261 Ergebnisse für Pacht

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Corona als Mietmangel: Sonderkündigungsrecht?
Corona als Mietmangel: Sonderkündigungsrecht?
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter
Wegfall der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung
Wegfall der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung
24.08.2020 von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
… Geschäftsführerbezügen aufzeige und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (z.B. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage?
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… in jedem einzelnen Fall. „Pandemie-Klausel“ in Gewerbemietvertrag aufnehmen Das alles hat aber auch zur Folge, dass gewerbliche Mieter und Pächter z.B. von Gastronomie ihren aktuell bestehenden Mietvertrag bzw. Pachtvertrag zusammen …
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
BGH: nach Auflassung können formfrei Nutzungsbeschränkungen vereinbart werden
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einer Nutzungsbeschränkung dahingehend, dass auf dem Kaufgrundstück zeitlich unbegrenzt keine Verarbeitung von Milch erfolgen sollte. Das Verbot sollte sowohl für den Käufer als auch für etwaige Mieter/Pächter oder Rechtsnachfolger gelten. Die Klägerin …
Mietminderung Gewerbemietvertrag Teil I: Ist „Corona“ ein Mangel?
Mietminderung Gewerbemietvertrag Teil I: Ist „Corona“ ein Mangel?
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… bei Bedarf die größte finanzielle Not: Mieter und Pächter von Gastronomieflächen durften Mietzahlungen aussetzen oder reduzieren, ohne eine Kündigung des Mietvertrages zu riskieren. Da es sich bei dieser Regelung allerdings nur um …
Italien - obligatorisches Mediationsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus Notlage von Covid-19
Italien - obligatorisches Mediationsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus Notlage von Covid-19
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… der Mediation gemäß Artikel 5 Absatz 1 bis , Gesetzesdekret Nr. 28/2010 unterstellt wurden (wie z. B. Pacht- oder Mietverträge oder Geschäftsmieten) oder bereits der zusätzlichen Verfahrensbedingung des obligatorischen …
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
… November 2020. Welche Kosten sind förderungsfähig? Förderungsfähig sind alle vertraglich begründeten Fixkosten insbesondere Miete und Pacht weitere Mietkosten Zinsaufwand für Kredite und Darlehen sowie unabdingbarer Personalaufwand. In welcher …
Provisionsanspruch des Maklers III – Gleichwertigkeit / Entitlement to commission III – Equivalence
Provisionsanspruch des Maklers III – Gleichwertigkeit / Entitlement to commission III – Equivalence
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Julian Urban
… Tausch, Miete oder Pacht statt Kauf. Das Objekt wird mit einem Preisnachlass von mehr als 50 % verkauft. Bei Nachlässen von bis zu 15 % bejaht die Rechtsprechung eine Gleichwertigkeit in der Regel. Der Auftraggeber erwirbt wesentlich kleine …
Gesetzesänderungen im Juni 2020: Gutscheinlösung, Fristende für Corona-Hilfen und mehr
Gesetzesänderungen im Juni 2020: Gutscheinlösung, Fristende für Corona-Hilfen und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtungen können Gutscheine statt Rückerstattungen anbieten Antragsfristen für Corona-Hilfen laufen am 31. Mai 2020 ab Aufschub für Verpflichtungen von Kleinstunternehmern, Mietern, Pächtern
Schließung von Prostitutionsstätten wegen Corona – muss trotzdem Miete gezahlt werden?
Schließung von Prostitutionsstätten wegen Corona – muss trotzdem Miete gezahlt werden?
| 28.04.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
… von öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht (mehr) möglich ist. Vor über hundert Jahren entschied beispielsweise das Reichsgericht, dass dem Pächter einer Gastwirtschaft, die überwiegend als Tanzbetrieb genutzt wurde, ein Minderungsrecht zustand …
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
… das Veranstaltungsrecht getroffen. In den Art. 240 §§ 1 bis 4 EGBGB sind bereits Sonderregelungen für Verbraucher, Kleinunternehmer, Mieter, Pächter und Darlehensnehmer getroffen worden. Was ohne Corona gilt Grundsätzlich gibt es für den Ausfall …
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
Mietzahlungen gewerblicher Mieter in Zeiten von Corona
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Reglungen sind hier insbesondere auch für Mieter und Pächter vorgesehen. Die wesentlichen Regelungen sehen dergestalt aus, dass für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 Mieter und Pächtern wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund …
Neues Corona-Gesetz: Zahlungen dürfen wegen Covid-19 verweigert werden!
Neues Corona-Gesetz: Zahlungen dürfen wegen Covid-19 verweigert werden!
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind“ und vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden. Ausgenommen davon sind Miet-, Pacht-, Darlehens sowie Arbeitsverträge, da es hierfür speziellere Regelungen gibt. Wichtig …
„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen
„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (u. a. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Ausweislich der Informationen des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie soll durch die Soforthilfe insbesondere …
Zuschüsse - Soforthilfe wegen Corona-Krise – strafrechtliche Risiken
Zuschüsse - Soforthilfe wegen Corona-Krise – strafrechtliche Risiken
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… Dies betrifft z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Leasingsaufwendungen und Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind. Erforderlich ist dass die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb …
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… nicht als wesentliche Dauerschuldverhältnisse anzusehen (vgl. auch Bangen und Markworth in Anwaltsblatt 2020 vom 01.04.2020). d) Bei dem Dauerschuldverhältnis darf es sich um keinen Miet vertrag, keinen Pacht vertrag bzw. Arbeits vertrag handeln …
Miete und Kredite wegen Corona stunden und später bezahlen
Miete und Kredite wegen Corona stunden und später bezahlen
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… dem 01.04.2020 und sehen für Sie das Folgende vor: Mietern und Pächtern kann für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden. Die Miete bleibt für …
Miete und Pacht in der "Corona-Krise"
Miete und Pacht in der "Corona-Krise"
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… Verpächter auf der einen und Mieter/Pächter auf der anderen Seite mit Beginn des Monats April 2020 längst nicht alle Fragen geklärt – im Gegenteil: Mieter und Pächter fragen sich, ob sie seit April 2020 die Miete/Pacht weiterhin zahlen müssen …
Mietrecht und Corona-Pandemie
Mietrecht und Corona-Pandemie
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… April bis 30. Juni 2020 berechtigen nur – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… wie und wann die anderweitige Leistung nachgeholt werden kann. Bitte beachten Sie auch dringend : Das neue Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Miete Pacht und Darlehen und auch nicht im Arbeitsrecht.
Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung
Corona und Gewerbemiete – Rechtsfolge: Vertragsanpassung
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Pächter, der sein Gewerbe wegen der Coronapandemie schließen musste, die Mietzahlung/Pacht kürzen, da die Betriebseinnahmen des jeweiligen Gewerbes wegfallen. Die Umstände oder wesentlichen Vorstellungen, nämlich dass der Betrieb durchgeführt …
Corona und die Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht? Wir kümmern uns!
Corona und die Betriebsschließungsversicherung zahlt nicht? Wir kümmern uns!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… kann es zu einer Betriebsschließung kommen. Die wirtschaftlichen Folgen sind dann zumeist immens. So ist der Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung äußerst sinnvoll, da sie in einem solchen Fall für die laufenden Kosten wie Miete oder Pacht, Teilzahlungsraten für …
Corona und Miete
Corona und Miete
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Arne Jacobs
… Wohnungsmiete auch für Geschäftsraummiete und Pacht. Aber Achtung! Die Regelung enthält nur einen Kündigungsschutz, keine Stundung oder Aufhebung der Pflicht zur Mietzahlung. Der Mieter hat bis zum 30. Juni 2022 Zeit den Rückstand auszugleichen …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… zu vereinbaren, wie die aufgelaufenen Forderungen beglichen werden sollen, z. B. im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung. Bitte beachten Sie auch dringend : Das neue Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Miete, Pacht und Darlehen und auch nicht im Arbeitsrecht.