261 Ergebnisse für Pacht
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… eingetragen war. Die entscheidende Frage war hier, wer als Inhaber eines Unternehmens im Sinne von § 99 UrhG anzusehen ist. Vor Gericht konnte bewiesen werden, dass der auf Unterlassung in Anspruch genommene Mandant nicht Pächter der Gaststätte …
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19.03.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… entsprechende Parkplätze nachzuweisen. Zum anderen hatte die bisher zum kostenlosen Parken genutzte Fläche das Eigentum gewechselt und war der neue Eigentümer verständlicherweise nicht bereit, dies so weiter zu dulden. Er bot Pacht bzw …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… zeitnah in Eigenregie zu beabsichtigen. Die für die Nutzung als Standort der Erzeugung regenerativer Energien geeigneten Flächen würden somit zum Spekulationsobjekt der Pächter, die auf steigende Preise für die Verpachtung von geeignete Flächen …
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16.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der zeitweiligen Unternehmensfortführung durch familienfremde Personen bietet die Unternehmensverpachtung. Hierbei verpachtet der Unternehmer sein Unternehmer an einen fremden Dritten, der für die Dauer der Pacht, vergleichbar eines Inhabers …
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09.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… sich einen Schiedsrichter oder – noch besser – einen richtigen Richter. So klagte der Mann also gegen die Stadt als Eigentümerin des Grundstücks und den Sportverein als Pächter. Unentschieden im Gerichtssaal Aber ist die Sache mit den umherfliegenden …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Die Solar 9580 e. K. sowie die Neckermann Solar AG warben im Jahr 2011 eine Vielzahl von Anlegern mit hohen Renditeversprechungen ein. Als Kapitalanlage sollten die Anleger in Photovoltaikmodule, die ihnen von der Solar 9580 e. K. bzw. der …
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12.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass die im Rahmen der vertraglichen Pachtzahlung gezahlte Mehrwertsteuer zu Unrecht ausgewiesen sei und vom Pächter geschuldet sei“. Vor diesem Hintergrund fordert Herr Hamberger die Anleger nun auf, die erhaltene Mehrwertsteuer zurückzuzahlen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… bis zum 30.6.2022 anzuwenden, so dass Mieter und Pächter bis dahin die einbehaltenen Mieten bzw. Pachtzinsen nachgezahlt haben müssen. Ob Gewerbemieter berechtigt sind, während einer durch Corona bedingten Geschäftsschließung nur einen Teil …
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30.07.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 28.07.2015 – Mit Urteil des AG Schwäbisch Hall, vom 22.07.2015, wurde der Inhaber der Solar 9580, Reiner Hamberger zur Zahlung ausstehender Pachtzinsen in Höhe von € 2.846,00 nebst Zinsen verurteilt. Daneben wurde Herr …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auch keine Pflegeleistungen. Auf einem dieser Grundstücke lebte er. Er hatte dort schon vor der Übertragung auf seine Kinder verschiedene Teiche und eine Fischzuchtanlage verpachtet. Der neue Pächter der Teiche unterhält jetzt auf diesem Grundstück …
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07.04.2015
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
… Nutzungsverträge abgeschlossen worden sind. Die Nutzung der Grundstücke war und ist für die Pächter ein Stück Freiheit, in das sie meist erheblich finanziell investiert haben. Es wurden Bungalows bzw. Lauben errichtet, Blumen und Bäume gepflanzt …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… ist – ggf. neben dem Eigentümer – der Pächter eines Grundstücks. Zu unterscheiden sind folgende Fallkonstellationen: 1. Verkehrssicherungspflicht für Bäume an öffentlichen Straßen Grenzt ein Grundstück an eine öffentliche Straße, d.h …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Pachtverhältnisses für den Verpächter unzumutbar machen … Anders als bei laufenden Mietzahlungen, sind an die Nichtzahlung einer Nebenkostenabrechnung als Kündigungsgrund strenge Voraussetzungen zu stellen. Dem Pächter ist es grundsätzlich unbenommen …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel befasst sich mit einigen Besonderheiten der Geschäftsraummiete, bei welcher dem gewerblichen Mieter oder Pächter bspw. wesentlich mehr an Kosten und Pflichten als dem einfachen Wohnraummieter übertragen werden können …
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
… Güterrecht, das Erbrecht, Unterhaltssachen, Miete und Pacht, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt, unbeweglicher Sachen. Eine Widerklage, welche in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung fällt, entzieht das Verfahren noch …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… zu beachten sein können. Es gibt ganz eigene Regeln für beispielsweise Miete und Pacht – hier insbesondere noch 6-monatige Verjährungsfristen für Erstattungsleistungen – oder für Bauleistungen nach der VOB/B und andere mehr. Diese alle …
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16.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 405 Euro) übersteigt. Als Einkommen werden neben Einkünften aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit insbesondere Renten, über Miete oder Pacht erzielte Einkünfte und Einnahmen aus Kapitalanlagen berücksichtigt. BAföG-Bezüge …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem: Viele insbesondere gewerbliche Mietverträge sowie Pachtverträge sehen eine Optionsmöglichkeit des Mieters/ Pächters vor und zwar in der Form, dass dieser durch Erklärung gegenüber dem Vermieter/Verpächter die Laufzeit …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… des Mieters abgewichen werden. Die vorgenannten Regelungen sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. Die vorgenannten Regelungen sind nur bis zum 30.6.2022 anzuwenden, so dass Mieter und Pächter bis dahin die von Ihnen einbehaltenen …
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
… an wen sich der Energieversorger wenden kann, wenn das entsprechende Grundstück zum Beispiel verpachtet ist. Stromentnahme durch den Pächter In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) nun entschiedenen Fall hatte das Unternehmen seine Rechnungen …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und verlangten vom Pächter die Herausgabe des Pachtgrundstückes. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Pächter zur Herausgabe. Im Pachtvertrag hatten die Parteien nämlich vergessen, den Pachtgegenstand ausreichend zu bezeichnen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des gesamten Agrarlands in Kroatien), wovon ca. 1.000.000 ha im kontinentalen Teil Kroatiens und 200.000 ha entlang der Adria. PACHT Ausländische natürliche und juristische Personen können Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke werden, aber nur …
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15.04.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beraters ist hierbei sehr empfehlenswert. Die Berechnung des realistischen Unternehmenswert Die Gestaltung des Übergabe-Vertrages ( Pacht-, Kauf-, Schenkungsvertrag) Die Verpflichtung zur Abgabe von Garantien und Gewährleistung …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… er auf unbestimmte Zeit verlängert. Was ist denn der Unterschied zwischen Haupt- und Untermiete? Eine Hauptmiete liegt vor, wenn der Mietvertrag mit dem Eigentümer oder Mieter bzw. Pächter des ganzen Hauses, dem Wohnungseigentümer …