423 Ergebnisse für Pflegeheim
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17.02.2022
… und sechsmonatigem Wachkoma 60.000 Euro OLG Naumburg, 2015
Az.: 2 U 62/14 Schweres Schleudertrauma mit Wachkoma; dauerhafte Unterbringung im Pflegeheim und künstliche Ernährung notwendig 500.000 Euro OLG Oldenburg, 2014
Az.: 15 U 50/14 …
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17.02.2022
… als Aufsichtspflicht bezeichnet, die dadurch geprägt ist, dass eine geschäftsfähige Person über eine andere wehrlose und nicht geschäftsfähige Person die Pflegegewalt ausübt. Vor allem entstehen Abhängigkeitsverhältnisse in Familien, Pflegeheimen …
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17.02.2022
… und benötigt eine vollstationäre Pflege, erhalten Sie von der Pflegeversicherung hierfür 2005 €. Oftmals kosten Pflegeheime jedoch mehr. Angenommen, das Pflegeheim des Betroffenen kostet 3500 € im Monat. Dann erhalten Sie 2005 …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Noch immer fragen mich Mandanten, welche Zahlungsverpflichtungen sie haben, wenn ihre Eltern ins Pflegeheim müssen. Ich kann Sie beruhigen seit 2020 gibt es eine erhebliche Erleichterung für Kinder von Pflegebedürftigen Eltern …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Anwalt Bredereck: Mit der versteckten Kündigung haben es vor allem Arbeitnehmer der Gesundheits- und Pflegebranche zu tun. Aktuell erhalten nämlich viele Mitarbeiter von Pflegeheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Informations …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf Internetseite des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert-Koch-Instituts. Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Rettungsdiensten und anderen Einrichtungen gleicher Art, aufgrund …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung der ab dem 16.03.2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Wer ist von der Regelung betroffen? Den Immunitätsnachweis muss jeder erbringen, der in einer der im Gesetz genannten Einrichtungen aus dem Gesundheitswesen tätig ist, also z. B. Mitarbeiter/innen in Krankenhäusern, Pflegeheimen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Pflegeheimen, von Rettungsdiensten und weiteren Einrichtungen beschlossen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht findet sich in dem neu geschaffenen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Damit ergeben sich eine Fülle von arbeitsrechtlichen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Impfpflicht eingeführt worden. Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten und weiteren Einrichtungen müssen bis zum 15.03.2022 dem Arbeitgeber einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Weisung zu befolgen aussprechen. Es gibt aber bereits eine einrichtungsbezogene gesetzliche Impfpflicht , nach der Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen für behinderte Menschen, Arztpraxen …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… werden kann. Die neue Regelung des § 20a IfSG gilt für alle Personen, die bspw. in Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen, Heilpraxen, Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege arbeiten. Sie ist unabhängig von der Art …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in den Krankenhäusern, Alteren- und Pflegeheimen, in den Privatschulen, Internaten und Ferienheimen sowie bei den Kirchenzeitungen . Für die übrigen Arbeitnehmer gilt das Arbeitsrecht aber mit erheblichen Einschränkungen . Die Kirche …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Der Gesetzgeber hat die sogenannte „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht beschlossen, die für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen gilt. Eine entsprechende Regelung enthält jetzt § 20a …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein 83-jähriger Mann verstarb alleinstehend und ohne Familie in einem Pflegeheim. Dort war ihm eine sog. Berufsbetreuerin bestellt worden, da er zunehmend an Verwirrtheit gelitten hatte. Die Berufsbetreuerin hatte nach Aufnahme ihres Amtes …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… eines der o.g. Nachweise. Die Norm richtet sich an alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeinrichtungen tätig sind. Diese Einrichtungen listet das Gesetz auf (zB Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime). Zentraler Begriff ist der des „Tätigseins …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder des SGB 11tätig werden, auch Alten- und Pflegeheime ambulante Pflegedienste. Von der Regelung betroffen sind nicht nur die direkt im medizinischen Bereich tätig …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Pflegeheimen etc. müssen bis zum 15. März 2022 einen Impf-Nachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können (§ 20a Abs.2 IfSG) . Wird der Nachweis nicht vorgelegt, so muss dies vom Arbeitgeber …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
… ist (medizinische Kontraindikation). Welche Arbeitsverhältnisse sind betroffen? Die einzelnen Arbeitsbereiche sind in § 20a IfSG aufgelistet. Es handelt sich um Arbeitsbereiche aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Dies betrifft Kliniken, Pflegeheime …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… an Arbeitsplätzen, die regelmäßigen Kontakt mit Risikogruppen mit sich bringen, wie zB. In Pflegeheimen oder Arztpraxen, allenfalls dann denkbar, wenn die Impfung vor Ansteckung schützen würde, was sie aber bekanntermaßen nicht tut. Natürlich …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen: in Kliniken und Pflegeheimen, aber auch in Arztpraxen, ambulanten Pflegediensten, Rettungsdiensten u. a. Auch Beschäftigte, die zur „Einrichtung“ gehören, aber nicht in einem Gesundheitsberuf tätig sind (z. B …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… erfragen, um gegebenenfalls entstandene Entschädigungsansprüche zu prüfen. Wie wird sich die Rechtslage im Jahr 2022 ändern? Bis zum 15. März 2022 müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Einrichtungen für behinderte Menschen …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Gesundheitsämtern, Heilpraxen, Geburtshäuser, Alten- und Pflegeheimen sowie in der ambulanten Pflege arbeiten vorsieht. Die jeweiligen Nachweise sind dem Arbeitgeber bis zum 15.03.2022 vorzulegen. Geschieht dies nicht, kann ein behördliches …