860 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Es verpflichtet den Arbeitgeber, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten. Das bedeutet nicht, dass mündliche Arbeitsverträge unwirksam wären. Aber das NachwG gibt Arbeitnehmer*innen das Recht auf eine schriftliche …
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18.10.2022
… beginnt mit der häuslichen Trennung und endet nach Ablauf eines Jahres. Der Scheidungsantrag darf kurz vor Ablauf des Trennungsjahres (ca. einen Monat vorher) beim Familiengericht gestellt werden, da das Trennungsjahr in der letzten mündlichen …
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22.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Vermittlerfirma verletzte Aufklärungspflichten Das Gericht gab der Klägerin recht. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Richter, dass gleich 3 Gründe zum Klageerfolg führen. Für die Anlegerin war nicht erkennbar, dass es sich bei der Einmalzahlung …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… die Rückzahlung enthalten muss. Es ist durchaus denkbar, dass schon der Arbeitsvertrag eine Regelung dazu enthält. Eine besondere Form (etwa Schriftform) muss dafür nicht eingehalten werden. Eine mündliche Absprache, die neben der Fortbildung …
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07.03.2023
… des Vollmachtgebers eine Willenserklärung abzugeben. Die Erteilung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Um Missverständnissen oder Missbrauch vorzubeugen, ist allerdings die schriftliche Form empfehlenswert …
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09.01.2024
… Das heißt, auch eine mündliche Vereinbarung ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Ausnahme: Eine Befristung bedarf der Schriftform, § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Andernfalls ist sie unwirksam und der Vertrag …
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07.03.2023
… zum Erstbezug zu erwerben. Auch eine Kombination aus Bauträgervertrag mit einem Vertrag über ein Erbbaurecht ist möglich. Dabei ist zu beachten, dass sich beide Verträge ergänzen und nicht widersprechen. Was bewirkt die Bauträgerbindung? Der Kauf …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in der „Fohlenherde“ vermietet und sich die Beklagte zur (Robust-)Haltung sowie Fütterung des Tieres verpflichtet. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel (§ 11) mit dem Inhalt, dass die Beklagte nicht haften sollte, sofern etwaige …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… eingestellt. Das Landgericht Trier hat im Jahr 2022 in der mündlichen Verhandlung sowie in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass der außerordentlichen Kündigung wegen der einseitigen Umwandlung der Genuss scheine in Genuss rechte stattzugeben …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in der mündlichen Verhandlung zum Verfahren RCI Banque S.A. gegen die von uns vertretene Beklagte klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie der Klage der Bank gegen unsere Mandantin keine Chance einräumt. Entgegen der Auffassung der Bank liege gerade …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Rolle, ob insoweit mündliche oder schriftliche Arbeitsverträge bestehen. Daraus ergibt sich zweierlei: • Werden bei Ihnen schriftliche Arbeitsverträge abgeschlossen ist das hierfür verwendete Muster auf die neuen Regelungen anzupassen um …
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15.06.2022
… telefonisch, mündlich oder konkludent – also durch entsprechendes Verhalten – geschlossen werden. So wird etwa ein Vertrag mit einem Arzt im Regelfall dadurch geschlossen, dass der Patient zum Arzt geht, ihm seine Beschwerden schildert …
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14.11.2022
… Volker Blees und Rechtsanwalt Stefan Grunow Sie über wichtige gesetzliche Regelungen auf. Rücktritt vom Kaufvertrag: Voraussetzungen und Regelungen Pacta sunt servanda – einer der Klassiker schlauer Juristenweisheiten, der da bedeutet, „Verträge …
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15.06.2022
Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ehepartnern, der wichtige Vereinbarungen für die Zeit von der Trennung bis zur Scheidung enthält. Warum eine Trennungsvereinbarung zu empfehlen …
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15.06.2022
… sollte ein Kostenvoranschlag eingeholt werden. Dabei sollte sich der Kunde nicht auf mündliche Absprachen verlassen. Die Auto-Reparatur-Kosten sollten immer schriftlich festgehalten werden. Es handelt sich dann zwar immer noch um eine unverbindliche …
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15.06.2022
… Auch bei der Aufzugswartung kann es sein, dass bei sog. Vollwartungsverträgen auch Reparaturmaßnahmen vom Vertrag abgedeckt sind. Dann sind auch hier die Kosten der Reparatur nicht als Betriebskosten umlagefähig – die Kosten für den Aufzug …
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15.06.2022
… sie ihnen vertraglich oder vom Vermieter gewährt wurden bzw. aufgrund der gesetzlichen Kündigungsfristen zustehen (§ 573c BGB). Im Falle einer fristlosen Kündigung hat die Räumung und Herausgabe grds. sofort zu erfolgen, allerdings wird seitens …
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15.06.2022
… wenn beispielsweise ein Gast in einem Restaurant einen Angestellten oder anderen Gast beleidigt, oder wenn ein Kunde in einem Geschäft bei einem Ladendiebstahl auf frischer Tat ertappt wird. Der Hausrechtsinhaber kann das Hausverbot mündlich …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… Wäsche waschen etc. Vertraglich geregelt wird nichts - es bleibt ja alles in der Familie. Zur anderen Tochter besteht wenig Kontakt. Schließlich wird der Umzug in ein Pflegeheim notwendig, nach einiger Zeit verstirbt die Dame im Hospiz …
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11.07.2022
… ein Brötchenkauf beim Bäcker, bei dem die mündliche oder sogar konkludente Erklärung ausreicht, die Brötchen erwerben zu wollen. Auch am Telefon können entsprechende Willenserklärungen abgegeben werden. Bei Verträgen, die über das Internet …
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14.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… beachten, ggf. auch eine vertragliche. Für Arbeitnehmer beträgt diese gesetzliche Kündigungsfrist grundsätzlich vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. des Monats. Eine Fristabweichung ist nur möglich, wenn Ihr Arbeitsvertrag etwas anderes …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… beeinträchtigt würden, 2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, bei unerlaubten Handlungen unter Darlegung der Art und des Datums der Handlung, 3. wenn Zinsen geltend …
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02.06.2022
… ein Rechtsgeschäft dar. Hierbei ermächtigt der Vollmachtgeber den Vollmachtnehmer (auch Bevollmächtigter oder Stellvertreter genannt), in seinem Namen etwas an seiner Stelle zu tun, z. B. einen Vertrag abzuschließen. Das Vertragsverhältnis …