1.074 Ergebnisse für Kostenerstattung
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das dynamische Coronageschehen ist auch immer wieder Thema beamtenrechtlicher Entscheidungen. Neben der Frage inwieweit im Beamtenrecht in Anspruch auf Homeoffice oder sonstige coronabedingte Schutzmaßnahmen besteht, stellt sich auch die …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… iVm 823 Abs. 1 BGB geltend machen, weil das ungefragte Versenden von Penisbildern eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. Neben dem Unterlassungsanspruch können die Betroffenen Kostenerstattung ihrer entstandenen Rechtsanwaltskosten …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ElektroG verstoßen haben. Forderungen: Einstellen des Vertriebes nicht registrierter Elektrogeräte Erneuter Vertrieb erst nach erfolgter Registrierung bei der Stiftung EAR Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 3.000,00 Euro …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Auftraggeber die Erstattung von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten von dem Auftragnehmer verlangen kann. Ein solches Verlangen stellt einen Anspruch dar. Ein solcher materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nennung einer konkreten Höhe, geltend gemacht. Außerdem verlangen die Rechtsanwälte der Gegenseite die Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung. Diese werden nach einem Gegenstandswert in Höhe von 250.000 € berechnet. Sodann heißt …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Eine Ausnahme wäre ggfs. gegeben, wenn die Waren ausschließlich per Dropshipping versenden würden. Forderungen: Registrierung bei der Zentralen Stelle des Verpackungsregsiters Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Hinzu kommen noch materielle Schäden wie zum Beispiel die Kostenerstattung für die eingesetzten Implantate sowie die Kosten für eine Nachfolgeoperation oder auch ein sog. Haushaltsführungsschaden. Verjährung Die Verjährungsfrist beträgt …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Dropshipping versenden würden. Wie üblich wird folgendes gefordert: Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… in Unterlagen zu gewähren, auf deren Grundlage die Entscheidung des Gerichts beruht. Somit steht dem Patienten ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Behandlungsunterlagen gegen Kostenerstattung zu. Kostenerstattung Für …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… der BGH, ein angemessener Ausgleich zu schaffen. Im Regelfall würde dies auf eine hälftige Kostenerstattung herauslaufen, die der Mieter dem Vermieter zu erstatten habe. Die Bedeutung der Entscheidung in der Praxis In Zeiten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… Aspekte geregelt: Regelmäßig einigt man sich über noch ausstehende variable Vergütungsbestandteile sowie Provisionen, Weihnachtsgeld, Kostenerstattung etc. Weiterer Regelungsgegentand ist häufig die Zahl der noch ausstehenden Urlaubstage …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Vielfach wurden wir gefragt, warum aufgrund der Reform des Wettbewerbsrechtes im Dezember 2020 bei diesen Abmahnungen noch eine Kostenerstattung gefordert werden kann. Der Grund hierfür liegt darin, dass in der Vorgabe privat zu handeln, obwohl …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten), mitunter sogar den Rückruf und die Vernichtung markenrechtswidrig gekennzeichnete Produkte. Was Sie zu den Folgeansprüchen wissen sollten, erläutere ich im Video und nachfolgend im Text. Vorab ein wichtiger …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dem Privatgutachter das für das Privatgutachten angefallene Honorar. Weiter stellt sich jedoch die Frage, ob der Bauherr einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Auftragnehmer hat. Privatgutachterkosten, die vom Bauherrn …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wenn Sie Ihre Waren ausschließlich per Dropshipping versenden würden. Wie üblich wird folgendes gefordert: Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert, umgehende Nachholung der Registrierung Kostenerstattung für die Abmahnung …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gemäß § 3 Absatz 3 UWG i. V. m. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 UWG zu sehen. Forderungen: Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro Eine Unterlassungserklärung …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 250.000,00 Euro geltend gemacht, was Kosten in Höhe von 3.744,50 Euro …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Wegen der Corona-Krise gibt es nun auch Streit um die zu übernehmenden Kosten bei Intensivbetten. Medienberichten zufolge (siehe z.B. "Die Welt vom 02.09.2021) laufen bereits 46 Klageverfahren in diversen Bundesländern auf Kostenerstattung …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Bezeichnung „SPINNING“ für das angebotene Produkt die Markenrechte der Abmahnerin verletzt. Aufgrund der begangenen Rechtsverletzung hafte der Abgemahnte auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Schadenersatz und Kostenerstattung …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Arbeitnehmer dürfen künftig also nur auf eine Kostenerstattung hoffen, wenn der Arbeitgeber – angesichts einer verschärften Infektionslage ¬ entweder alle Mitarbeiter nach Hause schickt oder zu einer Platzvergabe nach dem Rotationsprinzip übergeht.
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nach der Einschaltung des Inkassounternehmens die (komplexe) Forderung bestritten wird, kann die Mandatierung eines Rechtsanwalts geboten und damit ausnahmsweise auch eine doppelte Kostenerstattung gerechtfertigt sein. Der Gesetzgeber geht davon …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird dieser Fehler bei einem Dekorationsartikel auf eBay gerügt. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 232,05 € Achtung! Dem IDO wurde nunmehr mehrfach vor Gericht den Rechtsmißbrauch …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 01.02.2017 – VII ZB 18/14 - hat der BGH der
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitendes privat
eingeholtes Sachverständigengutachten der Partei eine Absage
erteilt, nachdem diese vorliegend ein …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Elektro- und Haushaltsgeräte zu vertreiben. Der Vorwurf lautet auf unlauteres Handeln durch Werben mit der Aussage „ CE zertifiziert “ gemäß §§ 3,5 UWG. Was wird gefordert? Beseitigung der irreführenden Werbung Kostenerstattung für die Abmahnung …