1.554 Ergebnisse für Rücktritt
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03.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neuwagen riechen manchmal etwas nach Gummi. Verfliegt dieser Geruch aber nicht nach einer gewissen Zeit, liegt ein Mangel vor, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Eine feine Nase hatten die Richter vom Oberlandesgericht (OLG …
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11.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… davor unbekannt. Er zog nun vor Gericht und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten. Schließlich hätte der Autohändler ihn über die Anzahl der Vorbesitzer aufklären müssen; er sei daher vom Verkäufer arglistig getäuscht worden. Rücktritt …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… machen. Dieser Schadensersatz umfasst zum einen die entstandenen Kosten (eBay-Gebühren, Anwaltskosten). Zum anderen kann der Verkäufer die Kaufsache aber nach Rücktritt auch erneut verkaufen. Fällt der Kaufpreis dann geringer aus, als beim …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Pauschalreise gebucht hat, muss beachten, dass der Flug zum Reisepaket gehört. Aufgrund des verspäteten Starts lässt sich in der Regel der Reisepreis mindern. In Fällen erheblicher Verspätung ist eventuell sogar der Rücktritt vom Reisevertrag …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… habe bei Antragsstellung seine Anzeigepflicht verletzt und Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Hieran anknüpfend erklärt der Versicherer regelmäßig den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und teilweise darüber hinaus auch die Anfechtung …
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08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Beschwerden an den behandelten Zähnen auftraten, sei auf Grund der langen Beschwerdefreiheit ein neuer Versicherungsfall eingetreten, für welchen der neue Versicherer zu leisten habe. Rücktritt und Anfechtung seien ebenfalls ausgeschlossen …
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02.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der vagen Formulierung nicht selbst bestimmen könne. Das Fristende müsse er aber kennen, um seine Rechte gegen den Verkäufer - z. B. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung nach § 323 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch …
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25.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am eigentlich nagelneuen Auto musste dessen Käufer dreimal in die Werkstatt zurück. Am Ende erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da das Autohaus die Rückabwicklung verweigerte, kam es zur Klage und damit zu Antworten auf in solchen Fällen …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… für gewerbliche Nutzer (Händler/Unternehmer) sowie kein Rücktritts-/Widerrufsrecht gewähren müssen (...). Mit der Abgabe eines Angebots erklären Sie rechtsverbindlich, diesen Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu tätigen …
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10.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit dem Check-in am Flughafen angetreten, sodass ein Rücktritt laut ihrer Versicherungsbedingungen nicht mehr möglich sei. Versicherung muss Hotelkosten erstatten Das Landgericht (LG) Hagen verpflichtete den Reiserücktrittsversicherer zur Zahlung …
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01.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der verschwiegenen Vorerkrankung focht die Versicherung den Versicherungsvertrag an und erklärte den Rücktritt. Objektiv falsche Angaben Nach Ansicht der Richter hatte der Versicherte objektiv falsche Angaben zu seinen Vorerkrankungen gemacht …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Da dies nicht erfolgt sei, habe der Käufer die nicht erfolgte Nacherfüllung zu vertreten und sei nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag und dessen Rückabwicklung berechtigt. Große Teile der Literatur und der Rechtsprechung haben lange Zeit die Auffassung …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
… in Kenntnis setzen. Keinesfalls sollte der Leasingnehmer, nachdem er dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, die Zahlung der Leasingrate an den Leasinggeber einstellen. Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei seinem Neuwagen stets einen Verzögerung des Startvorgangs im Kaltstart. Er stellte dem Verkäufer das Auto viermal zur Nachbesserung zur Verfügung, konnte jedoch keine Behebung erreichen. Dies rechtfertigt den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
In einem Rechtsstreit über einen Autokauf eines Neuwagens hatte das OLG Düsseldorf , Urteil vom 23.03.2011 , Az. I-3 U 47/10 , die Frage zu klären, ob die Fristsetzung zur Nachbesserung als Voraussetzung des Rücktritts beim Kauf …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Bei diesem Vertrag ist für den Fall der Nichterfüllung bzw. des Rücktritts von dem Vertrag lediglich vereinbart, dass entweder der Käufer seine geleistete Anzahlung verliert oder der Verkäufer diese doppelt zurückzahlen muss. Weitere …
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18.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Täuschung sowie den Rücktritt. Nun zog die Frau vor Gericht. Versicherungsverhältnis besteht fort Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab der Frau Recht. Zwar rechtfertigt ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht in der Regel die Anfechtung bzw …
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17.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts …
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unternehmern ist eine Mängelanzeigepflicht zwar per Vertragsklausel zulässig, bei Verbrauchern jedoch nicht. Für sie bestehen weiterhin die Rechte auf Mängelbeseitigung, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sowie eventuell zusätzlichen Schadensersatz. (OLG Hamm, Urteil v. 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12) (GUE)
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… nicht dazu, dass auch die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bei den anderen Vertragswerkstätten wirksam abgegeben werden kann. Insbesondere dann nicht, wenn die Vertragswerkstätten erkennbar in einer eigenständigen Rechtsform betrieben …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… 10, erwarb der privat handelnde Kläger bei einem Gebrauchtwagenhändler (Beklagter) einen Gebrauchtwagen. Nach zwei Monaten riss der Zahnriemen und verursachte einen schweren Motorschaden. Der Kläger begehrte vom Beklagten nach dem Rücktritt …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bestimmungen in verschiedenen Prüfungsordnungen, nach denen der Rücktritt von der Prüfung unverzüglich erklärt werden muss. (...)" (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 67/82) Dadurch, dass die Störung erst nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… also dem Abschlag der wegen der Mietwageneigenschaft zu machen ist. Ein Rücktritt vom Vertrag kommt nur in Betracht, wenn der Wert des Mangels nicht unerheblich ist. Ein fester Rechenwert, wann er erheblich ist, lässt sich nicht festlegen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… und der nur vereinbarten Beschaffenheit abgegrenzt werden. Die Haftung für garantierte Beschaffenheiten auszuschließen ist schon per Gesetz gem. §444 BGB nicht möglich. b.) Für Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung reicht der Nachweis eines Mangels …