261 Ergebnisse für Pacht
Suche wird geladen …
|
20.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… aus Miete und Pacht, einschließlich Nebenkosten Ansprüche aus Kaufpreiszahlung Ansprüche aus rückständigen Zinsen Ansprüche des täglichen Lebens, die nicht anderweitig geregelt sind aus dem Jahre 2010 (gemäß § 195 BGB). Lassen Sie zum Zweck …
|
26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… eines Ladens, die Pacht eine Gaststätte oder die Mietverträge über Büro- oder Lagerräume, kurzum die Anmietung von Räumen und Flächen zu Erwerbszwecken. Der BGH hat nun entschieden, dass der Vermieter trotz Betriebskostenabrechnung …
|
19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… stellt. In diesem Fall ergab sich folgender Sachverhalt: Ein Gastwirt, der neben rückständiger Pacht noch andere Verbindlichkeiten hatte, übertrug seiner Lebensgefährtin das gesamte Mobiliar der von ihm betriebenen Gaststätte unentgeltlich …
|
07.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Besitzer ist immer jener, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (z. B. Mieter, Pächter, Leasingnehmer). Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig …
|
28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Klauseln, die eine rechtzeitige Ankündigung einer beabsichtigten Minderung der Miete oder Pacht fordern, sind bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen zulässig. Lassen sich gemietete oder gepachtete Räume nicht wie vertraglich …
|
16.10.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… SGB II besagt, dass der Bedarf für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wird, soweit er angemessen sei. Von der Art der Kosten - ob Miete, Pacht, Leibrente etc. - ist die Erstattungsfähigkeit nicht abhängig …
|
06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… nach § 273 BGB muss das Zurückbehaltungsrecht beim gegenseitigen Vertrag (wie z.B. Miete, Pacht, Kauf) regelmäßig nicht geltend gemacht werden. Denn nach Auffassung des BGH soll das bloß objektive Bestehen des Zurückbehaltungsrechts den Eintritt …
|
23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des Angebotseingangs für einen Vertrag wie z.B. einen Kaufvertrag von beweglichen Sachen, einen Darlehens-, Bauausführungs-, Vermittlungs-, Speditions-, Pacht- oder Lagervertrag usw. Dabei ist zu beachten, dass es manchmal empfehlenswert …
|
30.03.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Pächter eine Beeinträchtigung sein, weil der Zwangsverwalter, anders als ein „normaler" Vermieter/Verpächter verpflichtet ist, den größtmöglichen Ertrag aus dem Grundstück „herauszuholen". Für Untermieter oder Unterpächter dieser Mieter …
|
23.08.2011
von Rechtsanwalt Achim Böth
… Entscheidung die individualvertragliche Vereinbarung, wonach der Pächter nach jeweiligem Turnus von nur 12 Monaten zur vollständigen Renovierung noch dazu durch einen Fachbetrieb verpflichtet wurde, aufgrund der branchenüblich zu erwartenden …
|
08.08.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Das gewerbliche Mietverhältnis unterscheidet sich zum Teil erheblich von dem privaten Mietverhältnis. Dort, wo das private Mietverhältnis den Schutz des Mieters in den Vordergrund stellt, sucht man im gewerblichen Mietrecht vergeblich nach …
|
20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Beschaffenheit der Pachtsache. Das wirtschaftliche Risiko eines gesetzlichen Rauchverbotes in Gaststätten trage daher allein der Pächter. Im Übrigen sei die Verpächterin auch nicht zu Umbaumaßnahmen, welche das Rauchen in der Gaststätte wieder …
|
09.06.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… die sich aus der örtlichen Lage ergeben (BVerwG, Urteil v. 08.09.1993, Az.: 11 C 38.92) , weshalb auch Anwohner zum Befahren einer Fußgängerzone eine Ausnahmegenehmigung benötigen. Die Einrichtung einer neuen Fußgängerzone kann den Mieter bzw. Pächter …
|
06.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… oder ein dritter Pächter der Domain auf der darunter betriebenen Website Waren einer völlig fremden Branche anbieten würde, ist nicht auszugehen. Vor allem aber kann die Domain - was die Klägerin nicht in Abrede stellt …
|
19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… vielfältiger und komplizierter. Schon an der Sachversicherung können neben dem Eigentümer auch andere Personen ein Interesse haben, etwa Mieter, Pächter oder Dritte wie Hausverwalter, wenn der Eigentümer ihnen die eigenverantwortliche …
|
02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will …
|
24.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages eines gewerblich genutzten Grundstückes, Gastronomie, Gewerbebetriebes, Firma - fristlose Kündigung des Pachtvertrages, Pachtaufhebungsvertrag Viele Pächter stellen sich die Frage …
|
06.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) das Recht eingeräumt, über den jeweiligen Pächter Kraftstoffe an der Tankstelle der Raststätte zu vertreiben. Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 3./14. Mai 1992 einen Vertriebsvertrag, aufgrund …
|
03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Finanzierungsanteile von Miete, Pacht, Lizenzen oder Leasingraten dem Gewinn zugerechnet werden. Um kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten gilt jedoch ein Freibetrag von 100.000 EUR. Urheberrecht verschärft Zum 01.01.2008 treten zahlreiche …
|
30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… dass ein solcher Sachverhalt in ihrem konkreten Fall nicht vorliegt. Dabei sollen Zinskosten sowie die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzkosten nur bis zu 30 % - bezogen auf den Gewinn vor Ertragssteuern …
|
26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Vorschrift vor, so bleibt die Nachbarklage erfolglos. Mieter nicht klageberechtigt Mieter oder Pächter eines Grundstücks haben in der Regel nicht das Recht, gegen eine Baugenehmigung zu klagen. Nur ausnahmsweise kann eine Klagebefugnis …