafür spreche, dass die zuständige kirchliche …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… betont. Das Gericht hatte über die Klage einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis zu entscheiden, die knapp 9000 Euro Honorar zurückzahlen sollte. Die KV hatte zuvor den schon versandten Honorarbescheid wieder aufgehoben, nachdem …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… in Kassel vor kurzem entschied. Damit wiesen die obersten Sozialrichter die Klage eines Arztes aus dem Raum Freiburg ab. Er ist seit 1986 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und erbrachte früher auch Leistungen der Ösophagoskopie …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… auch stets durch oder gegen die einzelnen Mitglieder der Gruppe erfolgen (Stichwort: Eigentümerliste bei Klagen). Demgegenüber hat der BGH festgestellt - und dieses ist vom Gesetzgeber aufgegriffen worden - , daß alle im Zusammenhang …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… dieser Äußerungen kündigte er das Arbeitsverhältnis. Im Folgenden verlangte er von dem Personalsachbearbeiter den durch die Kündigung entstandenen Verdienstausfall ersetzt. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies zunächst die Klage ab. Das Hessische …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… mit einem Radfahrer kollidiert, der aus einem Waldweg auf die Straße eingebogen war und hatte diesen auf Schadensersatz verklagt. Das Gericht wies die Klage zurück, weil wegen der hohen Betriebsgefahr eine Mithaftung anderer Verkehrsteilnehmer …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… ist die Klage einer Labor-GmbH in Westfalen, die Analysen im Auftrag von behandelnden Ärzten oder von Laborgemeinschaften ausführt.Das Unternehmen führte zwar Umsatzsteuer ab, nicht aber für alle Umsätze. Sein Streit mit dem Finanzamt wanderte …
26.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… diesen Dienstvertrag unter Wahrung der vereinbarten Kündigungsfrist. Mit der Klage hat die Klägerin geltend gemacht, das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis habe neben dem Geschäftsführerdienstverhältnis ruhend fortbestanden und sei nach Kündigung …
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26.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… aus einem berechtigten Interesse gehandelt habe. Das Arbeitsgericht Lüneburg wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers zunächst ab. Das im Wege der Berufung angerufene Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab der Klage hingegen statt. Hiergegen legte …
Kurz und knapp 13 (Schadensersatz- & Schmerzensgeldrecht, Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht
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23.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Pflichten oder Pflichten aus dem Vertrag bzw. Beratervertrag verletzt. Entsprechen nur die wirtschaftlichen Vertragsfolgen nicht den Erwartungen des Käufers, scheidet ein Anspruch dagegen aus. Der BGH wies kürzlich die Klage …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nahm daraufhin ihren Arbeitgeber für den Ersatz der Reparatur des Fahrzeugs in Anspruch. Dieser weigerte sich dafür aufzukommen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz wiesen die Klage …
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vermittler, noch die Feriengäste ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse. Nach dem Inhalt des Vertrages sei der Kläger als Herr des Geschäftes anzusehen. Datenschutzrechtliche Gründe stünden auch nicht entgegen. Dies ergebe …
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17.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anders und gab der Klage der Lehrerin statt. Die Kündigung sei unwirksam, weil der Personalrat rechtzeitig seine Ablehnung mitgeteilt habe. Der Zugang sei nicht bereits durch das Legen in das Fach bewirkt worden, weil es sich um keine Empfangsvorrichtung des Personalrates gehandelt habe. LAG Berlin vom 31.01.2007, Az. 17 Sa 1599/06
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …
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13.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Versicherungsbedingungen war jedoch die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht vom Versicherungsvertrag gedeckt. Der BGH wies die Klage des Pferdehalters ab und beschränkte die Haftungsausschlussklausel nicht nur auf die Tierhalterhaftung sondern dehnte sie sogar …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Vorinstanz an und wies die Revision zurück …
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11.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… von je 25% abgebaut. Als sich nach etwa fünf Jahren durch die Klagen von zwei Kollegen herausstellte, dass die Kürzung rechtswidrig war, forderte sie ihren Arbeitgeber zur Fortzahlung der Zulage auf und verklagte ihn schließlich. Sie hatte …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… aufgeklärt worden. Über eine Ausschabung sei überhaupt nicht gesprochen worden; insoweit haben die Ärzte die Operation sogar eigenmächtig erweitert, wie die Patientin behauptete. Das OLG Köln hat der Klage nach Anhörung eines gynäkologischen …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Ansicht der Vorinstanzen an und gab der Klage des Studenten statt. Von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne keine Rede sein. Dieses habe nicht von sich aus geendet, weil keine Exmatrikulation …