423 Ergebnisse für Pflegeheim
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch zwei Mitarbeiter eines Pflegeheims in Kornwestheim. Da sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen konnten, stellte der Arbeitgeber die beiden Pflegekräfte von der Arbeit frei und zahlte kein Gehalt mehr, obwohl das Gesundheitsamt kein …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. Die Maskenpflicht für Besucher dieser Einrichtungen bleibt jedoch bestehen. Testzentren werden deshalb ab März ebenfalls schließen. Wer einen PCR-Test benötigt, muss künftig …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Scharffetter & Blanke Weil sie einen Corona-Ausbruch mit Toten in einem Pflegeheim verursacht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim gestern Anklage gegen eine 45-Jährige erhoben. Die frühere Mitarbeiterin …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… sein. In diesem Rechtsstreit ging es um zwei Pflegekräfte eines Pflegeheims, welche nicht gegen Covid geimpft waren. Der Arbeitgeber hat diese zwei Pflegekräfte freigestellt, da sie einen Impf- oder Genesenennachweis während der einrichtungsbezogenen …
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22.06.2023
… die Pflegekosten: im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent, im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent, im dritten Jahr im Heim um 45 und danach um 70 Prozent. Die Zeit, die vor Januar 2022 schon im Pflegeheim verbracht wurde, wird dabei angerechnet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am 18.08.2022, Az. OVG 6 S 45/22, dass die vorläufige Betriebsuntersagung eines Seniorenwohnheims rechtmäßig ist, wenn so wenig Fachkräfte angestellt sind, dass die Versorgung der …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar 2023 müssen schlussendlich auch in Thüringen Reisende keine Maske mehr im Nahverkehr tragen. Die Maskenpflicht in bestimmten Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen gilt dagegen weiter. Für diesbezügliche …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Auch Pflegeheime geraten in finanzielle Schieflagen. Auch Pflegeheime privater Träger in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, meist einer GmbH, können in die Insolvenz gehen. Pflegeheime öffentlich- rechtlicher Träger …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? Der Klassiker: ein Elternteil kommt in ein Pflegeheim und für die hierfür anfallenden Kosten reicht die Rente und das Pflegegeld nicht aus. Zunächst muss sich der Ehegatte an den Kosten beteiligen …
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08.12.2022
… die Maskenpflicht in Bereichen mit besonders gefährdeten Personen und damit insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Außerdem gilt eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Die Homeoffice-Pflicht endet dagegen. Arbeitgeber …
08.12.2022
… ausgesprochene fristlose Kündigung hielt das Arbeitsgericht Lübeck jedoch für unverhältnismäßig aufgrund des bereits lange bestehenden Arbeitsverhältnisses (Aktenzeichen 5 Ca 189/22). (21. April 2022) Ein im Raum Gießen gelegenes Pflegeheim hat zwei …
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28.10.2022
… Berufspendler, die verheiratet sind oder eingetragene Lebenspartner sind. Gleichermaßen werden folgende Personen befreit: in Gemeinschaftsunterkünften in Alters- und Pflegeheimen in Haftanstalten Personen, die sich nur vorübergehend an einem Ort …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Angehörige, die Ihre Eltern oder Großeltern in einem Pflegeheim gut versorgt wissen wollen, sehen sich aufgrund gesetzlicher Neuerungen zunehmend mit steigenden Kosten konfrontiert. Nicht zuletzt stellt der spürbar gestiegene Eigenanteil …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Pflegeheim umzog. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Fall noch einmal zum Bundesfinanzhof gelangt. Hier dürfte entscheidend sein, ob durch die vorgetragene Beeinträchtigung der Begriff der zwingenden Gründe vor dem Hintergrund der bestehenden Gutachten erfüllt wird oder nicht. Insoweit ist eine weitere Konkretisierung wünschenswert.
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Mitarbeiter oder Inhaber eines ambulanten Pflegedienstes oder eines Pflegeheims Beschuldigter eines Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen oder Ärzten? Dann liefert Ihnen der folgende Beitrag von Rechtsanwalt Heiko …
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21.09.2022
… in der Pflege Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
… es auch Ansprüche auf tatsächliche Hilfe. Ebenso kann ich Ihnen helfen bei der Frage, was z.B. mit dem Haus der Eltern geschieht, wenn sie in eine Pflegeheim müssen. Vieles ist gar nicht so kompliziert, wie es sich oft in Ratgebern darstellt. Wir können …
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20.09.2022
… wird die Frage nach dem Elternunterhalt behandelt, wenn ein Elternteil pflegebedürftig ist und im Pflegeheim untergebracht wird. Reichen die Pflegeleistungen der Pflegestufen, die Altersrente usw. für die Kosten des Elternteils im Pflegeheim …
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05.07.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kostenfrei bleiben sollen Tests mit Blick auf eine Covid19-Infektion zudem für Besucher von Kliniken und Pflegeheimen und für Kinder bis fünf Jahre. Coronabedingte Strafprozessregelung endet Hauptverhandlungen in Strafprozessen dürfen nur für …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Ein Urteil des Kölner Landgerichts vom 2. Mai 2022 (Az. 15 O 350/21), das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen im Pflegeheim sind nur dann wirksam …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …
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15.06.2022
… geltend gemacht. In der Regel entstehen in diesem Bereich Auseinandersetzungen, wenn das Sozialamt einspringt, meistens bei einem notwendigen Wechsel in ein Pflegeheim, wenn die Kosten durch Pflegeversicherung und eigene Renteneinkünfte …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… Wäsche waschen etc. Vertraglich geregelt wird nichts - es bleibt ja alles in der Familie. Zur anderen Tochter besteht wenig Kontakt. Schließlich wird der Umzug in ein Pflegeheim notwendig, nach einiger Zeit verstirbt die Dame im Hospiz …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …