423 Ergebnisse für Pflegeheim
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Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorgelegt werden. Wo gilt die Impfpflicht und für wen? Sie gilt in allen Einrichtungen mit Bezug zu medizinischer Versorgung und Pflege von Patienten. Dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, Kliniken, Pflegedienste, Arztpraxen, und Pflegeheime …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… Altersversorgung in einem betreuten Wohnen oder in einem Alters- und Pflegeheim abgesichert zu sein. Dr. Fischer Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht Leipzig, 07. Dezember 2021
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern arbeiten nach deren Impfstatus gefragt werden dürfen. Letzteres, d.h. die Auskunftspflicht dieser Arbeitnehmer ist in § 36 Abs. III des Infektionsschutzgesetzes geregelt. Weiterhin gibt …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… in Kitas, Schulen und Pflegeheimen (§ 36 Abs. 3 IfSG) Der Gesetzesentwurf vom 8.11.2021 sieht vor, dass diese Abfrage und Verarbeitung der Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus bis zum 19.3.2022 auch ohne epidemische Notlage möglich …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… In Bereichen mit besonders vulnerablen Personen wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern müssen auch genesene oder geimpfte Beschäftigte Corona-Tests vorlegen. Auskunftspflicht zum Impfstatus Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Auskunft über …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… am Arbeitsplatz gelten soll, gilt in Bayern bereits seit dem 01.10.2021 für alle öffentlichen Einrichtungen wie Clubs und Discotheken, Kinos und Restaurants, Sportveranstaltungen aller Art sowie für den Besuch in Krankenhäusern und Pflegeheimen …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… dem folgt meistens Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und dann die dauerhaft stationäre Unterbringung im Pflegeheim. Zu diesem Zeitpunkt stellt sich für viele Familien die Frage, wie dieser kostenintensive Aufenthalt im Pflegeheim finanziert …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… zu finanzieren bzw. gegebenenfalls sogar noch den oder die zu Hause gebliebene Ehe Partner/in. Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… von Medikamenten, verabreicht durch Untermischung in Nahrungsmittel oder Getränke, eine Zwangsmedikation im Sinne des § 1906a BGB darstelle. Diese sei nur dann erlaubt, wenn sie stationär in einem Krankenhaus und nicht in einem Pflegeheim …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… mit einer umfassenden Trennungsvereinbarung die sinnvollere Lösung ist. Dies muss im Einzelfall entschieden werden. Der Nachteil, wenn man verheiratet bleibt, könnte die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten für eine Pflegeheim …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… fragen dürfen, kürzlich abschließend geregelt: Verschiedene im Infektionsschutzgesetz genannte Gesundheitsberufe, dazu Schulen, Kitas und Pflegeheime. Allen anderen Arbeitgebern steht grundsätzlich kein Fragerecht zu! Arbeitgeber, die kein …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… alleiniger gesetzlicher Erbe geewesen, hätte also alles bekommen. Statt ihres Sohnes hatte das Ehepaar ein Pflegeheim zum Erben bestimmt. Der Sohn war damit nicht einverstanden. Zwar konnte er gegen die Enterbung nichts machen, weil …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… und Pflegeheime, sowie Behindertenheime oder Diskotheken beschränkt und die Maskenpflicht, die sich mittlerweile auf sogenannte medizinische Masken beschränkt. Daneben benötigt man vielfach einen sogenannten Negativnachweis, also …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Abel
… Erben anfechtbar ist, kann nicht eindeutig beantwortet werden. Erbschleicherei ist umgangssprachlich ein gängiger Begriff.Gesetzlich verboten ist es aber lediglich, Mitarbeiter des Pflegeheims, in dem der Verstorbene gepflegt wurde …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gesundheitsvorsorge, Kitas, Schulen und Pflegeheime ein Fragerecht nach dem Impfstatus ihrer Mitarbeiter zustehen könnte. Andere Arbeitgeber, die etwa in irgendeiner Art Menschen betreuen oder beherbergen, haben meiner Meinung nach derzeit kein …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und Pflegeheimen können demnach für die Zeit der Corona-Pandemie vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind, da dort besonders verletzliche Personengruppen betreut werden, zudem seien wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… sich aber entsprechend überfordert gesehen, sodass sie die betagte Dame nach Tschechien in ein Pflegeheim verbrachten. Der Frau erzählten sie, dass sie dort nur vorübergehend untergebracht würde, während sie selbst im Urlaub seien. Ein medizinisches …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Pflegeheimen auszudehnen. Ich meine, dass eine solche gesetzliche Reglung zulässig sein wird. Denn: In Kitas, Schulen und Pflegeheimen gibt es eine erhöhte Gefährdungslage für Mitarbeiter und die dort betreuten …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… ist. Eine Kurzzeitpflege, ein Pflegedienst oder ein Pflegeheim wurden noch nicht gefunden, die Pflegekasse hat eine Begutachtung zur Festsetzung der Pflegebedürftigkeit noch nicht durchgeführt. Der Reha-Platz ist noch nicht frei. Mit dem Gesetz …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… nicht zulässig ist. Aktuell darf nur im Gesundheitswesen ein Impfnachweis verlangt werden, z.B. in Pflegeheimen, Kliniken, Arztpraxen usw. (Regelung in § 23a IfSG). Da es keine gesetzliche Impfpflicht gibt und der Arbeitgeber keine Impfung verlangen …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gefahren auf, die dadurch verursachen werden könnten, beispielsweise für Patienten im Krankenhaus, Bewohner eines Pflegeheims oder andere zu betreuende Personen, aber auch für Maschinen und Arbeitsmaterialien, die durch eine Unaufmerksamkeit …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… man viele Stellen mit der Vollmacht versorgen: Krankenhäuser, Pflegeheim, Labore, Banken, Behörden, Arbeitgeber, Versicherungen etc.. Hier helfen in der Praxis nur Kopien oder Scans der Vollmachten. Dennoch heißt es oft vor allem …