1.550 Ergebnisse für Rücktritt
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gestaltungsrechte, wie z.B. Anfechtung, Rücktritt/Widerruf oder Kündigung etc. vertritt auch die Literatur, dass diese nicht verjähren. Manche Gestaltungsrechte können aber nur innerhalb gesetzlicher Ausschlussfristen ausgeübt werden. So grundsätzlich …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Gründe können sein: Rücktritt, Abberufung, Tod lange Krankheit oder lange Ortsabwesenheit. Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Beschl. v. 04.07.2013, 3 W 50/13) kann dies auch der Fall sein, wenn die Vorstandsmitglieder …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Gewährleistungsausschluss“ vereinbart wurde (d. h. das Auto unter „Ausschluss sämtlicher Gewährleistung“ verkauft wurde). Ergebnis Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug gestohlen wurde, besteht für den Käufer regelmäßig das Recht zum Rücktritt …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Rücktritts von einer vollendeten Straftat nahezu sicher gerechnet werden muss. Immer neue Erfahrungen mit „Mandanten der 1. bis 4. Generation der Selbstanzeigen“ bringen zugleich stetig neue Erkenntnisse. Diese wiederum lassen gewisse …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Die Interessenlage des Versicherers ist klar. Deckt er im Rahmen dieser Überprüfung die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf, versucht er sich durch Rücktritt oder gar Anfechtung vom Vertrag zu lösen und entgeht hierdurch …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… dass der Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt wird. Oftmals wird mit sogenannten 0 %-Finanzierungen geworben. Welche Fragen sind zu klären? Wird der Kaufpreis durch die kooperierende Bank finanziert oder gewährt der Verkäufer einen sogenannten …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… als nicht ausreichend ansah. Der Käufer erklärte vielmehr den Rücktritt vom Vertrag wegen fehlender Fabrikneuheit des Fahrzeuges und begehrte schließlich im Klagewege u.a. die Rückerstattung einer auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung in Höhe …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Nachbesserungsversuche. Geregelt wird in § 440 BGB lediglich, dass der Verkäufer nach einem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch keine Frist setzen muss, um den Rücktritt zu erklären oder um ggf. Minderungs- oder Schadensersatzansprüche geltend …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Die „5-%-Regel“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) erneut mit der Frage des Rücktritts beim Autokauf bei geringwertigen Mängeln beschäftigt. Liegen die Beseitigungskosten für einen Sachmangel …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zurücktritt, kann ein neuer ÖPR, dessen Amtszeit bis zur nächsten Personalratswahl gehen wird, gewählt werden. Sollte die Lehrerin selbst nach ihrem freiwilligen Rücktritt kandidieren (auch das ist möglich während der Mutterschutzfrist …
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09.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Parteien Unfallfreiheit vereinbart hatten, ist der Pkw laut Voreigentümer nämlich noch vor dem Verkauf an die Frau in zwei Unfälle verwickelt gewesen und dabei schwer beschädigt worden. Eine Nachbesserung statt des Rücktritts war vorliegend …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… oder doch zu teuer ist. „Aber das macht ja nichts, dann treten wir halt innerhalb von zwei Wochen vom Vertrag zurück.“ Groß ist die Verwunderung, wenn dann das Möbelhaus den Rücktritt vom Vertrag ablehnt oder diesen nur durch Zahlung …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Versicherer häufig versuchen wird, den Vertrag durch Anfechtung oder Rücktritt vollständig anzugreifen. Zum anderen können die Pflichtverletzung und der Schadeneintritt durchaus während des Versicherungsvertrags erfolgen, aber nicht sofort …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… nicht zutreffend darüber informiert hat, dass mit dem Rücktritt vom Kreditvertrag auch die dazugehörige Versicherung rückgängig gemacht werden kann. Wenn es sich um ein verbundenes Geschäft handelt und Fehler in der Widerrufsbelehrung vorliegen, beginnt …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… sollten Sie dem Händler schriftlich eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Liefert er auch dann nicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt führt dazu, dass der Kaufvertrag rückabgewickelt werden muss. Zudem können …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Mit dem Widerruf wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Rückabwicklung richtet sich nach den §§ 346 ff. BGB. Die empfangenen Leistungen und gezogenen …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… als Käufer auch beim Kauf über eBay die sog. Mängelgewährleistungsrechte zu, wie beispielsweise ein Anspruch auf Nachbesserung oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag. Dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere muss …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… spielt eine wichtige Rolle dafür, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt überhaupt möglich ist. Hierbei sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: 1. Vor der Prüfung Vor der Prüfung ist ein krankheitsbedingter …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht in voller Höhe gezahlt hatte, erklärte die Versicherung den Rücktritt vom Vertrag und machte den Regressanspruch gegen die Versicherungskundin geltend. Allerdings waren die Vertragsunterlagen die die Versicherung unserer Mandantin …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… kann, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand 10% des Kaufpreises beträgt. Nun haben jedoch die Karlsruher Richter am BGH hierzu entschieden, dass diese Erheblichkeitsschwelle zur Annahme eines ggf. zum Rücktritt vom Kaufvertrag führenden Mangels beim PKW-Kauf, in der Regel dann …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias W. Kroll LL.M., MCIArb
… Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
… Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in dieser Entscheidung noch einmal bestätigt, dass der Käufer eines Reitpferdes, welches im Vorwege probegeritten worden ist, im Falle eines zum Rücktritt berechtigenden Mangels …
28.07.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… zur Nachbesserung gesetzt wurde, die Nacherfüllung verweigert, kann vom Vertrag zurückgetreten werden. Der Rücktritt bewirkt die Rückabwicklung des Vertrages: Pkw zurück an den Händler und Geld zurück! Scheitert die Mängelbeseitigung …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… ist.“ Nach der zitierten Vorschrift ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag sonach nicht möglich, wenn die Pflichtverletzung, also der Mangel der Kaufsache, „unerheblich“ ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.05.2014, Az. VIII ZR 94/13 , nunmehr …