1.550 Ergebnisse für Rücktritt
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… die Parteien darüber, ob die Beklagte ihren Pflichten vollständig nachgekommen war, insbesondere die Schnittstellen zu den Online-Portalen funktionierten. Schließlich erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Vertrag und nahm mit ihrer Klage …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen können Kreditnehmer von ihrem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung zurücktreten – und zwar auch dann noch, wenn die 14-tägige Widerrufsfrist längst abgelaufen ist. „Das ist besonders dann …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… bei der Antragstellung bestimmte Beschwerden/Krankheiten/Behandlungen nicht angegeben hat. Die Versicherung erklärt dann den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und lehnt jede Kostenübernahme ab. Der Versicherungsnehmer muss in einer solchen Situation vor allem …
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04.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… zum Rücktritt nicht ausüben kann. Im vorliegenden Fall verneinten die Richter eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer. Der Versicherer habe nicht beweisen können dass der Versicherungsnehmer über seinen wahren …
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04.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Tagen widerrufen. Wer allerdings danach vom Vertrag Abstand nehmen möchte, hat Pech gehabt: Das Widerrufsrecht ist erloschen. Ist die Ware allerdings mit einem Mangel behaftet, stehen dem Käufer noch diverse Mängelrechte, z. B. Rücktritt …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Klaus Zotter
… Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertragsabschluss zu widerrufen. Zur Herbeiführung des Widerrufs- bzw. des Rücktritts ist grundsätzlich eine Erklärung vorgesehen (bloße Zurücksendung reicht also nicht aus), ansonsten …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihr Widerrufsrecht/Recht zum Rücktritt nicht richtig belehrt wurden. Die Allianz nannte hierzu jüngst eine Anzahl von 100 Millionen betroffener Policen (!). Bemerkenswert ist hier zudem, dass auch bereits gekündigte Verträge …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… werden regelmäßig vermutet. Daran schließen sich die am meisten einschneidenden Reaktionen des Versicherers, insbesondere Rücktritt vom Vertrag bereits bei grober Fahrlässigkeit an, § 19 Abs. 2 VVG . Es geht also zunächst darum, den Vorwurf …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
07.04.2014 Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner die Ansprüche der betroffenen Kunden und Anleger auf Schadensersatz, Zinsschaden und Rücktritt sowie Kündigung und machten entsprechende Ansprüche gegenüber der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Insbesondere verschwieg er psychotherapeutische Behandlungen. In einem weiteren Antragsformular wurden alle diesbezüglichen Fragen mit „nein” beantwortet. Gut ein Jahr später erklärte die Versicherung den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… 13 . Abnahme trotz Mängeln Nach der Abnahme können nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss bzw. Minderung oder Rücktritt wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden, § 640 …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… sind und Sie das Fahrzeug günstig beim Händler erstanden haben und bereits einige Kilometer mit dem Fahrzeug zurückgelegt haben. Denn, im Falle des Rücktritts haben Sie dem Händler für die gefahrenen Kilometer Nutzungsentschädigung zu zahlen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Mit der Einspeisevergütung wollten sie die fälligen Darlehensraten tilgen. Durch die Nichteinnahme von Einspeisevergütungen sind nun auch noch Zinsschäden entstanden. Rücktritt und außerordentliche Kündigung Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nachgewiesen werden kann. Im Hinblick darauf, dass dies bei Anfechtungserklärungen, Kündigungen oder Rücktritten regelmäßig eingehalten wird, weil der Versand per Einschreiben erfolgt, übersteigt dies auch nicht die organisatorischen …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… ein Rücktritt von der vollendeten Tat möglich und führt zur Straffreiheit (§ 371 AO). Allerdings werde hier die Voraussetzungen für eine straffreie Selbstanzeige immer schwieriger zu erfüllen und es gibt sogar Bestrebungen diese ganz abzuschaffen …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mündlich gestellten Fragen. Anschließend unterzeichnete er den Antrag. 2010 erlitt der Kläger einen Schlaganfall. Die Beklagte prüfte daraufhin ihre Leistungspflicht und erklärte wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung den Rücktritt …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige Posten bei der Finma vakant werden. Die Verwaltungsratspräsidentin Anne Héritier Lachat hatte nach verschiedenen Medienberichten angekündigt, vorzeitig aus dem Amt scheiden …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… repariert wurden. Der Käufer hat den Kaufvertrag daher angefochten bzw. hilfsweise den Rücktritt erklärt. Fazit: Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.06.2013 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach den Verkäufer eines Gebrauchtwagens …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GmbH ist freiwillig und damit hört seine Beteiligung an der GmbH auf. Dabei handelt es sich nicht um eine Vernichtung seines Geschäftsanteils (wie bei seinem Rücktritt), sondern eine Handlung …