847 Ergebnisse für Patent
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… niemals Erfinder sein. Meldet der Erfinder sein Patent selbst an, ist er zugleich Eigentümer (synonym: „Anmelder“, „Inhaber“) des Patents (§ 6 PatG). Ist der Erfinder aber bei einem Unternehmen angestellt und dort z.B. für die Entwicklung …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung entschieden. 4. Schadensersatzanspruch Mit einem Urteil im Dezember 2015 stellte der BGH klar, dass auch eine unberechtigte Abmahnung aus einem Patent zum Schadensersatz verpflichtet …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Samsung Electronics Co. Ltd. durch die Kanzlei Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnungen sind Verletzungen der Design- und Markenrechte von Samsung wegen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… unlizenzierten und nicht originalen Tonerkartuschen für die Farbdruckerserien „Samsung CLP-310/320” und „Samsung CLP-360”. Samsung beruft sich dabei u.a. auf das Patent mit der Registrierungsnummer EP 11 15 7138.6 für eine „Entwicklungsvorrichtung …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… durch die Firma INBUS IP GmbH bzw. deren Geschäftsführer Herrn Joachim Fuhrmann ausgesprochen. In dieser Abmahnung wird ausgeführt, dass eine Verletzung der Wortmarke „INBUS“ stattgefunden habe. Die Wortmarke „INBUS“ soll eine beim Deutschen Patent …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Sie hier. Wir konnten u.a. aus Mandaten gegen folgende Gegenerkanzleien wertvolle Erfahrung sammeln: IPPC law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Waldorf Frommer Rechtsanwälte Kanzlei Sawari CBH Rechtsanwälte Grünecker Patent- und Rechtsanwälte Gutsch …
09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und in der Folge die Wortmarke „LIQUIDROM“ für verschiedene Dienstleistungen in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ließ. Der Hausherr hatte vorliegend selbst keine Marke angemeldet. Er berief sich auf den Schutz …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist daher ebenso nachteilig. Formulierung der Oberbegriffe Auch die Formulierung der jeweiligen Oberbegriffe ist wichtig. Vom DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) wird empfohlen, die Waren oder Dienstleistungen so exakt wie möglich …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in das Markenregister angemeldet hat. Die Markenstelle des deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung zurückgewiesen. Nach deren Auffassung handelt es sich bei der Wortfolge „Pyro-Musical“ bereits um einen feststehenden Begriff für …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… zu Werbezwecken verwenden möchte, kann daran von niemandem gehindert werden. Der Schutz des Urheberrechtes endet 75 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Außer durch das Urheberrecht können geistige Leistungen als Patente (für technische Erfindungen …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Neubewertung der erworbenen Beteiligung Fire Stixx Holz-Energie GmbH betr. Patent pelprotec (nach Abschreibungen von Euro 217.392) 4.782.608,00 Summe“. Durch die Realisierung von stillen Reserven können Buchgewinne entstehen. Die Frage der Echtheit …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
… auch unliebsame Nachahmer. Wie das Unternehmen seine Innovationen am besten vor Plagiaten schützen kann, hängt von der Art der Innovation ab. Handelt es sich um eine technische Erfindung, ist in aller Regel die Anmeldung zum Patent bzw …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… für 25 Jahre Schutz vor identischer Nachahmung. Ein Gebrauchsmuster – auch „kleiner Bruder“ des Patents genannt – schützt technische Erfindungen analog zum Patent. Die Markenbildung erfolgt in verschiedenen Stadien: Erst muss für …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… für die jeweiligen Warengruppen typische Formen, die sich in den vorbekannten Formenschatz einreihten und keine individuellen Charakteristika aufweisen 2.4 Patengesetz / Gebrauchsmustergesetz Patente und Gebrauchsmuster werden für …
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27.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Verfahrens, ein Muster vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für nichtig erklären zu lassen, statt die Nichtigkeit vor Gericht klären zu lassen. 1.1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Auf Grund der Verordnung vom 12.12.2001 über …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… nicht vollständig. Es wird aber deutlich, dass auch ganz alltägliche Namen für Bekleidungsstücke vom DPMA Deutsches Patent- und Markenamt) als schützenswert angesehen werden. Die Abgemahnten versuchen häufig, sich durch die Behauptung, die Namen …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Schritt zum Erfolg. Aber wie mache ich es richtig?“ ausführlicher dargestellt, gilt es bei der Registrierung der eigenen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einige Hürden zu meistern. Nicht alle rechtlichen Anforderungen …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Einschränkungen, auf die bei der Markenanmeldung geachtet werden muss. Eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unterliegt zum Teil strengen Voraussetzungen. Beispiele für weitere Anmeldungshindernisse …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… der Verkauf, sondern bereits die Werbung für nicht lizenzierte Kopien. Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover begrüßt die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „Anders als Patente oder Marken lässt sich geistiges Eigentum häufig nur schwer schützen …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Der heutige Ratgeberartikel beschäftigt sich mit Abmahnungen der Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte aus dem Bereich des Markenrechts. In letzter Zeit wurden mir mehrere solcher Abmahnungen von Betroffenen …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP)) bestätigt und das entsprechende Apple-Patent für nichtig erklärt. Der BGH geht bei seiner Entscheidung davon aus, dass die Funktion von Apple auf keiner erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Art. 56 EPÜ …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… ZR 110/13) entschieden. Seit 2011 beschäftigte ein Patentstreit um diese Wischfunktion zum Entsperren von Bildschirmen die Gerichte. Für diese technische Funktion hatte Apple Inc. ein auch in Deutschland geltendes europäisches Patent …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… an.“ Hintergrund ist, dass eBay bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Marken- Patent und Urheberrechtsverletzungen, mit Kenntnis von der Rechtsverletzung ebenfalls haftet. Es erscheint höchst fraglich, ob eBay eine derartige …