1.074 Ergebnisse für Kostenerstattung
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ohne anwaltliche Prüfung zu erfüllen. Zur Prüfung gehört dabei natürlich auch, in welchem Umfang die Zahlungsansprüche gerechtfertigt sind. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen …
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21.02.2022
… ein Gartenbauunternehmen, die Hecke auf Kosten des Grundstücksinhabers fachgerecht zurückzuschneiden. Die Behörde tritt in Vorleistung, kann sich aber die entstandenen Kosten im Zuge einer Kostenerstattung zurückholen.
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf Kostenerstattung dann zurück, weil nach ihren Vorgaben die ärztliche Bestätigung notwendig sei, dass die Regelungen des ESchG eingehalten wurden. Hiergegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen …
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18.02.2022
… die ärztliche Behandlung Zahlung von Verletztengeld während der Arbeitsunfähigkeit Kostenerstattung für eine Umschulung oder behindertengerechte Umgestaltung des Arbeitsplatzes Zahlung einer Unfallrente bei bleibenden Gesundheitsschäden Zahlung …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung sowie Schadenersatz vorgebracht. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse Abmahnende Kanzlei: CSR Rechtsanwaltskanzlei Rechteinhaber: PMG Entertainment Ltd. Betroffene Werke: Pornofilme …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… oder Kreditkartenabrechnungen nachgewiesen werden müssen. Zahlt meine Rechtsschutzversicherung das Verfahren? In der Regel nicht; nach den meisten AGB für die Rechtsschutzversicherungen sind Forderungen aus Glücksspiel von einer Kostenerstattung …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Da es sich im Regelfall nicht um die Verletzung sogenannter Kennzeichnungspflichten handelt, kann der Abmahner grundsätzlich eine Kostenerstattung fordern. Ebenfalls sollten Sie sich durch eine Fachanwaltskanzlei bezüglich der Unterlassungserklärung …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch die nach dem Umfang der Ansprüche lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen auch den bloßen Störer. Ob eine Täter- oder Störerhaftung tatsächlich gegeben …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… in Betracht kommt. Welche Ansprüche werden mit der Bodum-Abmahnung geltend gemacht? Mit einer begründeten markenrechtlichen Abmahnung werden in der Regel Unterlassungs-, Kostenerstattungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche geltend …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren (Streitwert 50.000,00 €) in Höhe von 1.682,70 € Unterzeichnen Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung! Mit Abgabe der Unterlassungserklärung reduzieren Sie die Verteidigungsoptionen gegen …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… als Unionsmarke unter der Registernummer 003765278. Forderung: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer umfassenden strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 100.000,00 € unter dem Ansatz einer 1,6er Geschäftsgebühr, aufgrund der Doppelvertretung des Herrn Bettag und der Firma …
24.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… anderem bezüglich des erzielten Gewinns Vernichtungsanspruch - alle noch vorhandenen Möbelstücke sollen vernichtet werden Kostenerstattung - unser Mandant soll die Abmahnkosten i.H.v. 3.247,90 € erstatten Des Weiteren beinhaltet …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… der Verkaufsangebote Neu- oder Gebrauchtwaren Zugehörigkeit bzw. Zeitraum der Verkäufe Anzahl der Bewertungen Der Abmahnung liegen folgende Forderungen zugrunde: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen die AGB verstoßen haben. Forderungen Aufgrund der angeblichen Rechtsverletzung soll unser Mandant folgende Ansprüche erfüllen: - Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - Kostenerstattung für …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… urheberrechtswidrig. Die Kanzlei FROMMER LEGAL macht mit der Abmahnung Unterlassungs-, Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche geltend. Sofern Unterlassungsansprüche bestehen können diese nur durch die Abgabe einer strafbewehrten …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung Schadensersatz, der noch zu beziffern ist Erteilung einer Auskunft, u.a. über Hersteller der Produkte, Anzahl der Verkäufe, erzielten Gewinn Kostenerstattung der Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert von 100.000 €, in Summe 2.584,09 …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hans Witt
… im Obsiegensfalle anders als in Spanien (hier gibt es besondere abweichende Regelungen zur Tragung der Verfahrenskosten, die meist für denjenigen, der obsiegt oder überwiegend obsiegt, nachteilig sind) eine vollständige Kostenerstattung der Gerichts …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Dringenberg
M uss die private Krankenversicherung die Kosten einer künstlichen Befruchtung (in vitro-Fertilisation (IVF) übernehmen? In einer neueren Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu klären, ob der Kläger, der an einer …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Partei, welche einen
Privatdetektiv mit einer Aufenthaltsbestimmung mittels heimlich
eingesetzten GPS-Senders beauftragt, um hierdurch Erkenntnisse über
das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen,
kann die …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… identisch: Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG Forderungen: Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 18.12.2021 – Die Frage der gebührenrechtlichen Erstattung der Kosten für den Einsatz des Femtosekundenlasers war in der Rechtsprechung lange Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit zwei Urteilen vom 14.10.2021 …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro ABMAHNUNG ERHALTEN? Keine Kurzschlusshandlungen! Kostenlose Ersteinschätzung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… der Vergütung und der Kostenerstattung wird aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung bestimmt. 4. Der russische Corporate Governance Kodex und die unabhängigen Direktoren Für börsennotierte öffentliche AOs ist der russische Corporate Governance …