423 Ergebnisse für Pflegeheim
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Alten- und Pflegeheime dürfen grundsätzlich keine Reservierungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Anders lautende Vertragsklauseln erklärte …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… aber in einer stationären Pflegeeinrichtung (Pflegeheim) oder in einer Einrichtung nach § 71 Abs. 4 SGB XI gepflegt werden, sind diese Leistungen unzulässig (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 1 SGB XI). Für Bewohner dieser Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… von den Pflegehilfskräften abzugrenzen. Ferner kann nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Pflegeheimes eine abhängige Beschäftigung angenommen werden. Aufgrund der gesetzlichen und organisatorischen Besonderheiten im Bereich …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aktuell sind es vor allem Pflegeheime und Krankenhäuser, aber auch Arbeitgeber ohne Erkrankungs-sensible Bereiche, die ihr Personal …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Bereichen ohne Kundenkontakt oder, im Krankenhaus oder im Pflegeheim, mit weniger gefährdeten Patienten oder Bewohnern. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… Pflegeberichten schon herausfiltern, welche Prozessaussichten vorhanden sind. Nachträgliche Feststellung einer Demenz Gerade wenn ein Erblasser erst im Krankenhaus oder Pflegeheim ein Testament oder Schenkungsverträge errichtete, taucht die Frage …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… Pflegeleistungen andererseits angegeben werden. Je nach Pflegesituation (häusliche Pflege durch eine Privatperson und/ oder einen ambulanten Pflegedienst oder Versorgung in einem Pflegeheim) sind die Pflegeleistungen bzw. der Anspruch darauf …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Bedeckung oder medizinische Maske) tragen und den angeordneten Hygieneregeln nachkommen. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen Alten- und Pflegeheime, sowie Einrichtungen für …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach der Test-Verweigerung nach Hause schickt. Wichtig: Es gibt durchaus Fälle, in denen der Arbeitnehmer zur Testung verpflichtet ist, beispielsweise unter Umständen in Pflegeheimen, in denen noch keine Impfung gegen Corona/Covid-19 …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… ein geselliges Zusammensein bald wieder möglich ist. Anfang März 2021 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Beschlüssen über die Corona-Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen. Er setzte zunächst mit Wirkung zum 04.03.2021 …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In einem Pflegeheim wurden Mitarbeiter dazu verpflichtet, mehrmals wöchentlich einen Corona-Test zu machen, und das obwohl die Bewohner …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Hauke Maack
… Institutes habe darauf hingewiesen, dass die hohen bundesweiten Fallzahlen zumeist aus diffusen Geschehen mit Häufung insbesondere im Haushalt, in Alten-und Pflegeheimen sowie im beruflichen Umfeld resultieren würden .Wenn demgegenüber …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Fallzahlen durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in Haushalten, im beruflichen Umfeld und in Alten- und Pflegeheimen verursacht werden." Bemerkenswert ist, dass diese Entscheidung in einem Eilverfahren …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… gelten für Alten- und Pflegeheime , sowie im Rahmen von Einrichtungen für Behinderte. In Alten- und Pflegeheimen dürfen Bewohner pro Woche zweimal, in Behindertenheimen täglich jeweils zwei Personen als Besuch empfangen. Bei ambulanten …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… also selber und frei entscheiden können, ob sie sich impfen lassen wollen Ob für Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen, die mit besonders gefährdeten Patienten in Kontakt kommen, ggf. die Interessenabwägung …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes sollte Betreiber von Pflegeheimen und Krankenhäusern hellhörig werden lassen. Sollte ein Bewohner bzw. Patient an einer Coronainfektion in der Einrichtung versterben könnten möglicherweise …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… auf verstorbene Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zurück. Für die rasche Verbreitung der Pandemie vermuten Behörden unter anderem das Verhalten von psychisch erkrankten Bewohnern der Alten- und Pflegeheime, denen häufig die Einsicht für …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Arztpraxen und Pflegeheimen dürfen Angestellte demnach nach aktuellen Impfungen befragen und darüber hinaus über die Art und Weiser einer Weiterbeschäftigung entscheiden. Es ist denkbar, aus der gesetzlichen Formulierung abzuleiten …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Verhalten sei auch nicht allein deswegen außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die CoronaVO FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse. Keine Pflicht zur Wiederverwendung von FFP2-Masken …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Ein Beispiel aus der Praxis: eine Großmutter hat für ihre beiden Enkel nach deren Geburt ein Sparkonto eröffnet und monatlich EUR 50,00 einbezahlt. Die Großmutter musste später in ein Pflegeheim und konnte wegen ihrer geringen Rente …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In manchen Abteilungen begegnet man Coronavirus-infizierten Personen öfter, als in anderen: In Krankenhäusern und Pflegeheimen etwa …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… nahestehende Menschen. Um nicht ausziehen zu müssen, behalten sie jedoch das lebenslange Wohnrecht. Ziehen sie dann in ein Pflegeheim um, so verzichten viele von ihnen auf dieses Wohnrecht. In diesem Moment schlägt das Sozialamt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… die im wochenweisen Wechsel von ihr und ihrem getrenntlebenden Ehemann betreut werden. Sie ist deshalb einem ebenso hohen Infektionsrisiko ausgesetzt wie Bewohnerinnen eines Pflegeheims, die nach der Priorisierungsstufe 1 einen Anspruch auf Durchführung …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… und Rückzahlungstermine sich erneut verzögern. Die Unternehmensgruppe ist eine private Betreiberin von sozialen Einrichtungen, insbesondere Senioren- und Pflegeheime, in Bayern. Anleger konnten sich mit einer Mindestbeteiligung in Höhe …