261 Ergebnisse für Pacht
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… werden. Auf sonstige Kündigungsgründe wie etwa Eigenbedarf erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht. Die Kündigungsbeschränkung gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht einschließlich …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen. Auch Anspruchshöhe unterschiedlich geregelt Insofern orientiert sich die konkrete Einmalzahlung in Niedersachsen an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… die Verdienstmöglichkeiten eingeschränkt oder gar nicht möglich sind. Bei Mietern oder Pächtern von Gewerberäumen: Vorlage der behördlichen Verfügung, aufgrund derer ihnen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird. 4. Bis wann muss der Mieter etwaige …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
… Mietschulden, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstanden sind und auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruhen. Aber: Die Verpflichtung des Mieters bzw. Pächters zur Zahlung der Miete bzw. Pacht bleibt im Gegenzug …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei bzw. fünf aufeinander folgende Monate. Für den Fall …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… jetzt beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn jene ihre Miete oder Pacht aufgrund der aktuellen Situation nicht zahlen können. Normalerweise fristlose Kündigung bei 2 ausstehenden Monatsmieten …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u. a.: Schutz von Mietern und Pächtern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzuges (Wohnraum u. Gewerberaum) Die neueste gesetzliche Änderung sorgt dafür, dass Mietern – sowohl von Wohnungen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (sogenannter Liquiditätsengpass …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… ist, kann eine Kündigung des Vermieters/Verpächters unzulässig sein. Dies sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Anders als dies vielfach dargestellt wird, steht dem Mieter/Pächter gerade kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Mieter …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… fortlaufende Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten …
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26.03.2020
von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
… Schuldrecht Leistungsverweigerungsrecht für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse von Verbrauchern und Kleinstunternehmern. Hiervon ausgenommen sind jedoch Dauerschuldverhältnisse im Zusammenhang mit Miet-, Pacht-, Darlehens …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die gesetzliche Regelung soll verhindern, dass Mieter von Wohnräumen, Grundstücken und Räumen, die keine Wohnräume sind, sowie Pächter in dem Zeitraum, in dem aufgrund der Auswirkungen der COVID-19 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… sind, sowie Pächter in dem Zeitraum, in dem nach den derzeitigen Erwartungen die COVID-19- Pandemie zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen wird, die Miet- oder Pachtsache infolge von auflaufenden Zahlungsrückständen verlieren …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang, z. B. für die Entrichtung der laufenden Miete/Pacht und sonstiger laufender Kosten des Betriebs. Sie sollten vorab einen Vorschussantrag …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Dauerschuldverhältnisses. Hierunter fallen diejenigen Verträge, welche zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz gesonderte Regelungen vor. Nicht erfasst werden …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ist den Vermietern nunmehr für die Dauer des Moratoriums verwehrt. Die Bundesregierung möchte somit verhindern, dass durch die SARS-CoV-2-Virus-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Ausnahme: Beruht die Nichtleistung des Mieters …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Es stellt sich damit die Frage, ob Miete oder Pacht in gewerblichen Mietverhältnissen angesichts der Corona-Krise fortbestehen. In den meisten Verträgen wird es hierzu keinerlei Regelung für diese Situation geben …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… und Freizeiteinrichtungen. Für all diese Unternehmen stellt sich die Frage, ob sie als Mieter oder Pächter weiterhin zu einer unveränderten Fortzahlung der Miete bzw. Pacht verpflichtet sind. 1. Mietminderungsrecht Gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Mieter für …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… den Vermieter sind damit deutlich geringer, als sie es für den Mieter sind. (2) Zum Jahreswechsel 2020/2021 hat der Gesetzgeber eine weitere neue gesetzliche Regel mit Art 240 § 7 EGBGB geschaffen, wonach bei Pacht– und Gewerberaummietverträgen …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… für den Erbbauberechtigten ist nicht gesetzlich vorgegeben und wird zwischen Pächter und Verpächter individuell vereinbart. In der Regel beträgt der Zins ca. drei bis fünf Prozent des aktuellen Grundstückswertes. Eine Studie des Deutsche …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… berechtigt, die Nutzungen der Sache (z. B. Miete, Pacht oder Gewinnausschüttung) zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB). Der auf Lebenszeit vereinbarte Nießbrauch erlischt automatisch mit dem Tode des Berechtigten. Verfügung von Todes Wegen Für …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… auf Tankstellenpächter gilt sie daher nur für jene Tankstelle, die vom jeweiligen Pächter, der den Ausgleichsanspruch begehrt, betrieben wurde.