79 Ergebnisse für Konkludentes Handeln
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gebracht und damit auch in sittenwidriger Weise konkludent darüber getäuscht, dass der Pkw im Straßenverkehr uneingeschränkt verwendet werden könne. Tatsächlich habe dem Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung aber der Verlust …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… eine konkludente Drohung durch schlüssiges Handeln, wie etwa beim Vorhalten einer Waffe. Hohe Strafandrohung für Drohung mit Verbrechen oder öffentliche Bedrohung sowie für Drohungen im Internet Die Bedrohung wird mit einer Gelstrafe …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dass die Unterzeichner in Vertretung für die nicht unterzeichnenden Vertragsparteien handeln. Das ergibt sich nicht schon konkludent daraus, dass im Vertrag die GbR als Mieterin aufgeführt ist. Vielmehr muss die Vertretung durch den Unterzeichner …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und Kapitalertragsteuer und Abgeltungsteuer jährlich an das Finanzamt abgeführt. Unabhängig von der derzeitigen unklaren Rechtslage, ob bei einer Vollbesparung der Bonuszinsanspruch wegen konkludenten Verzichts auf das Darlehen auszubezahlen …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ausdrücklich behaupten, sondern kann auch mittels einer konkludenten – sich also aus den Umständen ergebenden – Erklärung, etwas vorspiegeln. Ein Beispiel ist die Hingabe eines Schecks. Dieses Verhalten enthält die konkludente Erklärung …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Ankaufplattform ab. Dabei reicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses von einer Annahmebestätigung per E-Mail bis hin zur konkludenten Bestätigung durch die Überweisung des vereinbarten …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… eine konkludente Täuschung darstellt, sei das Vorgehen von VW auch sittenwidrig, nachdem staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht worden seien. Angesichts der großen Zahl …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… konkludentes Handeln) die bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu zweifeln übrig lassen, dass ein bestimmter Wille vorliegt. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass die Willenserklärung auch durch verschiedene …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Tarifliches Schriftformgebot führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Nötigung Von sexueller Nötigung spricht man zum einen in den Fällen, in denen der Täter die sexuelle Handlung durch ausdrückliche oder konkludente Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ durchsetzt, dem Opfer die Konsequenzen seiner Weigerung also …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… Eintragung Erbengemeinschaften, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlasspfleger, die ein Handelsgeschäft des Erblassers führen In jedem Fall muss die Prokura ausdrücklich erklärt werden. Eine stillschweigende oder konkludente …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… kann auch mündlich oder durch konkludentes Handeln gefasst werden. So genügt die wechselseitige, aufeinander bezogene Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch sämtliche Gesellschafter oder die Unterzeichnung einer Anmeldung der Auflösung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der gemeinsamen Tätigkeit oder Verhalten, durch das auf einen bestimmen Willen schließen lässt, bezeichnet der Jurist als konkludentes Handeln – und somit besteht automatisch der GbR-Vertrag. Denn: ein Gesellschaftsvertrag muss nicht explizit …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Käufers auch keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung angenommen werden kann, dahingehend, dass es sich bei dem Pferd um ein besonders einfach zu reitendes „Lehrpferd“ handeln solle. Die Altersangabe des Reiters allein reiche …
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04.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
… aus Beweiszwecken schriftlich in einem Protokoll festgehalten werden. Die Abnahme kann ausdrücklich, förmlich oder sogar durch konkludentes Handeln (z. B. Ingebrauchnahme) erfolgen. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei stets das Vorliegen …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… hinausgehen und es darf sich nicht um Dienstleistungen handeln, die im Rahmen der Unterhaltspflicht geschuldet sind. Ehebedingte Zuwendungen Auch gibt es die Möglichkeit, dass Ausgleichsansprüche aus einer ehebedingten Zuwendung bestehen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zur Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums voraus. Dabei kann zum einen durch aktives Vorspiegeln einer falschen Tatsache getäuscht werden – entweder ausdrücklich oder konkludent, also durch schlüssiges Verhalten. Die schlüssige Erklärung …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auch der Bundesgerichtshof dieses in dem Urteil vom 1. März 2013, Az. V ZR 279/11 (openJur 2013, 21507), klargestellt. Ein Vermittler kann bei der Beratung zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und haften: „Ausreichend für die Annahme …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… sie im Einzelfall vertreiben –, ist entscheidend, ob der jeweilige Finanzdienstleister hinreichend deutlich gemacht hat, dass er im konkreten Fall für ein bestimmtes Unternehmen handeln will und nicht im eigenen Namen. Dies geschah …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Bei dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren muss es sich nicht immer gleich um ein Verfahren wegen eines schweren Delikts handeln, es reicht schon, dass man z.B. in einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verwickelt …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… ein Foto bei Facebook veröffentlicht und jedermann sich dieses ansehen kann, weil der Abgebildete die Privatsphäreneinstellungen von Facebook nicht nutzt. Hier geht die Rechtsprechung von einer konkludenten, durch schlüssiges Verhalten …
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20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… sind, Personen, die ordentlich handeln können. Das bulgarische Erbrecht gibt dem Erblasser die Gelegenheit, sein gesamtes Erbe schon zu Lebzeiten aufzuteilen. Vorbehalte sind gem. Art. 28 I i. V. m. 14 EG für den Pflichtteil der Verwandten ersten …
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02.01.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… entschieden, daß ein Vermittler bei der Beratung in seinem eigenen und im fremden Namen handeln und haften kann. Der Fall den der BGH zu entscheiden hatte, betrifft zwar die Vermittlung einer Immobilie als Kapitalanlage, jedoch dürfte …
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09.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… an. Das erhöht natürlich die Stromkosten des Unternehmens. Hat der Angestellte das Gerät ohne Erlaubnis des Chefs genutzt – z. B. das Handy oder einen Rasierer aufgeladen –, so rechtfertigt dieses Handeln aber noch keine fristlose Kündigung …