313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Diesen Anspruch hat die erste Gerichtsinstanz abgelehnt, und die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. „Dagegen hat der geschädigte Verbraucher Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf …
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27.04.2022
… auf richterliche Entscheidung ist ein sogenannter Rechtsbehelf. Dieser macht es Ihnen möglich, sich gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbehörden, zum Beispiel der Polizei, zu wehren. Falls Ihr Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Baugenehmigung erfolgen darf.“ Der durch eine wirksame Baugenehmigung erhaltene formelle Bestandsschutz genüge hierfür. Darauffolgende Rechtsbehelfe Dritter gegen die Baugenehmigung änderten an ihrer Wirksamkeit und dem formellen …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und der Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen stehen dem Beschuldigten / Verdächtigen verschiedene Rechtsbehelfe zur Seite. Ob bei Ihnen von diesen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht werden sollte, besprechen …
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20.04.2022
… Verwaltungsakte zurücknehmen können, wenn diese mit den regulären Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden können. Ist der Rücknahmeantrag erfolgreich, nimmt die Behörde die rechtswidrige Bewertung zurück und ersetzt diese durch eine neue …
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08.04.2022
… Erst 1919 wurde in der Verfassung für Bayern der Rechtsbehelf einer Verfassungsbeschwerde wirksam eingeführt und nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Bayern und Hessen, die sie 1946 in den Landesverfassungen verankerten. Die Väter und Mütter …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Verfahren verbundenen Kosten, Informationen darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde oder der Rechtsbehelf zu senden …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… das Schreiben auch per Post, das Schreiben kam aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bei der Behörde an. Hier deshalb bereits der wichtige Hinweis, dass Rechtsbehelfe, wie der Einspruch, innerhalb der jeweiligen Frist bei der Behörde …
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25.02.2022
… Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch …
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21.02.2022
Bei dem Begriff Rechtsbehelf handelt es sich um alle zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, durch welche Entscheidungen angefochten werden können. Der Begriff ist gleichermaßen zu verwenden, unabhängig davon, ob es sich um das Straf …
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10.01.2024
… die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen den Rückforderungsbescheid einhalten. Was ist bei der BAföG-Rückzahlung zu beachten? Wer BAföG erhält, muss es in vielen – aber nicht in allen Fällen – zurückzahlen. Und auch wenn eine Rückzahlung vorgesehen …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… sich, dass dem dortigen Antragsteller vom Gericht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 926 ZPO aufgegeben wurde, binnen 2 Wochen in der Hauptsache Rechtsbehelf zu erheben. Am 11.02.2022 entschied das VG Ansbach ebenfalls zugunsten zweier …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… der Ausschöpfung der innerstaatlicher Rechtsbehelfe. Diese neue 4-Monatsfrist gilt ab 1. Februar 2022. Sie wird jedoch nur für Anträge gelten, bei denen die betreffende endgültige innerstaatliche Entscheidung am oder nach dem 1. Februar …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… innen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Weigerung informieren und über die Möglichkeit unterrichten, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… unterschiedlich geregelt. Hier sollte die sog. Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe ausgeschlossen. Gleichwohl können Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anordnen. Weitere Folgen für Betroffene Zu welchem Zeitpunkt ein Arbeitgeber Mitarbeiterinnen …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… des Grades der Behinderung auch die Merkzeichen festgestellt werden, sollte bei Ablehnung sämtlicher oder einzelner der beantragten Merkzeichen der entsprechende Rechtsbehelf Widerspruch oder Klage binnen Monatsfrist eingereicht werden, am besten …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Daher sind schnelles Handeln und die Einlegung eines Rechtsbehelfs erforderlich. Wurde der Beschluss nach Anhörung der Beteiligten erlassen, ist die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) einzulegen. Sonst ist die Vollstreckungserinnerung einzulegen …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Wie kann ich mich gegen einen Strafbefehl zur Wehr setzen? Gegen einen Strafbefehl ist der Einspruch der statthafte Rechtsbehelf. Ist das Einlegen eines Einspruches sinnvoll? Das kommt darauf an. Nämlich …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll, der dann auch mit Angehörigen kommunizieren
kann. Lassen
sich Gnadengesuche und andere Rechtsbehelfe kombinieren? Ja.
Da ein Gnadengesuch in aller Regel erst nach Abschluss des Verfahrens
sinnvoll ist, stehen normale Rechtsmittel …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Allgemeinverfügung ein und verweigern aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieser Rechtsbehelfe bis zur verwaltungsgerichtlichen Klärung die ihnen mit dieser Verfügung auferlegten Pflichten. Die Verjährung Mit ihrem „Spiel auf Zeit“ nötigen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Verbundenheit mit dem Autokaufvertrag, zur Befristung, zu Verzugszinsen, zur Vorfälligkeitsentschädigung, zu Kündigungsfolgen, zum Widerrufsrecht und zu außergerichtlichen Rechtsbehelfen. Es kam zum Rechtsstreit und das Landgericht …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, zu nennen sind. Auch muss der Kreditnehmer darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, über die physische oder elektronische Adresse …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
… oder Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten, darüber, ob die Beschwerde oder der Rechtsbehelf per Post oder elektronisch einzureichen ist, über die physische oder elektronische Adresse, an die die Beschwerde …