313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… Entscheidend sei, dass sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben, so dass der Haushaltsgesetzgeber nicht im Unklaren geblieben ist, in wie vielen Fällen es möglicherweise zu Nachzahlungen …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… nicht, auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (Widerruf der Fahrlehrerlaubnis) zu verweisen, sondern die Behörde muss hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, aus welchen Gründen sie die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Rechtsbehelf …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Unterordnungsverhältnis) unterliegt einer strengen Kontrolle. Denn alle staatlichen Maßnahmen müssen sich am Recht und an Gesetz orientieren und dürfen nicht willkürlich sein. a) formlose Rechtsbehelfe Sind Sie von einer behördlichen Maßnahme …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
… oder aber bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, ist es Sinnvoll schnell einen Termin zu vereinbaren. Wir als Rechtsanwälte in Bochum werden die notwendigen Rechtsbehelfe/Rechtsmittel in Abstimmung mit Ihnen einlegen, Akteneinsicht nehmen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
… und akzeptierte Entscheidungen als Präzedenzfälle für aktuelle Rechtsfälle dienen. Jeder US-Bundesstaat verfügt auch über seine eigene Gesetzgebung und kann daher neue Gesetze oder Rechtsbehelfe für bestimmte Ansprüche schaffen, welche es in anderen US …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… deinen BAföG-Bescheid vorgehen, d. h. Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Sollte die Zustellung des BAföG-Bescheids bereits länger als einen Monat zurückliegen, ist die Frist für den Rechtsbehelf leider bereits abgelaufen. In diesem Fall …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… aber die Arbeit nicht zu erleichtern. Sie sind auch nicht verpflichtet, Passwörter herauszugeben. Erklären Sie sich nicht mit der Durchsuchung und der Beschlagnahme einverstanden, denn damit berauben Sie sich möglicher Rechtsbehelfe. Sobald …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… der Möglichkeit der etwaigen Einlegung der Rechtsbehelfe (Beschwerdemittel) durch den Verteidiger gegen die vorgenommene Festnahme oder den Beschluss des Gerichts über Anwendung der Untersuchungshaft in Polen, wofür in der polnischen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
… Das OLG Stuttgart formulierte sehr deutlich, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Rechtsbehelfe ("Sanktionen") gegen Datenschutzverstöße nicht abschließend regelt, sodass das Wettbewerbsrecht anwendbar bleibt, allerdings nur …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… wesentlich später noch einmal postalisch zugestellt wird ändert an der Bestandskraft nichts. Auch Rechtsbehelfe gegen eine Quarantäneanordnung entfalten daneben ebenfalls keine aufschiebende Wirkung (§ 16 Abs. 8 IfSG)m sodass bestehende Zweifel …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… ausnahmsweise kann hierauf verzichtet werden, wenn es für den Betroffenen unzumutbar ist, Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen (Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage 2018, Rn. 443). Aktuell gehen die Verwaltungsgerichte …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im ersten Rechtszug jederzeit möglichen Rücknahme des Einspruchs wird dieser als Rechtsbehelf vernichtet, womit der Bußgeldbescheid sofort in Rechtskraft erwächst und vollstreckbar wird, womit das gerichtliche Verfahren beendet ist.“ Demzufolge …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… steht einer vorzeitigen Altersrente nur dann im Weg, wenn der Absenkungsbescheid drei Monate rechtskräftig ist. Dies ist in § 199 SGB IX geregelt. Die Rechtskraft des behördlichen Bescheids kann der Betroffene durch die Einlegung von Rechtsbehelfen hinausschieben.
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… An der gewünschten Erst- und Zweitwahlschule konnte Ihr Kind aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen werden. “ Auch in diesem Fall wird der Platz der Warteliste der Erstwahlschule und/oder der Zweitwahlschule mitgeteilt. Rechtsbehelf Widerspruch …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… einer gerichtlichen Kontrolle. Die Maßnahmen können mit den richtigen Rechtsbehelfen angegriffen und überprüft werden. Ob dies Aussicht auf Erfolg hat und ob es taktisch sinnvoll ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… einverstanden, dass er auf eventuelle Rechtsbehelfe gegen oder weitere aus dem Beschluss erwachsene Rechte verzichtet und diesen als endgültige Regelung des Streitfalles anerkennt. Muss ich Fristen einhalten? Wichtig ist, dass man sich nur …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dies jedoch nur, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. Kann ich gegen einen Strafbefehl Rechtsbehelfe einlegen? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch gem. § 410 StPO eingelegt werden. Der Einspruch ist ein einfacher Rechtsbehelf …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… und der Sekundarstufe I in der Stadtgemeinde Bremen. Diese wurden für das Schuljahr 2024/2025 am 16. Januar 2024 festgesetzt. Aus dieser Richtlinie ergeben sich die Regelschulplätze der jeweiligen Schule. Rechtsbehelf Widerspruch …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… Was ist zu tun, wenn Beratungshilfe abgelehnt wird? Wird die Beratungshilfe abgelehnt, kann man den Rechtsbehelf der Erinnerung beim Amtsgericht einlegen. Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (d. h. mündlich), muss man …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… wird, sollte man unbedingt seinen Versicherungsverlauf überprüft haben; vielleicht ist es besser, man wartet noch, bis ein Jahr seit Ende des Prüfzeitraums vergangen ist. 3. Rechtsbehelfe gegen den Bescheid? Hier muss man leider sagen …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… die Untersuchungshaft tun? Welche Rechte stehen mir zu? Zwei wichtige Rechtsbehelfe Dem Beschuldigten stehen zwei Rechtsbehelfe zur Verfügung, um gegen den Haftbefehl vorzugehen: zum einen die Haftprüfung, zum anderen die Haftbeschwerde. Antrag …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Bei der Haftbeschwerde erfolgt in der Regel lediglich die rechtliche Prüfung der Angelegenheit ohne eine Tatsachenprüfung. 2. Welches ist der richtige Rechtsbehelf? Diese Frage beantwortet der Jurist wie immer: Es kommt darauf …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der in diesem Netz die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk überträgt …