313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Strafverteidiger – die Möglichkeit, Argumente vorzubringen, die gegen einen Haftgrund oder dringenden Tatverdacht sprechen. Diese Form des Rechtsbehelfs ist in aller Regel kurzfristig, da die Verhandlung spätestens zwei Wochen nach Antragsstellung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Möglichkeiten vor, wie man sich als Betroffener gegen eine Vermögenabschöpfungsmaßnahme wehren kann. Welcher Rechtsbehelf der richtige ist, richtet sich danach, ob die Vermögensabschöpfungsmaßnahme von einem Gericht angeordnet wurde …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… jedoch auch zur Folge, dass über Rechtsbehelfe gegen Arrestanordnungen künftig häufiger Strafrichter als Finanzrichter zu entscheiden haben. Während beim steuerlichen Arrest die Sprungklage beim Finanzgericht möglich ist (§ 45 Abs. 4 …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… Vollstreckbarkeit überprüfen darf, wenn der Schuldner substantiiert darzulegen vermag, dass sein Rechtsbehelf im Ursprungsstaat offenkundig Erfolg haben soll und der Erfolg der Rechtsbeschwerde oder Berufung geradezu „greifbar“ ist. (Vgl …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… der betroffenen Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar und angemessen gewesen. Das Recht auf geistiges Eigentum und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf auf Seiten der Klägerin und das Familiengrundrecht auf Seiten der Beklagten sei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 EU-Grundrechtecharta abzuwägen. Der BGH betonte dabei, dass die Grundrechte der Klägerin im zugrundeliegenden Fall schwerer wiegen würden als die der Anschlussinhaber und es ihr somit …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und außerordentliche Rechtsbehelfe, wie sie das Gesetz vorsieht. Darüber hinaus fällt es in die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte: Konflikte der territorialen Gerichtsbarkeit zwischen den Stadtgerichten des gleichen Kantons zu lösen, gegen Entschädigung …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… die Registrierung und Überwachung der Hofpraxis. Neben der Berufungsgerichtsbarkeit, die die Entscheidung über ordentliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der kantonalen Gerichte umfasst, hat der oberste Gerichtshof eine zusätzliche Zuständigkeit …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… an. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in diesem Fall ausnahmsweise doch keine aufschiebende Wirkung. Also keine Chance, der ED-Behandlung zu entgehen? Mitnichten! Das Verwaltungsrecht sieht auch hierzu einen Rechtsbehelf vor: Der Betroffene …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… kann, an dem Verfahren teilzunehmen, in dem seine Rechte beschlossen werden, und nur das Recht auf Berufung kann durch einen anderen Rechtsbehelf ersetzt werden. Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Gerichts- und Schiedsgerichtsentscheidungen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Unterabschnitt / Abschnitt Die Berufungsabteilung besteht aus drei Abschnitten: Abschnitt I, der über Rechtsbehelfe / Rechtsbehelfe von Entscheidungen des Abschnitts I der Strafabteilung beschließt; Abschnitt II, der auf Beschwerden …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Instanz in einem Nachlassverfahren ergeht, kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung Rechtsbehelf eingelegt werden. Aber was tun, wenn eine Person, die an dem jeweiligen Erbfall beteiligt ist, zum Nachlassverfahren aber überhaupt …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… dieses Delikt abgelaufen. Gegen die Einstellungsverfügung wehrt sich die Mieterin mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde. Was sagt das Gericht hierzu: Das OLG Zweibrücken verpflichtet die Staatsanwaltschaft, Anklage vor dem Strafgericht zu erheben …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Rentenantrags komme jedenfalls nicht in Betracht. Der SGB II-Träger sei auf andere Handlungsmöglichkeiten verwiesen. Er könne gegen einen Ablehnungs- oder Versagungsbescheid der Rentenversicherung Rechtsbehelfe einlegen.
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… zu beantragen, z.B. weil das Wohl eines gemeinsamen Kindes durch den Antrag gefährdet wird. Auch können gegen den Versteigerungsbeschluss Rechtsbehelfe eingelegt werden. Bei normalem Ablauf des Verfahrens kommt es sodann zur Wertfeststellung …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… gesetzlichen Vorgaben unter Einschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 7a Abs. 7 SGB IV zu beachten.” Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die Entscheidung betrifft eine zunehmende Praxis …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den Beschluss, der in erster Instanz in einem Nachlassverfahren ergeht, kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung Rechtsbehelf eingelegt werden. Aber was tun, wenn eine Person, die an dem jeweiligen Erbfall beteiligt …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
… der Schulleiter dem Schüler die Gelegenheit zur Anhörung. Bei minderjährigen Schülern sind die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten anzuhören. Der Anwalt darf zur Anhörung hinzugezogen werden. Widerspruch und weitere Rechtsbehelfe Gegen …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zur Erläuterung der Rechtsbehelfe“ zu veröffentlichen. Unternehmen, die Daten verarbeiten, sollen strenge Auflagen bekommen. Das US-Handelsministerium soll die Liste der teilnehmenden Unternehmen regelmäßig überprüfen und aktualisieren, um …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… verschiedene Vertragstypen, die jeweils unterschiedliche Rechtsbehelfe haben. Der Service einer Gaststätte ist rechtlich als Dienstleistung einzuordnen. Beim Dienstvertrag steht den Vertragsparteien grundsätzlich kein Minderungsrecht zu, sondern …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hatte, entschied sich die Klagepartei dazu, eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zu erheben. Hierbei handelt es sich um denjenigen Rechtsbehelf, der einschlägig ist, wenn die Revision …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… Voraussetzungen bestehen. Hinweis LHP Rechtsanwälte: Rechtsbehelfe können gegen Durchsuchungsbeschlüsse in der Praxis durchaus Erfolgsaussichten haben, da die hohen Anforderungen seitens des BVerfG in der Praxis nicht immer erfüllt werden. Bereits …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… nach § 113 StGB. Auch macht sich derjenige nicht strafbar, der irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtswidrig, er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen …
25.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… sondern könnte mit weiteren Rechtsbehelfen angegriffen werden. So lange aber darf die rechtmäßig gekündigte und bereits zum Auszug verurteilte Mieterin nicht einfach in der Wohnung bleiben. Das LG wies daher ihren Antrag auf Aussetzung …