313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… führen häufig zu einem höheren GdB. Feststellung durch Verwaltungsakt – Rechtsbehelfe Der Gesamt-GdB wird durch einen Verwaltungsakt bekannt gegeben (die zugrundliegenden Einzel-GdB, die eigentlich mitzuteilen sind, werden durch die Behörde …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… zu erheben. Das Sozialgericht Darmstadt wies im Beschluss vom 23.05.2018 (S 19 AS 309/18 ER) darauf hin, dass die Monatsfrist aber gemäß § 66 Abs. 1 SGG nur dann zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… soweit möglich) zu gewähren. Da es sich hierbei um ein Gestaltungsrecht handelt, hat der Verkäufer zwischen diesen beiden Varianten grundsätzlich ein Wahlrecht. Die Nacherfüllung hat Vorrang vor allen anderen Rechtsbehelfen des § 437 BGB …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… eines vereinsinternen Rechtsbehelfs vor. Die endgültige Entscheidung über die Wirksamkeit eines Ausschlusses wird in der Regel dem übergeordneten Organ – also der Mitgliederversammlung bei Zuständigkeit des Vorstandes – oder einem Schiedsgericht übertragen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… lassen. Welcher Rechtsbehelf der richtige und vor allem auch der sinnvollste ist, hängt zum einen davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Sicherstellung beruht, zum anderen, wie die Maßnahme konkret durchgeführt wurde. Hierbei gilt …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Informationspflichten gegeben waren. Dieser Ansicht widersprechen hingegen namenhafte Rechtswissenschaftler. Hintergrund ist, dass die DSGVO in den Art. 77-84 DSGVO umfangreiche Regelungen zu Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen enthält …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… die möglichen Rechtsbehelfe gegen Daimler und den Händler einholen“ – so Murken-Flato weiter. Daimler steht schon seit Längerem im Fokus des Abgasskandals. Die Mercedes-Motoren der Baureihen OM642 und OM651 sind bereits seit dem vergangenen Jahr …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine Einzelentscheidung einer Behörde …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die EU-Kommission hat dies mit ihrer Empfehlung vom 11.06.2013 zur Schaffung nationaler kollektiver Rechtsbehelfe verdeutlicht. Insbesondere für Bereiche wie Verbraucherschutz, Wettbewerb, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung etc …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… Möglichkeiten zur Chancenoptimierung im Vorfeld – doch ein Ablehnungsbescheid ins Haus geflattert sein, muss dies noch nicht bedeuten, dass der Wunschschulplatz nicht mehr erreichbar ist. Es stehen Rechtsbehelfe zur Verfügung, die es Ihnen erlauben …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ergeben sich insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung der Antragsgegnerin. So erscheint der Erfolg des Rechtsbehelfs nicht überwiegend wahrscheinlicher als der Misserfolg (…)“ Ergänzungen des Anwalts für …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… den Fahrerlaubnisentzug durch den Ausstellerstaat . Der Betroffene kann in diesem Fall die Wirksamkeit der Entziehung allein mittels der hierfür im Aussteller-Mitgliedstaat vorgesehenen Rechtsbehelfe überprüfen lassen. Dies ist nachvollziehbar …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war. 2. Unselbständiger Lieferkettenregress nach § 445 a Abs. 2 BGB § 445 a Abs. 2 BGB gibt dem Verkäufer das Recht der sofortigen Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 BGB genannten Rechtsbehelfe …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… juristischer Ärger droht. Unterschreiben die Nachbarn, verzichten sie auf Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung, verweigern sie die Unterschrift, behalten sie sich die Geltendmachung ihrer Rechte vor. Wer ist überhaupt Nachbar? Wer Nachbar …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… Zu unterscheiden sind zwei unterschiedliche Rechtsbehelfe, die als Rechtsmittel gegen Untersuchungshaft geprüft werden sollten: Die Haftprüfung und die Haftbeschwerde . Die Haftprüfung gemäß § 117 StPO Mit der Haftprüfung nach § 117 StPO …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… Vermögenswerte sie zugreifen, grundsätzlich den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten überlassen ist. Der Betroffene sollte darauf achten, auch in diesen Fällen dem Druck standzuhalten und ggf. alle Erfolg versprechenden Rechtsbehelfe …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren. Im Alltag des Soldaten gibt es sicher eine nicht unerhebliche Anzahl von Befehlen, deren Sinnhaftigkeit sich ihm nicht ohne Weiteres erschließt …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… wir Ihnen daher aufzeigen, wie Sie sich als Betroffener eines Vermögensarrestes gegen diese Maßnahme wehren können, welche Rechtsbehelfe Ihnen zur Verfügung stehen und in welchen Punkten Sie nach unserer Erfahrung die besten Chancen haben …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… ist es, dass der Antragsgegner erklärt, auf die ihm gegen die Verfügung zur Wahl stehenden Rechtsbehelfe (Widerspruch, § 924 ZPO, Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO, Klageerzwingung, § 926 ZPO) zu verzichten. Allerdings steht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… BvR 1541/84, Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. August 2005 – 3 VAs 36/05, Rn. 5, 6) . Insbesondere der Rechtsbehelf des § 23 EGGVG sei grundsätzlich nicht zulässig, da es sich bei der Versagung der Akteneinsicht um eine Prozesshandlung …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Auf diese Weise würde – so der Senat – das Eigentumsgrundrecht des Urheberrechtsinhabers gem. Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gem. Art. 47 EU-Grundrechtecharta insgesamt …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Wirkung eines von ihr/ihm bereits eingelegten Rechtsbehelfes herbeiführen. Das bedeutet für den Asylsuchenden konkret, dass die Wirkung der Anordnung zur Ausreise bis zum Ende des gerichtlichen Verfahrens gegen ihn/sie keine Wirkung entfaltet …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
… ggfs. ganz oder nur eingeschränkt gegen den erhaltenen Strafbefehl mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs vorgehen oder nicht, sollten Sie sich gut überlegen, denn bei einem Einspruch kann im weiteren Verfahrensverlauf auch eine Verschlechterung …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… sich der Betroffene im Falle eines Vermögensarrests nicht seinem Schicksal ergeben, er kann vielmehr gegen die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden vorgehen. Welcher Rechtsbehelf der richtige ist, richtet sich danach, wie der Vermögensarrest zustande …