313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Bedeutung, deshalb empfiehlt sich immer eine Prüfung im Einzelfall, ob ein Rechtsbehelf eingelegt wird und welche Strategie im jeweiligen Fall die beste ist.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… gemacht werden mit der Folge, dass die Grundrechte auf einen wirksamen Rechtsbehelf und das geistige Eigentum qualifiziert beeinträchtigt werden […]. Eben dies wäre die Folge der vom Amtsgericht befürworteten Lösung.“ Unter Berücksichtigung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Behauptungen der Entgegnung des Klägers gegenübergestellt. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist unzulässig. Beim Gegendarstellungsanspruch handelt es sich um einen nichtvermögensrechtlichen Rechtsbehelf „sui generis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erwogen werden, ob nicht eine Bundesverfassungsbeschwerde sinnvoller ist. Grundsätzlich können beide Verfassungsbeschwerden parallel zueinander eingelegt werden. Dies ist im Endeffekt auch notwendig, wenn man beide Rechtsbehelfe nutzen will …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar ist. Ganz zentral für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Die Verfassungsbeschwerde ist demnach – wörtlich genommen – anderen Rechtsbehelfen untergeordnet. Nur, wenn es keine andere …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
… Widerspruch, kann im nächsten Schritt ein Vollstreckungsbescheid erwirkt werden, aus dem wiederum die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Im Falle rechtzeitiger Rechtsbehelfe des Kunden geht das Mahnverfahren ins Klageverfahren über …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Soweit dies lediglich einen konkreten Streitfall betrifft, ist allerdings aus gegebenem Anlass darauf hinzuweisen, dass in gleich gelagerten Streitfällen – vorbehaltlich der Zulassung eines Rechtsbehelfs zu einem Bundesgericht …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der vorgesehenen Fristen, also fristwahrend, der zulässige Rechtsbehelf eingelegt werden. Eine ausführliche Begründung kann nachgereicht werden. Zu beachten ist, dass der Nachweis der Unzumutbarkeit beim Denkmaleigentümer liegt. Dieser muss …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… ungeeignet, die Eignungszweifel zu klären. Legt der Fahrerlaubnisinhaber hieraufhin keine MPU vor und entzieht die Behörde daraufhin den Führerschein, so ist einem Rechtsbehelf hiergegen – jedenfalls nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Würzburg …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde vorliegen. Grundsätzlich können beide Verfassungsbeschwerden parallel zueinander eingelegt werden. Dies ist im Endeffekt auch notwendig, wenn man beide Rechtsbehelfe nutzen will. Denn die Frist …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Übrigens: Gegen die Bestellung und die Person des Verfahrensbeistandes stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung. Als Eltern haben Sie also ungeachtet Ihrer persönlichen Vorstellungen keine Möglichkeit, den Verfahrensbeistand auszuschließen. 2 …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Kaufrecht. Das UN-Kaufrecht bietet dem Käufer deshalb eine größere Rechtssicherheit. C. Kumulativer Schadenersatzanspruch Kumulieren bedeutet Anhäufen. Der Käufer kann daher beim UN-Kaufrecht neben allen anderen Rechtsbehelfen immer …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… wird mit den zu erwartenden Rechtsbehelfen und Klagen noch steigen, die sich nicht nur gegen eine negative Entscheidung der Verwaltungsbehörden richten werden, sondern auch gegen die völlig intransparent gestaltete Erstellung einer Rangliste. Eine ausführliche Version dieses Rechtstipps mit Praxistipps finden Sie auf meiner Homepage.
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eine Abmahnbarkeit stimmen, argumentieren vor allem mit dem Vorrang der DSGVO und den darin enthaltenen abschließenden Regelungen. Sie dient der Vereinheitlichung der Rechtsordnungen und will daneben keine nationalen Rechtsbehelfe zulassen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… wir Ihnen bereits in einem anderen Rechtstipp umfangreich dargelegt . Der Einziehungsbeteiligte muss die vorläufige Sicherstellung nicht hinnehmen, sondern kann sich gegen diese zur Wehr setzen. Das Gesetz unterscheidet bei den Rechtsbehelfen …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, den Haftbefehl gleich mit einer Haftbeschwerde anstatt mit einem Antrag auf Haftprüfung anzugreifen. Die Festlegung der Strategie, die Vorbereitung und die Auswahl des „richtigen“ Rechtsbehelfs erfordert …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… sind die Rechtsbehelfe jedoch bei unterschiedlichen Gerichten einzulegen und haben sie zudem unterschiedliche Voraussetzungen, was ein Vorgehen für den Betroffenen noch verkompliziert. Hat er den Vermögensarrest erfolgreich angegriffen, hat …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wirkung des Rechtsbehelfs besteht (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialrecht Diese Entscheidung ist kritisch zu betrachten und stellt nach unserer Bewertung eine Einzelfallentscheidung dar. Da bei einer Aussetzung der Vollziehung …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… sich diese Anmeldung allenfalls als rechtspolitisches Symbol, aber kaum als effektiver Rechtsbehelf dar. Schon die Anmeldung ist äußerst fehleranfällig und kaum verbrauchertauglich. Ohne dass bereits erkennbar ist, auf welche Aspekte …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… der europäische Gerichtshof nun eine Absage. Der europäische Gerichtshof versucht mit dieser Entscheidung die widerstreitenden Grundrechte des Schutzes geistigen Eigentums durch einen wirksamen Rechtsbehelf einerseits und den Schutz des Privat …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
… Grundrechten, nämlich dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf für geistiges Eigentum einerseits und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens andererseits, gefunden werden müsse. An einem solchen Gleichgewicht fehle …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der Anordnungen, die Tiere vor konkreten Gefahren hinsichtlich Schmerzen, Leiden oder Schäden zu bewahren, gefährdet sei. Durch die Einlegung von Rechtsbehelfen würden Maßnahmen des Schutzes der Tiere für längere Zeit heraus gezögert …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
… dass der EUGH die Sache ein wenig anders sieht als so manches deutsches Gericht. Recht auf wirksamen Rechtsbehelf überwiegt Nach Auffassung des Gerichts müsse ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… ist, und die Identität des Zuwiderhandelnden und dessen Schuld zweifelsfrei festgelegt worden sind, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, so wird dem Zuwiderhandelnden ein Bußgeld verhängt. Dagegen kann ein Rechtsbehelf vor zwei Gerichtsinstanzen …