1.554 Ergebnisse für Rücktritt
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… nicht rechtens sei. Trotz dieser Feststellung hatte die Klage aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Eine Fristsetzung sei im vorliegenden Fall eben nicht entbehrlich gewesen, so die Richter.
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Von den Gewährleistungsrechten Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz und Rücktritt hat das Rücktrittsrecht die gravierendsten Rechtsfolgen für den Verkäufer. Aus diesem Grund ist der Rücktritt nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nur zulässig …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Rücktritt Verletzung „in dubio pro reo"-Grundsatz - selten, nur wenn im Urteil erkennbar, dass Gericht selbst noch Zweifel hatte - str. ob grds. auch auf Verfahrensfragen und Alibibeweis anwendbar - Fehler bei Auslegung unbestimmter …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeigte. Nachdem der Mangel auch durch mehrfache Nachbesserungsversuche des Herstellers nicht beseitigt worden war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts nach Ansicht des 2. Senats des Bundesgerichtshofs zu Unrecht verneint. Ein Rücktritt vom (unbeendeten) Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StGB setzt nämlich voraus, dass der Versuch …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zu zahlen. Dieses Urteil zeigt sehr anschaulich, dass es auf kleinste Details des Sachverhalts ankommen kann, die über die Zuerkennung von Leistungsansprüchen entscheiden. Gerade bei Fragen der Arglistanfechtung und des Rücktritts …
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10.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Beklagten nicht beseitigt worden sei, und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lesen. Außerdem sollten Sie sich informieren, wer der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft ist. Denn Ansprüche aus dem Reisevertrag wegen Widerruf oder Rücktritt können Sie meistens nur direkt gegenüber dem Reiseveranstalter …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welches einen Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB verneint hatte. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Abgrenzung der sogenannte Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung maßgeblich …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… litt und im gleichen Jahr 16 Tage wegen eines Schulter-Arm-Syndroms krankgeschrieben war, was bei Kenntnis einen erhöhten Beitrag von 50 % bei dem VR zur Folge gehabt hätte. Anfang 2007 erklärte die Beklagte den Rücktritt …
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22.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen eines Unfallschadens bereits im Preis …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 145/09) seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… der Käufer den Rücktritt vom Vertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage wurde in allen drei Instanzen abgewiesen. Laut BGH-Urteil war der vom Käufer erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht wirksam, weil …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sich gebracht hat, bleibt dabei aber leider im Dunkeln. Der sicherste Weg besteht darin, dass Alter des Wagens vertraglich zu fixieren. Sollte der Käufer über das Alter des Pkw getäuscht worden sein, ist ein Rücktritt bzw. eine Anfechtung des Kaufvertrages in Betracht zu ziehen. Ihre Kanzlei Glatzel & Partner www.glatzel-partner.com
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine weitere Diagnose durchzuführen. Der hatte jetzt jedoch genug und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dagegen reichte der Hersteller beim Amtsgericht München Klage ein. Mit Erfolg. Denn bevor ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten darf …
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29.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bezugsrechtsbestimmung, sondern lediglich zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung. Wird mit der Sicherungsabtretung eine eigene Schuld des Versicherungsnehmers besichert, kommt es bei dessen Tod gegebenenfalls …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Immobilie sind bei der Schadensberechnung die an das Finanzamt zurückzuzahlenden Steuervorteile zu berücksichtigen, nicht jedoch die entgangenen zukünftigen Steuervorteile. Ein Käufer …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenigstens zu 50 % auszuüben. Der Versicherer (= VR) bestreitet die Berufsunfähigkeitsversicherung, wollte vom Vertrag zurücktreten und den VN auf andere zumutbare Berufe verweisen lassen. Jedoch lagen die Voraussetzungen für einen Rücktritt …
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21.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… handelt. Unter Berufung darauf erklärte er im März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… BGB gelten kann. Zudem wurde bereits eine Überschreitung von 10 % tatsächlichem Mehrverbrauch als Sachmangel eingestuft, der zum Rücktritt berechtigt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. 07. 1997 für neu verkaufte …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… des verbotswidrigen Handelsgeschäfts). 2. Daneben steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Schadensersatz zu. 3. Der Arbeitgeber hat das Recht zum Rücktritt, er ist dann nicht mehr zur Zahlung der Karenzentschädigung verpflichtet. 4. Schließlich …
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09.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Widerrufs oder eines Rücktritts zur Last fallen. Deshalb kann ein Verbraucher, der von einem Fernabsatzgeschäft zurücktritt oder es widerruft, auch die Erstattung der Hinsendekosten beanspruchen. (Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.07.2010, Az.: VIII ZR 268/07) (WEL)