1.554 Ergebnisse für Rücktritt
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… nicht in einem verkehrssicheren Zustand oder ist aufgrund eines schlechten Gesamtzustandes der Betrieb und dessen gefahrlose Nutzung im Straßenverkehr nicht möglich, ist ebenfalls ein Rücktritt durch den Käufer möglich. Auch die Aufwendungen …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… und sind deshalb zum Anwalt gegangen. Der Anwalt hat für uns sofort den Rücktritt erklärt und Nicko-Tours zur Rückzahlung der Anzahlung aufgefordert. Nachdem wir uns im Bekanntenkreis unterhalten haben, sind wir uns nicht mehr sicher, ob …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… im Leistungsfall prüft, kann dies für den Versicherungsnehmer durchaus schwierig werden eine neue Versicherung zu finden, wenn sich der Erstversicherer vom Vertrag durch Anfechtung, Rücktritt und / oder Kündigung gelöst hat. Denn …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… juristischer Natur: Es kommt darauf an! Das Recht zur Kündigung oder zum Rücktritt bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung gem. § 19 Abs. 4 S. 1 VVG ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der erheblichen Mängel. Der Verkäufer berief sich darauf, er habe das Fahrzeug in vereinbartem Zustand (TÜV-geprüft) übergeben und er habe …
16.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Fall eines Gebrauchtwagenkaufs entschieden, dass ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag wirksam war, ohne den Verkäufer vorher unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern (BGH, Urteil v …
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15.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist. Nun erklärte die Autofahrerin die Anfechtung des Vertrags und hilfsweise den sofortigen Rücktritt. Der Autohändler hätte sie über diese Mängel aufklären müssen, er habe sie mithin arglistig getäuscht. Der Verkäufer gab daraufhin an, er habe …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen. Somit können Versicherungskunden nun nicht nur bei Lebensversicherungsverträgen, die im Policenmodell (Überlassung …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… der Rücktritt erklärt werden konnte. Der Vertrag musste rückabgewickelt werden. Hierauf waren die gefahrenen Kilometer anzurechnen, sodass der Kaufpreis demgemäß gemindert wurde. OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Aktenzeichen: 13 U 73/14
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist. Durch den Widerruf wird der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, für welches die Vorschriften über den Rücktritt gelten. Es empfiehlt sich, daß der Darlehensnehmer dann das Darlehen unverzüglich zurückzahlt …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Petra Kelly und Gerd Bastian, die filmische Aufarbeitung des Contergan-Skandals, der Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff, die Story des Verlegers Axel Springer, das Verbrechen der Oetker-Entführung, die spektakuläre Tunnel-Flucht nach West …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
… sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, es zu übertragen oder aufzuheben. Hierzu gehören insbesondere die Veräußerung und Belastung eines Gegenstandes, aber auch die Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt, Anfechtung, Aufrechnung …
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06.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… Infolgedessen bleiben die Möglichkeiten, einen Aufhebungsvertrag mit der Gegenseite zu schließen, einen Rücktritt zu erklären, oder aber zu kündigen. Da jedoch die vertraglichen Grundlagen im Vorfeld nicht ausreichend definiert wurden …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Gründe der Stornierung - Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Im Falle des Widerrufs oder eines Rücktritts - Datum der Absendung der Widerrufs- bzw. Rücktrittserklärung” Ganz nebenbei wurde der Antrag auf Rückführung von Provisionen …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Rücktritt von der Prüfung wegen verspäteter Vorlage nicht anerkannt wurde. Das VG Münster gab der Klage statt und führte dazu wie folgt aus: “…Die Obliegenheit des Prüflings, „unverzüglich”, d. h. ohne schuldhaftes Zögern …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf diese Mitteilung gegeben werden. Nachdem ein Versicherungskunde berufsunfähig geworden war, hatte die Versicherungsgesellschaft den Rücktritt von einer Berufsunfähigkeitsversicherung erklärt. Sie hatte behauptet, der Kunde habe …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… und der Verkäufer sich nicht melden, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Auch der Rücktritt von dem Kaufvertrag sollte wieder per Einschreiben mit Rückschein und unter Fristsetzung erfolgen …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eine weitere Entscheidung des BGH (IV ZR 260/11) , wonach aber auch der Rücktritt von Lebensversicherungen, die nach dem Antragsmodell abgeschlossen wurden, möglich sein könnte. „Demnach ist auch hier die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… unverzüglich geltend zu machen, verstößt ebenso wenig gegen den Grundsatz der Chancengleichheit wie etwa jene Bestimmungen in verschiedenen Prüfungsordnungen, nach denen der Rücktritt von der Prüfung unverzüglich erklärt werden muss …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… eines Grundstücks gemeinsam auf, stellt sich die Frage, ob der Rücktritt auch zulässig ist, wenn nur einer von mehreren Verkäufern einen Mangel arglistig verschwiegen hat, die anderen Miteigentümer den Mangel aber nicht kannten. Obwohl …