101 Ergebnisse für Rücktrittserklärung
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht klar gewesen sei, ob eine Nachbesserung durch ein Software-Update überhaupt gelingen kann. „Nach diesem Hinweisbeschluss des OLG Köln dürften viele vom Abgasskandal geschädigte VW-Käufer Aussichten …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… mit Aushändigung der Police. Für solche Verträge gilt ein Widerspruchsrecht . Eine als Widerspruch „nach § 5a VVG“ abgegebene Erklärung kann auch als Rücktrittserklärung ausgelegt werden, wobei hier der zum Ausdruck kommende unbedingte Wille …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit einem 3,8-l und 265 PS leistenden Motor ausgestattet war. Der Käufer hat daher gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt; nachdem der Verkäufer die Rücktrittserklärung zurückgewiesen hatte, hat der Käufer Klage …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… zur Zurückbehaltung der Leasingraten berechtigt, sofern er spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. Bei nicht fristgerechter Klageerhebung greift das Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Raten ab dem Tag …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… da mit der Rücktrittserklärung ggfls. auch Rückgewährpflichten für den Käufer entstehen. Vergleich zu abweichenden Kraftstoffverbrauch Zum abweichenden Kraftstoffverbrauch haben Gerichte in Deutschland bereits im Sinne der Verbraucher und Kunden entschieden …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verfügung des anderen. Die Bindungswirkung tritt erst mit dem Tod des anderen ein (§ 2271 Abs. 2 BGB). Zuvor kann das gemeinsame Testament durch die notariell beurkundete Rücktrittserklärung (§ 2296 Abs. 2 BGB …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… Systematik ergeben. Nach der Argumentation des OLG Hamm wandelt die Rücktrittserklärung das Schuldverhältnis der Parteien in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, womit der Nacherfüllungsanspruch des Käufers und das Nacherfüllungsrecht …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… des Bundesgerichtshofs statt der genannten Prozentzahlen auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung an, wenn die Mangelursache im maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil der Verkäufer des Wohnmobiles sie nicht einmal …
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21.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… setzten das Fristende vor Ablauf dieses Zeitraums. Die Richter haben klargestellt, dass eine zu kurz gesetzte Frist unschädlich ist. Dies hat zur Folge, dass eine angemessene Frist zu laufen beginnt. Da die Rücktrittserklärung nach Ablauf …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… vom 29.06.2016, Az. IV ZR 24/14 , noch einmal bestätigt: „Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung stünde der Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht der Ablauf der für einen solchen Fall bestimmten Frist aus § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… und den Rücktritt gebilligt. Das Gericht sah eine Frist zur Nachbesserung als entbehrlich an, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung nicht absehbar war, ob die angekündigte Softwareverbesserung erfolgreich und ohne …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Abgasemissionen verursacht, als dies von dem Hersteller versprochen wurde, stellt einen wichtigen Grund dar, der es Ihnen ermöglicht von dem Vertrag zurückzutreten. Vor einer solchen Rücktrittserklärung sollten Sie jedoch unbedingt anwaltlichen …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… ankommt. Vor schnellen Rücktrittserklärungen muss weiterhin gewarnt werden. Es bleibt bei dem Grundsatz der „zweiten Chance“. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass in einem Fall wie dem hier beschriebenen der in Verträgen über …
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12.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und Zugang der Anfechtungserklärung abgelaufen sei, es wendete jedoch die Regelung des § 21 VVG analog an. Die Regelung besagt, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Rücktrittserklärung ausreichend ist, wenn der Versicherungsfall vor Ablauf …
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22.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gilt dies nicht für Versicherungsfälle, die bereits vor der Rücktrittserklärung eingetreten sind. Danach dürfte der Versicherer eigentlich die beiden Entschädigungszahlungen nicht zurückverlangen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. So …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
… erfordert der Rücktritt eine Rücktrittserklärung, aus Beweisgründen sollte diese schriftlich und mit Nachweis des Zugangs erfolgen. Der Käufer kann zusätzlich zum Kaufpreis den Ersatz notwendiger Aufwendungen verlangen, diese schließen …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Kaufpreises nach erfolgtem Rücktritt der Regelverjährung unterliegen. Die Regelverjährung beträgt drei Jahre, wobei die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstand (Jahr der Rücktrittserklärung), beginnt …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… sollte jedoch unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden, da mit der Rücktrittserklärung ggfls. auch Rückgewährpflichten für den Käufer entstehen. Vergleich zu abweichenden Kraftstoffverbrauch Zum abweichenden Kraftstoffverbrauch haben Gerichte …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Gründe der Stornierung - Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen Im Falle des Widerrufs oder eines Rücktritts - Datum der Absendung der Widerrufs- bzw. Rücktrittserklärung” Ganz nebenbei wurde der Antrag auf Rückführung von Provisionen …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und der jeweiligen Prüfungssituation abhängig, in der sich der Prüfling gerade befindet. Ein Prüfungsrücktritt ist danach nicht mehr unverzüglich, wenn der Prüfling die Rücktrittserklärung nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… der Rücktrittserklärung völlig unklar war, was die Ursache der technischen Störungen des Motors sein könnte, weil auch der Verkäufer die tatsächliche Ursache nicht feststellen konnte. Der Händler hatte sodann seine weitere Nachbesserung …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… an der Fristeinhaltung gehindert haben. Prüflinge sollten sich in jedem Fall eine Kopie des ärztlichen Attestes anfertigen. Rücktrittserklärung Über die Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests hinaus sollte auch – schriftlich, nicht per E …
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18.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn der Wagen zur Zeit der Rücktrittserklärung mangelhaft war. Vorliegend hatte der Käufer den Defekt aber bereits vor der Rücktrittserklärung beseitigen lassen; das Auto war somit nicht mehr fehlerhaft. Außerdem …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… eine Rücktrittserklärung vom Vertrag in der Regel wirksam nur beim Verkäufer des Leasingfahrzeugs abgegeben werden. Aus der Berechtigung des Käufers eines Pkw, Ansprüche auf Mängelbeseitigung auch in anderen Vertragswerkstätten eines Herstellers geltend …