847 Ergebnisse für Patent
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als Lizenzgeberin und einem Online Händler ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Gefordert wird neben einer Unterlassungserklärung ein Pauschalbertrag in Höhe von 1.500 EUR. Im Jahr 2015 hatte der Abmahner seine Abmahnung noch auf ein Patent …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Wir konnten u.a. aus Mandaten gegen folgende Gegenerkanzleien wertvolle Erfahrung sammeln: IPPC law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Waldorf Frommer Rechtsanwälte Kanzlei Sawari CBH Rechtsanwälte Grünecker Patent- und Rechtsanwälte Gutsch …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten hier über eine uns aktuell vorliegende Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist eine Verletzung der Markenrechte …
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20.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des eingetragenen Designs schützen und durchsetzen können. Woher kommt das Designrecht? Was regelt das Designrecht? Wie grenzt sich das Designrecht vom Patent- und Gebrauchsmusterrecht ab? Was kann als eingetragenes Design geschützt werden …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell erneut eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen für die Samsung Electronics Co. Ltd. vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Vereinfachungen beim Gewerblichen Rechtsschutz mit Blick auf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). AGB dürfen bestimmte Form nur noch eingeschränkt verlangen Ab Oktober gelten strengere Regeln für Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einer Markenanmeldung stellt sich zunächst stets die Frage, welchen Schutzumfang das Kennzeichen auch in territorialer Hinsicht haben soll. Erfolgt eine Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, genießt die Marke …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt, als auch auf europäischer Ebene mit unseren Fachkenntnissen behilflich. Ihre Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Sie klagte gegen einen Verlag, der unter dem Titel „Mira“ eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift auf den Markt gebracht hat …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtsstreitigkeiten, d.h. der Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen, nehmen nach unserer täglichen Praxiserfahrung mehr und mehr zu. Damit steht im Einklang, dass das nationale Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Amt …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Großer Bruder“ über eBay zu vertreiben, da es sich um eine eingetragene Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt handelt. Ein unerlaubter Vertrieb würde somit gegen das Markenrecht verstoßen. 2. Was fordert die Kanzlei Heidicker …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene Marken und ein europäisches Patent verwiesen. Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass die „ILLOOMS“ aufgrund ihrer Eigenart, insbesondere hinsichtlich …
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03.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu vertreiben. In der Abmahnung wird auf eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wortmarke „Großer Bruder“ (Registernummer: 302015040891) verwiesen, die u.a. für die Warenklasse 25 (Bekleidungsstücke) geschützt sein soll. 2 …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… aus Mandaten gegen folgende Gegenerkanzleien wertvolle Erfahrung sammeln: IPPC law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Waldorf Frommer Rechtsanwälte Kanzlei Sawari CBH Rechtsanwälte Grünecker Patent- und Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Oekogeno e.G. für ein Verbot der Nutzung des Begriffs „Solar Rente“ durch Dritte nicht ausreichten. Im Zuge der Einsichtnahme in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zeigte sich nämlich, dass für die Oekogeno e.G …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… nicht von der GmbH bezahlt wurde; bei Wettbewerbs-, Urheber- Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechtsverstößen; im Rahmen von Insolvenz, wenn der Geschäftsführer nicht rechtzeitig einen entsprechenden Insolvenzantrag stellt …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
In 2014 hat der EuGH seine Rechtsprechung aus 2011 in einem wichtigen Punkt korrigiert: Mit Urteil vom 18.12.2014 stellt das Gericht in der Sache „International Stem Cell Corporation ./. Comptroller General of Patents“ (EuGH C-364/13) klar …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
… Branchenbuchanbieter handelt es sich um Allgemeine Gewerbeverwaltung – Gewerbe, Industrie und Handel AZIS – Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München BDAV – Betriebsdatenarchiv BDP GmbH – Gewerbeauskunft.com für Industrie, Handel …
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02.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine Verletzung der Markenrechte an den kreisrunden Unternehmenslogo „BMW“, das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Reg. Nr. 39644028 und als EU-Gemeinschaftsmarke unter der Reg. Nr. 14015143 geschützt ist. Im vorliegenden …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die PoliScan-Speed-Blitzer-Säulen stehen regelmäßig im Blickpunkt der Kritik, weil die genaue Funktionsweise vom Hersteller nicht offengelegt wird. Er beruft sich auf Patente und Urheberrechte. Deshalb ist die genaue Funktionsweise …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Malte Marquardt LL.M.
Großbritannien hat gewählt. Der Brexit hat nicht nur zu tiefgreifende wirtschaftliche und politische Folgen, sondern wird voraussichtlich auch unmittelbare Auswirkungen auf Schutzrechte wie Marken, Patente und Designs/Geschmacksmuster …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… ein paar Punkte angesprochen werden, auf welche Inhaber von Schutzrechten ein gewisses Augenmerk richten sollten: 1. Patente (Deutschland/Europa) Für nationale Patente ändert sich nichts, da diese nicht von EU-Recht abhängen. Für europäische …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Markenrechtsverletzung, da u. a. die Wortmarke „Thermomix“ mit der Registernummer DE 302013030082 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sei. Was fordert die Gegenseite? Unsere Mandantschaft wird jeweils zur Unterlassung …