261 Ergebnisse für Pacht
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… des Erdreiches mit zahllosen Glasscherben nach dem Abbruch von Gewächshäusern oder starke Verunreinigungen der Fußböden und Wände einer bislang als Gaststätte genutzten Immobilie, durch übergelaufenes und von dem Eigentümer oder Pächter …
16.01.2021
von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
… reglementierter Geschäftsbetrieb – möglich sind. Die Folgen sind für die Betroffenen teilweise gravierend, da laufenden Fixkosten wie Pacht bzw. Miete, keine oder nur geringe Einnahmen entgegenstehen und staatlich angekündigte Hilfen lange …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Praktisch bedeutet dies folgendes: Der Gesetzgeber eröffnet für Gewerbemieter (Pächter) eine vereinfachte Möglichkeit, über eine Anpassung der Geschäftsgrundlage …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… darüber geurteilt hatten, ob die behördliche Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche etc. den jeweiligen Mieter bzw. Pächter berechtigt, deswegen die Miete zu mindern. Zwar hatte es im ersten …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und Finanzierungsaufwand – etwa gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingsaufwendungen. Auch unzutreffende Erklärungen über bereits beantragte anderweitige Kleinbeihilfen sind unrichtige Angaben . Problematisch wird es auch im Hinblick auf Mitteilungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie angemessenen Unterhalt erhalten beziehungsweise zahlen. Das gilt besonders, wenn das aufgrund eines dynamischen Unterhaltstitels erfolgt. Miete Schnellere Entscheidung über Anpassung von Miete oder Pacht Die Corona-Pandemie führt insbesondere …
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits während des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… der Pacht. dd. Abs. 2c) : Danach gelten die Abs. 2a) und 2b) für jede jagdliche Nutzung in Eigenjagd- und gemeinschaftlichen Jagdbezirken. ee. Abs. 2d) : Der Absatz enthält eine Ermächtigung für die Länder, insbesondere des Vorbehalts …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… die Anpassung der Miete oder Pacht für Grundstücke oder Räume, die keine Wohnräume sind, wegen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung derCOVID-19-Pandemie sind vorrangig und beschleunigt zu behandeln. (2) In Verfahren nach Absatz 1 soll ein früher …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern zu vereinfachen (siehe: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/telefonkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-13-dezember …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Beschränkungen in Folge der
Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage
darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw.
Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“ (siehe Beschluss …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Notare die Steuererklärung für Einkommen von Miete und Pacht der beweglichen und unbeweglichen Habe einreichen werden, natürlich in Bezug auf Verträge, die vor einem Notar beglaubigt oder abgeschlossen wurden. Durch Änderungen …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… und können – in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang in prozentualer Höhe – gefördert werden: Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… aber weiterhin die volle Pacht zahlen. Schon nach allgemeinem Rechtsempfinden und ganz ohne juristische Kenntnisse kommt man da zu dem Ergebnis: Das kann nicht richtig sein . Die juristische Ausgangslage Wenn man in dieser Situation …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Landgericht: Es sprach dem Pächter des Augustiner-Kellers in der bayerischen Landeshauptstadt 1,014 Millionen Euro Entschädigung zu. Zahlen muss diese Summe die Versicherungskammer Bayern. Bei ihr hatte der Pächter am 5. März 2020 eine Police …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Dr. jur. Christina Hellmuth
… zusammenhängenden Verboten für den Betrieb von Gaststätten und Einzelhandel nicht die volle Miete oder Pacht zusteht. So entschied das LG München I mit Urteil vom 22.09.2020, dass das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor. Einige Urteile liegen mittlerweile vor, der Großteil der Fälle muss erst noch entschieden werden. Das Münchener Landgericht beispielsweise sprach dem Pächter des Augustiner-Kellers in der bayerischen Landeshauptstadt 1,014 Millionen Euro …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Versicherer. Das beschäftigt derzeit schon intensiv die Gerichte in ganz Deutschland, auch zu Gunsten von betroffenen Gastronomen. Das Münchener Landgericht beispielsweise sprach dem Pächter des Augustiner-Kellers in der bayerischen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… sofern der vormalige Erbbauberechtigte später – also nach einiger Zeit der Pacht – das Grundstück nun auch erwirbt und nicht nur die Erbbauberechtigung. Bis dahin gezahlte Erbbauzinsen werden auf den Kapitalisierungsfaktor angerechnet und nur aus dem verbleibenden Differenzbetrag über die etwaige Restlaufzeit werden sodann Grunderwerbssteuern fällig.
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Erstattung möglich (je nach Umsatz-Rückgang von 40 % bis zu 90 %) Miete/Pacht ebenso ansatzfähig wie Kreditkosten, Strom uvm. Hohe Personalkostenpauschale (jetzt: 20 %) Förderung auch der Beratungskosten für die Antragstellung (anteilig …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… entsprechend. Das gibt dem Mieter oder Pächter Planungssicherheit auf der einen Seite. Andererseits ist eine ordentliche Kündigung des Vertrags während der vereinbarten Laufzeit meist nicht möglich. Problematisch …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an den Kläger und Pächter zu zahlen, insgesamt einen Betrag in Höhe von 1,014 Mio. €. Das Urteil des LG München mit mit Az 12 O 5895/20 ist zwar noch nicht rechtskräftig, trotzdem gibt es nach Ansicht der Kanzlei Dr. Späth & Partner …