1.550 Ergebnisse für Rücktritt
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach den Regelungen über den Werkvertrag. Demzufolge kann der Käufer zuerst Nachbesserung verlangen und nach Fehlschlagen der Nachbesserung Minderung (Kaufpreisreduzierung) verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag bei gravierenden nicht behebbaren …
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02.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… oder Rentenversicherungen, kann der Rücktritt somit unter Umständen eine wesentlich attraktivere Beendigungsmöglichkeit als eine Vertragskündigung. Bevor Versicherungskunden allerdings voreilig ihre Verträge widerrufen, sollten sie zunächst prüfen, ob …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… oder der Antiquität gegenüber dem Auktionshaus oder dem Einlieferer. Schadensersatz oder Rücktritt - Rechte des Ersteigerers bei Mangel des Loses Ist geklärt, mit wem der Kaufvertrag zustande gekommen ist, so stellt sich dem Rechtsanwalt …
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02.12.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Daraufhin erklärte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt und die Anfechtung des Versicherungsvertrages und begründete dies mit einer von dem Versicherungsnehmer vorgeblichen Täuschung bei Abschluss des Versicherungsvertrages …
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13.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Einbauküche - entgegen der Vereinbarung - beim Einzug nicht vorhanden, liegt ein wesentlicher Mangel vor, der zum Rücktritt vom Mietvertrag und zu einer 100-prozentigen Mietminderung berechtigt. Auch bei nicht so gravierenden Fehlern muss …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein solcher Mangel ist Grundlage für spätere Gewährleistungsansprüche. An erster Stelle steht bei den Gewährleistungsrechten dabei vor Rücktritt und Schadensersatz zwar die Nachbesserung bzw. Nacherfüllung. Eine fehlerhafte Kilometerangabe …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Wegnahme bereits erfüllt wurde. Der Rücktritt vom Versuch: Das Gesetz sieht für den Fall des Versuchs die Möglichkeit vor, von diesem Abstand zu nehmen und dadurch Straffreiheit zu erlangen. Dieser sogenannte Rücktritt vom Versuch ist in § 24 …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf. Das Ziel definierte der Mandant klar: Rücktritt vom Vertrag und der Weiterverkauf der Wohnung, denn schließlich hatte er den Kaufpreis bereits gezahlt, dabei benötigte er die Hilfe eines Rechtsanwalts. Das Anliegen des Mandanten teilte …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. Werbung im Zweifel überprüfen lassen Diesen Katalog an Informationspflichten sollten Unternehmer …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… durfte". 10. Rücktritt Jeder Arbeitnehmer kann von einem geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 357/10) . 11. Betriebsübergang …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… auch dann gegeben, wenn ein Lebensmittel im Laden gegessen wird. In diesem Fall kann der Ladeneigentümer natürlich nicht mehr auf seine Eigentumsposition bestehen. Der Rücktritt Der Zeitpunkt der Vollendung eines Diebstahls ist nicht nur für …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… überlegt und das jeweilige Objekt nicht mehr erwerben möchte? Nach dem Wortlaut der gängigen Vereinbarungen soll die geleistete Reservierungsgebühr in diesen Fällen des Rücktritts von der Kaufabsicht für den Interessenten verloren …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG).
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durchgeführte Berichtigung einer Umsatzsteuer-Rechnung wirkt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts nur dann als Rücktritt vom Versuch oder als strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung, wenn sie abgegeben …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… einer mangelfreien Sache) unter angemessener Fristsetzung schriftlich auffordern. Erst dann, wenn der Verkäufer dieser Aufforderung zur Nacherfüllung nicht nachkommt, können weitere Rechte, wie beispielsweise der Rücktritt von dem Kaufvertrag …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Mit Anwaltsschreiben vom 16.03.2012 hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der nun gerichtlich durchgesetzt wird. Die Entscheidung Der Kläger hat nach dem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Straftätern bereits besser gestellt, weil er bei einer versuchten Steuerhinterziehung neben der Möglichkeit des Rücktritts auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige hat, um straflos zu werden. Es sei kein Grund ersichtlich, ihn jetzt noch …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der „Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt" ist in diesem Sinne einschränkend auszulegen. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts für bis dahin erbrachte …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vor, welcher den Käufer grundsätzlich zum Rücktritt von dem Kaufvertrag oder zum Schadensersatz berechtigt. Ein solcher Mangel liegt aber nur dann vor, wenn dieser bereits bei Gefahrübergang (regelmäßig bei Übergabe der Kaufsache) vorlag …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass die Baumaßnahme genehmigungspflichtig war. Dann liegt eine arglistige Täuschung vor, die die Käuferin zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrags berechtigt. Es spielt keine Rolle, dass anschließend …
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17.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Urlaub ist gebucht, die Koffer sind gepackt und dann schlägt das Schicksal unbarmherzig zu: Man wird kurz vor Reiseantritt krank und muss das Bett hüten. Anstatt den Rücktritt vom Reisevertrag nach § 651i BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Bei einer falschen Kilometerangabe ist der Käufer demnach zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und kann zudem Schadensersatz verlangen. Genauso erging es einem Gebrauchtwagenhändler. Er verkaufte einen VW Lupo mit einem angegebenen …
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04.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ersatzlieferung. Schlägt diese zweimal fehl, ist auch der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung des Kaufpreises möglich sowie ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. der Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegeben. Bei gebrauchten Sachen …