313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Der Gesetzgeber hat daher zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts mit der Anhörungsrüge einen außerordentlichen Rechtsbehelf geschaffen. Die Rüge gibt es in jeder Verfahrensordnung, also im Zivilprozess genauso wie im Verwaltungs …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in der Rechtsbehelfsbelehrung in jedem ergangenen Steuerbescheid. Zu den Rechtsbehelfen (Einspruch/Widerspruch) bei den "Grundsteuer-Bescheiden" allgemein: 2 . Bis wann muss der Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… im Rahmen eines Mandatsverhältnisses Gewissheit zu bekommen, welcher Weg in diesem Zusammenhang der richtige ist, sei dies durch gezielte Antragstellung oder durch die Einlegung entsprechender Rechtsbehelfe wie einem Widerspruch oder eine Klage.
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… zu unterzeichnen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der Kompensation, des Rechtsbehelfs und anderer rechtlicher Angelegenheiten. Der Job des Anwalts besteht darin, seinen Klienten in jeder Phase des Verfahrens zu unterstützen und sie über alle Aspekte des Gesetzes zu informieren. Da es von größter …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Der Prüfungsbericht ist kein Verwaltungsakt und kann daher auch nicht mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. g) Verbindliche Zusage Das Finanzamt kann unter den Voraussetzungen …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… ausgeschlossen, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden ist. Unanfechtbar ist ein Planfeststellungsbeschluss, wenn er formell bestandskräftig ist. Das ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr mit Rechtsbehelfen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist, wenn diese Parallelität nicht vorliegt, lässt sich § 93 ZPO nicht entnehmen. § 93 ZPO ist deshalb auf Konstellationen wie die vorliegende, in welcher die Beklagte Anlass zur Einlegung des Rechtsbehelfs zwecks Korrektur des inhaltlich unzutreffenden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… des Auskunftsersuchens über die Gründe für die Untätigkeit zu informieren sowie über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Die Frist kann jedoch nur ausnahmsweise um zwei Monate verlängert …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und es dem Täter nach den Umständen auch nicht zuzumuten war, gegen diese – seinem Vorstellungsbild nach – rechtswidrige Diensthandlung mittels Rechtsbehelfen vorzugehen (§ 113 Abs.4 S.2 StGB). War ihm das Vorgehen mittels Rechtsbehelfen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den Fahrerlaubnisentzug durch den Ausstellerstaat . Der Betroffene kann in diesem Fall die Wirksamkeit der Entziehung allein mittels der hierfür im Aussteller-Mitgliedstaat vorgesehenen Rechtsbehelfe überprüfen lassen. Dies ist nachvollziehbar, es gilt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Zeiterfordernisses für bestimmte Steuerzahlungen besteht - ein Steuerbescheid unmittelbar nach Bekanntgabe mit Rechtsbehelf angegriffen werden . Dies ist die erste "Verteidigungslinie", um Zeit gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid nebst …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der erfolgversprechendsten Rechtsbehelfe beraten und unterstützen. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn Sie einem betroffenen Freund oder Angehörigen helfen wollen.
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung und Recht auf einen Rechtsbehelf im Schadensfall. Fazit : Der EuGH setzt den DSGVO-Grundsatz, dass bei Datenauskünften auch die konkrete Identität …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsmittel. Sollte der Haftungsbescheid durch eine Gemeinde/Stadt wegen nicht bezahlten Gewerbesteuern ergehen, ist ein Widerspruch der richtige Rechtsbehelf. Weitere Ausführungen zu einer Haftung über § 69 AO finden Sie in meinem Artikel …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… nicht eingehalten werden. Weitere Voraussetzungen der Anfechtung einer Baugenehmigung Für die Anfechtung einer Baugenehmigung gelten strenge Vorgaben an die einzuhaltenden Fristen. Grundsätzlich sind Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann gegen die Ablehnung der Rechtsbehelf des Einspruchs (§ 347 AO) geführt werden . 5. Beispiel und Musterformulierung für einen Stundungsantrag Eine Musterformulierung für einen Stundungsantrag ggü. dem Finanzamt kann wie folgt aussehen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… eines von dieser Person gegen den Inhalteanbieter eingelegten Rechtsbehelfs einer zumindest vorläufigen Klärung zugeführt worden ist. Fortan ist es ausreichend außergerichtlich nachzuweisen, dass die Inhalte falsch sind. Der Beweis …
08.12.2022
… einen Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsanordnung das Land für den Asylantrag zuständig, in dem sich der Asylbewerber befindet. Daran ändert auch die coronabedingte Aussetzung von Überstellungen nichts. Einzig zur Gewährleistung eines wirksamen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… ist in der Praxis oft zu sehen, dass die sofortige Vollziehung der Maßnahme ausgesprochen wurde. Daher muss zusätzlich noch ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage gestellt …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… dass „… es einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, nicht verwehrt werden darf, eine Verwaltungsentscheidung mit der eine EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge erteilt oder geändert wird, die möglicherweise …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Umfangreiche und schwierige Ermittlungen können zu einer längeren Untersuchungshaft führen (z.B. NSU-Verfahren). Kommt es schließlich zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, wird die Untersuchungshaft auf die Haftstrafe angerechnet. Rechtsbehelfe …
09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf unbedingt erforderlich sind; 3) Das Verbot gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen, die zur ausschließlichen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Das „Kernproblem“ bestünde in den Vereinigten Staaten nämlich bereits auf rechtlicher Ebene, da Betroffenen keine durchsetzbaren Rechte und wirksame Rechtsbehelfe eingeräumt werden würden. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Klaviyo …