Ersatzvornahme - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist eine Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen im Verwaltungsrecht. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit einer Leistungspflicht kommt sie bei einem säumigen Leistungsschuldner in Betracht. Bei der Ersatzvornahme wird ein Dritter vom Vollstreckungsorgan beauftragt, die geschuldete Handlung auf Kosten des Verpflichteten an dessen Stelle vorzunehmen. Allerdings gelten einige Voraussetzungen, damit die Ersatzvornahme vollzogen werden kann:
- Zum einen muss dem Verpflichteten eine angemessene Frist eingeräumt werden, in der er seinen Verpflichtungen nachkommen kann.
- Die Fristsetzung muss in Schriftform erfolgen und die Androhung von Zwangsmitteln (Ersatzvornahme) und einen Kostenvoranschlag enthalten.
- Die Ersatzvornahme darf sich nur auf die eigentliche Forderung, sprich die ursprünglich verlangte Handlung, beziehen.
Ersatzvornahme im Baurecht – was muss beachtet werden?
Bei der Ersatzvornahme im Baurecht handelt es sich um eine Mängelbehebung, welche durch Dritte erfolgt. Sie haben mit Ihrem Handwerker besprochen, dass er den Fußboden in Ihrer Wohnung verlegt. Allerdings wurden die Arbeiten unvollständig oder mangelhaft erledigt. Sie als Auftraggeber müssen dies nicht hinnehmen und sollten dem Auftragnehmer (Handwerker) schriftlich die Mängel mitteilen und eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen.
Beseitigt der Auftragnehmer innerhalb dieser Frist die Mängel nicht, können Sie die Mängel selbst beheben oder einen Dritten (Handwerkbetrieb o. Ä.) mit der Mängelbeseitigung beauftragen. Hat der Auftragnehmer innerhalb der Frist die Mängel nicht beseitigt, so hat der Auftraggeber das Recht, dies selbst zu erledigen beziehungsweise einen Dritten mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die dadurch entstandenen Kosten hat der Auftragnehmer zu tragen. Achten Sie darauf, dass Sie die Mängel beweisen können – beispielsweise durch Fotos, Gutachten etc.
Ersatzvornahme im Verwaltungsrecht – was gilt?
Im Verwaltungsrecht ist die Ersatzvornahme ein Mittel zur Vollstreckung einer Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts. Die betreffende Handlung muss als vertretbare Handlung bezeichnet werden können. Vertretbare Handlungen sind Handlungen, deren Ausführung nicht an eine bestimmte Person gebunden ist, die also auch von einem anderen als dem Pflichtigen ausgeführt werden können.
Beispielsweise ordnet das Ordnungsamt an, dass ein Grundstückbesitzer die Hecken zurückschneidet, da diese Fußgänger bei der Nutzung des Fußgängerweges gefährden. Der Grundstücksinhaber weigert sich. Daraufhin beauftragt die besagte Behörde ein Gartenbauunternehmen, die Hecke auf Kosten des Grundstücksinhabers fachgerecht zurückzuschneiden. Die Behörde tritt in Vorleistung, kann sich aber die entstandenen Kosten im Zuge einer Kostenerstattung zurückholen.
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Rechtstipps zu "Ersatzvornahme"
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22.01.2024 Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… die Nachbesserung, kommt eine Ersatzvornahme, die Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Hat der Händler Unfallfreiheit zugesichert …“ Weiterlesen -
12.12.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… verstreichen, wurde eine Ersatzvornahme seitens der Gemeinde angedroht, die ca. 157.000 € kosten sollte. Zudem wurde der sofortige Vollzug der Verfügung angeordnet. Die entsetzte Erbin zog schließlich …“ Weiterlesen -
12.06.2023 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„Ist die Leistung eines Auftragnehmers mangelhaft und bessert er trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nach, darf der Auftraggeber eine Ersatzvornahme durchführen und der Auftragnehmer hat …“ Weiterlesen -
09.06.2023 Rechtsanwältin Jutta Lüdicke„… eine Frist gesetzt, die der Auftragnehmer ungenutzt hat verstreichen lassen. Im Rahmen der vom Auftraggeber später durchgeführten Ersatzvornahme stellte sich heraus, dass auch das Vorgewerk mangelhaft war …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… im steuerlichen Verfahren, die Erteilung von Informationen etc. Neben dem im Zwangsgeldverfahren durchzusetzenden Zwangsgeld nach § 329 AO gibt es noch die Ersatzvornahme gemäß § 330 AO und die Ausübung …“ Weiterlesen -
03.10.2022 Rechtsanwalt Jörn Blank„… und eine Ersatzvornahme durch jemanden, der fachlich ebenfalls in der Lage ist, eine Jahresabrechnung zu erstellen, ist möglich – und hierfür kann auch ein Kostenvorschuss verlangt und notfalls eingeklagt …“ Weiterlesen -
25.01.2022 Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys„… und bezahlt haben, kann sie die Kosten für diese Ersatzvornahme von den genannten Personen - in dieser Reihenfolge - zurückverlangen. Dabei darf aber nur ein notwendiger Mindestaufwand in Rechnung gestellt …“ Weiterlesen -
03.10.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… aus Ersatzvornahmen wegen Mängeln und auch sonstigen Abzügen. Der Auftragnehmer geht hin und erhebt zunächst Zahlungsklage. Während des Klageverfahrens erweitert der Auftragnehmer die Klage und verlangt …“ Weiterlesen -
01.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Ersatzvornahme . Die Kosten für eine solche Ersatzvornahme können nach §§ 59 I, 77 VwVG NRW i.V.m. §§ 15 , 20 II 2 Nr. 7 VO VwVG NRW ersetzt verlangt werden. E-Scooter in Köln - Falschparker E-Scooter …“ Weiterlesen -
27.06.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. Im vorliegenden Fall wendet sich die Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes gegen die im Wege der Ersatzvornahme auf ihre Kosten …“ Weiterlesen -
17.06.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… in Höhe von rd. 25.000 EUR wurden der Grundstückseigentümerin auferlegt. Dies erfolgte nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 28.11.2019 – 11 LC 606/18 – zurecht, nachdem die Ersatzvornahme …“ Weiterlesen
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10.05.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„Besteht eine Wahlfreiheit bezüglich des Drittunternehmers nach Ersatzvornahme? Eindeutige Antwort: Leider nein! Nach einer wirksam erfolgten Vertragskündigung ist der Auftraggeber berechtigt …“ Weiterlesen -
11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… den Auftrag nicht ausgeführt hat. Bitte beachten Sie: Ggf. ist Ihnen ein Mitverschulden anzulasten, so etwa, wenn Sie keine sog. Ersatzbeschaffung/ Ersatzvornahme ausführen. Ein Mitverschulden …“ Weiterlesen -
15.02.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… Kosten ermitteln; erforderlich ist vielmehr die Anwendung der speziellen werkvertraglichen Bestimmungen, wie z.B. die Ersatzvornahme, Vorschussklage etc.. Vom BGH wird ein Gleichlauf hinsichtlich …“ Weiterlesen -
15.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas GutwinDas Bauunternehmen B wurde mit der Errichtung eines Reihenhauses beauftragt. Sie verpflichtete sich in dem Werkvertrag der Erwerberin gegenüber, das Bauwerk nach der Baubeschreibung herzustellen. In d … Weiterlesen -
09.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… . Die vertraglich geregelte Pflicht zur dauerhaften Wiederherrichtung der Wege wurde von der Pächterin nicht erfüllt, so dass die Klägerin nach Fristsetzung im Wege der Ersatzvornahme die erforderlichen …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Harald Krüger„… ? - was ist vertragsgemäß ? - wieso " und " ? - wann sind Vertragsklauseln nicht "wirksam" ? - "Durchführung" meint was ? - Klage ? oder Vorschuß ? oder Ersatzvornahme ? oder Mietminderung ? sonstiges …“ Weiterlesen -
25.06.2020 Rechtsanwalt Timo Sahm„… der einbehaltene Betrag nicht, wie gesetzlich eigentlich vorgesehen, zur Ersatzvornahme zur Verfügung, wenn der Bauträger trotz Nacherfüllungsfristsetzung die Mängel nicht beseitigt, sondern liegt „blockiert …“ Weiterlesen -
05.06.2020 Rechtsanwalt Marcus Kretschmer„… Entscheidung klargestellt, dass dem Auftraggeber vor der Abnahme, hier während des Leistungsverhältnisses/-stadiums, keine Mängelrechte nach § 634 BGB (Schadensersatz, Minderung, Rücktritt, Ersatzvornahme …“ Weiterlesen -
21.03.2020 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… können auch zwangsweise durchgesetzt werden. Wenn Sie sich beispielsweise weigern, Ihren Betrieb zu schließen, kann das Gesundheitsamt im Rahmen einer Ersatzvornahme gegebenenfalls unter Zuhilfenahme …“ Weiterlesen -
21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann„… nicht durch Regen oder Schnee durchnässt wird. Wenn der Vermieter trotz Aufforderung nicht reagiert oder sich weigert, dem Mieter einen Briefkasten zur Verfügung zu stellen, kann der Mieter sich selber einen Briefkasten anschaffen und die Kosten vom Vermieter im Wege der sogenannten Ersatzvornahme ersetzt verlangen.“ Weiterlesen -
Mangelhafte Werkleistung – keine Fristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung13.12.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… nach den §§ 634 ff. BGB zu. Namentlich stehen Ihnen folgende, in § 634 BGB normierte, Rechte zu: Nacherfüllung Ersatzvornahme (Mangel selbst oder durch Dritten beseitigen) und Erstattung der Kosten …“ Weiterlesen -
16.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… und Ersatzvornahme sind ausgeschlossen. Darauf beruft sich der Bauträger vorgerichtlich. Die WEG verklagt ihn dennoch. Das OLG Koblenz weist die Klage ab mit der Begründung, der BT habe …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… durch den Generalunternehmer, können Sie sekundäre Gewährleistungsansprüche (Schadensersatz, Minderung, Ersatzvornahme …) geltend machen. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 5 U …“ Weiterlesen