101 Ergebnisse für Rücktrittserklärung
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28.02.2022
… kann das Vorkaufsrecht nicht von der Gemeinde ausgeübt werden (§ 26 BauGB). Wenn dem Grundbuchamt eine notariell beurkundete Rücktrittserklärung zugeschickt wird und die Löschung des Vorkaufsrechts im Grundbuch beauftragt wird, ist das Vorkaufsrecht …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vom Pauschalreisevertrag lediglich auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ankommt. Die Richter der 14. Zivilkammer vertreten die Auffassung, wenn die notwendigerweise vor dem Rücktritt anzustellende Prognose im Hinblick auf die zu erwartenden Gefahren …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… vom Kaufvertrag möglich. Ohne die vorherige Fristsetzung ist die Rücktrittserklärung unwirksam. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob der Verkäufer die Lieferverzögerung selbst zu verschulden hat oder nicht. Beim Rücktrittsrecht handelt es sich um …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… oder vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht überhaupt vorliegt, unzulässig machen. b. Frist Der Rücktritt ist nach § 21 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats schriftlich geltend zu machen. Das bedeutet, dass die Rücktrittserklärung …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung an. Dies ergebe sich aus der systematischen Auslegung des § 651h BGB sowie unter Berücksichtigung des durch diese Vorschrift umgesetzten Art. 12 der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302). Der Vortrag des Klägers …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… von dem Reiseveranstalter aber nicht gefordert werden kann, wenn nach einem Rücktritt vom Pauschalreisevertrag dieser von der Beklagten aufgrund eigener Rücktrittserklärung nicht mehr erfüllt wird. Zudem hat das Amtsgericht Düsseldorf die Entscheidung damit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… war deutlich, das Verfahren damit beendet. Der Gegner hatte dem Mandanten schlicht weg und ergreifend keine angemessene Nachfrist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung vor seiner Rücktrittserklärung gesetzt. Auf all die Fragen, was denn …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Grds. steht dem Reiseveranstalter eine Entschädigung in Form von Stornokosten (siehe AGB des Reiseveranstalters) zu. Die Rücktrittserklärung des Reisenden …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einer Nacherfüllungsfrist, von dem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Für einen wirksamen Rücktritt ist erforderlich, dass eine Rücktrittserklärung abgegeben wird. Nach erfolgtem Rücktritt wird der bestehende Vertrag rückabgewickelt und die Parteien …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… gesetzt wird. Man soll schnell handeln, um ein wirtschaftlich günstig erscheinendes Angebot annehmen zu können. Wenn der Geschäftspartner dann noch darauf hinweist, dass man sich durch eine einfache Rücktrittserklärung wieder vom Vertrag …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung die Reisewarnung für das Zielgebiet nicht galt, denn diese wurde erst am 17. März 2020 veröffentlicht. Im Zeitpunkt des Rücktritts sei auch nicht absehbar bzw. unwahrscheinlich gewesen, dass die Reise hätte …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung die Reisewarnung für das Zielgebiet nicht galt, denn diese war befristet bis zum 15. Juni 2020. Im Zeitpunkt des Rücktritts sei auch nicht absehbar bzw. unwahrscheinlich gewesen, dass die Reise hätte nicht durchgeführt …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… eine Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Zu diesem Zeitpunkt sei es aber nicht überwiegend wahrscheinlich gewesen, dass die Reisewarnung früher aufgehoben würde, sodass die Reise doch noch hätte durchgeführt werden …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wie vereinbart erfüllt werden müssen. Wirksamer Rücktritt des Käufers durch Klage auf Rückzahlung Anzahlung: Der Bundesgerichtshof sah in der Klageerhebung des Käufers auf Rückzahlung der vollen Anzahlung aber eine Rücktrittserklärung des Käufers …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… und strengen Anforderungen an den Nachweis der konkreten Umstände im Reisegebiet zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zu stellen seien. 3. Pflicht zur schnellen Erstattung bestätigt AG Frankfurt am Main Am 15.10.2020 bestätigte das Amtsgericht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… Eine Reihe von Gerichten hat im Sinne der Verbraucher entschieden. Für einen kostenfreien Rücktritt ist nicht zwingend erforderlich, dass zum Zeitpunkt der der Rücktrittserklärung bereits eine Reisewarnung für das jeweilige Reisegebiet bestand …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ist. Zur Beurteilung dieser Wahrscheinlichkeit wird ein Zeitraum von vier Wochen vor Reisebeginn als ausreichend erachtet. Eine gesetzliche Rücktrittsfrist besteht jedoch nicht, sodass die Rücktrittserklärung jederzeit zwischen Vertragsschluss …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung ", so das Amtsgericht in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil. Ausschlaggebend sei hier die Bewertung der Situation zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Voraussetzung für …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… dazu, dass der Rücktritt nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, wenn die ihm zugrunde liegenden Ansprüche verjährt sind und der Schuldner sich hierauf beruft. Rücktrittserklärung Der Rücktritt muss als sog. Gestaltungserklärung wirksam …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… eine Rücktrittsentschädigung zahlen zu müssen, auszusetzen. Die Reisewarnung ist aber nicht zwingende Voraussetzung für den Rücktritt ohne Stornokosten. Allein entscheidend ist, dass im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine hohe …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Die Rücktrittserklärung des Reisenden kann formfrei, also schriftlich, mündlich oder elektronisch erfolgen. Nach § 651h Abs. 1 S. 2 BGB verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Nach § 651h Abs. 1 S. 3 BGB …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Der Reisende sollte dem Reiseveranstalter schon in der Rücktrittserklärung schriftlich mitteilen, dass die Rückzahlung des Reisepreises bzw. der Anzahlung gefordert wird. Es ist nicht notwendig, ausdrücklich die Umbuchung bzw. die die Annahme …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… festgehalten werden kann, dass die Rücktrittserklärung jederzeit zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn abgegeben werden kann und ein bestimmter Zeitpunkt nicht einzuhalten ist. Welcher Zeitraum ist für die außergewöhnlichen Umstände …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… ohne Grund, hier gelten mitunter Stornostaffeln direkt nach der Buchung. Auch sind Rückfragen der Veranstalter nach der Ernsthaftigkeit von erklärten Stornierungen zu beobachten. Auch hier muss eine einmal erklärte Rücktrittserklärung …