847 Ergebnisse für Patent
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… die Wortmarke „Wildeshauser Schützengilde" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für mehrere Waren und Dienstleistungen anmelden. Das DPMA wies die Anmeldung für einige Waren aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurück. Begründung …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Aufsteckbürsten herstellt und vertreibt. Das Aufsteckbürstenmodell Oral-B Precision Clean (EB 17) ist laut Abmahnungsschreiben neben anderen Modellen insbesondere durch Patente geschützt und als europäisches und internationales Design …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Patent 2. Gebrauchsmuster 3. Geschmacksmuster 4. Markengesetz 5. Urheberrechtsgesetz Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Firma Liquiditätslücke erforderlicher Kapitalbedarf für Investitionen Finanzierungsbedarf für Wachstum Erweiterung des Geschäftsfelds oder der Produktpalette erhoffte Synergieeffekte neue Technologie neue Patente und Rechte Know How …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Nach einer Anmeldung des Buchstabens "M" als Marke hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren der Klasse Sportwagen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… das Messgerät vorhandenen Patente stützen. Eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle ist bei diesem Gerät nicht möglich. Jedoch ist der Wahrheitsfindung der Vorrang gegenüber …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Heinz v. Rothkirch Nachtwey vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Nutzung der Marke „Evolash Eyelash Formular". Die Marke ist unter anderem als Deutsche Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Sortenschutzrechtes bei Patenten oder geschmacksmusterrechtlichen Fragen. Auch wir stehen Ihnen hierfür selbstverständlich bundesweit zur Verfügung.
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Markenregister enthaltene Ausgangseintragung zugrunde. Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzentziehung für Deutschland beantragt. Die Marke sei freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image …
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30.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine Eintragung als Geschmacksmuster beim Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dort können neue Designs mit einer Eigenart für eine Dauer von maximal 25 Jahren geschützt werden. Auch kommt eine Eintragung …
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17.04.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Zeitpunkt für z. B. den Abschluss diverser Software-Entwicklungsverträge, den Aufbau einer Internetpräsenz oder der eventuellen Anmeldung von einer Marke oder von einem Patent. Der Praxistest Egal, welche Geschäftsidee man hatte, man …
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11.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das entsprechende Lizenzverfahren sieht dabei vor, dass die Beklagten sich zunächst an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Schiedsstelle wenden müssen. Erst danach ist eine Klage auf Erhalt einer Lizenz zur Kabelweitersendung zulässig …
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08.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist für Apple nun nicht alles, zumindest aber das der Bildschirmfreigabe zugrunde liegende Patent weg. Wischgeste nicht technisch genug Das Schutzrecht war seit November 2006 unter dem banalen Titel „Entsperrung einer Vorrichtung …
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15.03.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… September 2012, Az. I ZB 68/11 - Deutschlands schönste Seiten ). Zum Sachverhalt Der Anmelder hat die Wortfolge „Deutschlands schönste Seiten" beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke angemeldet. Dabei müssen bestimmte Waren …
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05.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Design einer internetfähigen Brille, einer Smartwatch oder was sonst noch kommen mag, geht. Was zu Zeiten grauer PC-Kisten kaum eine Rolle spielte, ist heutzutage umso umkämpfter. Während Patente eventuell noch lizenziert werden - mitunter erst …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… B. trage davon 49.586.660 €. Materielle Vermögensgegenstände seien Patente und Software, die von der Schuldnerin entwickelt wurden sowie Projekte im Rahmen der erneuerbaren Energien. In Stade-Bützfleth bestehe Immobiliarvermögen in Form …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… kurzer Zeit zerstört. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie individuelles geistiges Eigentum und Marken richtig geschützt werden können. Patente Mit einem Patent können Personen ihre technischen Erfindungen schützen. Der Patentinhaber erwirbt …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Patenten - vermieten oder verpachten. Wo Einnahmen fließen, lassen sich entsprechende Ausgaben für ein Mietobjekt gegenrechnen. Dazu zählen unter anderem Kosten für dessen Anschaffung, die Instandhaltung und Instandsetzung, laufende Kosten …
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06.12.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… so dass er weder Anspruch auf eine entsprechende Vergütung nach § 9 Abs. 1 ArbNErfG noch auf eine entsprechende Auskunft hat. Ob jemandem eine Mitberechtigung an einem Patent einzuräumen und wie hoch der Bruchteil der Mitberechtigung …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese dem Begriff „Geistiges Eigentum", kurz IP genannt, für Intellectual Property. Das deutsche Recht kennt dabei Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte. Letztere unterteilen sich in technische - Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz …
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23.07.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Designs, selbst wenn es sich um technische Produkte handelt, deren Technik durch ein Patent geschützt ist. Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Anmelder selbst das Design vorher schon veröffentlicht …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… share capital of at least € 25.000,00. It can be contributed in cash or in kind (e.g. real estate or patents). The founding act as well as the articles of association have to be notarized. As soon as the registration is completed, the …
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09.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Robert Enke, deutscher Fußballtorwart, war am 10 November 2009 gestorben. Die Witwe hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet (Urteil vom BPatG München v. 27.03.2012 - Az.: 27 W (pat) 83/11 …