313 Ergebnisse für Rechtsbehelf
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Gesellschaftsverhältnisses veranlasst wurde. Wird der Rechtsbehelf bzgl. Frist und korrekter Bezeichnung versäumt, wird der Steuerbescheid mit allen Nachteilen gegen die GbR bestandskräftig. Inwiefern sodann noch Möglichkeiten der Korrektur …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… gereichen soll. Dem steht jedoch die Abschlussfunktion der in §§ 437 ff. BGB geregelten Rechtsbehelfe entgegen. Der Rückgriff auf allgemeine Vorschriften ist somit versperrt. Überdies bedeutete eine Anwendung des § 326 Abs. 2 S. 2 BGB …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Einspruch? Unterschiedliche Rechtsbehelfe für unterschiedliche Verfahrensstadien Doch was tun, wenn ein Mahnverfahren eingeleitet wurde? Abhängig vom jeweiligen Verfahrensstadium bietet das Gesetz dem Antragsgegner verschiedene Möglichkeiten …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Begrifflichkeit des Rechtsbehelfs im Steuerrecht Ein Rechtsbehelf lässt sich als ein von der Rechtsordnung zugelassenes Gesuch beschreiben, über das hoheitliche Maßnahmen angegriffen werden. Ziel eines Rechtsbehelfs im Steuerrecht …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… auf einstweilige Einstellung um sogenannte „Schutzverfahren“, nicht um selbstständige Rechtsbehelfe. Sofern ein Miteigentümer das Verfahren also verhindern will, ist es ein Einfaches für ihn, ohne die Gefahr der Kostentragung …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… oder ein Rechtsbehelf Erfolg haben könnte. Nehmen Sie gerne zunächst unverbindlich Kontakt zu mir auf. Dafür entstehen keine Kosten. Vor einer Mandatierung kann ich Ihnen die anfallenden Kosten für die weitere Vertretung mitteilen.
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und muss inhaltlich den Anforderungen an eine zivilrechtliche Klage genügen. II. Das Anfechtungsgesetz: Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens Das eigens hierfür erlassene Anfechtungsgesetz regelt Rechtsbehelfe von Gläubigern außerhalb …
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05.09.2022
… des Widerspruchsbescheids bzw. innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VA, sofern ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist). Nach Fristablauf kann der Verwaltungsakt nicht mehr mit Rechtsbehelfen angegriffen werden …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Mangel" ohne weiteres gut erkennbar war. Dann besteht auch keine Aufklärungspflicht des Verkäufers. Beispiel : Ein Riss im Putz, eine verschimmelte Wand, fehlende Dachziegel etc. Ansprüche und Rechtsbehelfe des Käufers Dem Käufer …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wirkungslos werden. Vielmehr werden nur diejenigen Bescheide aufgehoben, deren Betroffene auch Rechtsbehelfe eingelegt haben. Dass die Verjährungsfrist vier Jahre beträgt, ist der einfachere Part der rechtlichen Fragestellungen. Schwieriger …
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21.08.2023
… zu hoch oder zu niedrig? Wie Sie dagegen vorgehen Da Ihre Ansprüche und die Höhe der Verfahrenskosten vom Streitwert abhängen, müssen Sie den Wert, den das Gericht festgesetzt hat, nicht hinnehmen. Hierfür gibt es einen besonderen Rechtsbehelf …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (sog. UGP-RL) ab, der Verbrauchern, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsbehelfen, einschließlich Ersatz …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder · wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis nicht innerhalb der in § 11 FahrlG gennannten Frist …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… des Arbeitgebers gegenüber dem Staat Auch der Arbeitgeber kann Geschädigter sein, aber wenn er seinen Schaden in Form des nachgezahlten Gehalts ersetzt haben möchte, muss er zuvor alle ihm möglichen Rechtsbehelfe eingelegt haben. Tut …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von großem Interesse sind. Wir haben einige Urteile mit typischen Sachmängeln dargestellt. Gerne beraten und vertreten wir Sie zu den möglichen Rechtsbehelfen als Käufer oder Verkäufer von Booten im Streitfalle. Beispiele für Mängel am Boot …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Urteile der Landgerichte die Revision statthaftes Rechtsmittel. Bei der Revision und Berufung handelt es sich um ordentliche Rechtsbehelfe, da die Rechtskraft des Urteil noch nicht eingetreten ist. Die Berufung und Revision haben …
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03.01.2024
… und Matthias Wiese , klären auf, welche Handlungsmöglichkeiten Betroffene haben. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, der an eine übergeordnete Behörde gerichtet werden …
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15.06.2022
… im Kaufrecht ist der Begriff des „Sachmangels“. Nur bei Vorliegen eines Sachmangels bei „Gefahrübergang“ (im Regelfall die Ablieferung der Ware an den Kunden) eröffnen sich dem Käufer entsprechende Rechtsbehelfe. Das neue, seit dem 01.01.2022 …
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15.06.2022
… nicht freiwillig, erfolgt eine Abschiebung durch staatliche Behörden (§ 58 AufenthG), der eine Androhung der Abschiebung vorausgeht (§ 59 AufenthG). Gegen die Androhung der Abschiebung ist in der Regel der Rechtsbehelf des Widerspruchs …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… Unterlagen dann hinsichtlich möglicher Verfahrens- und Bewertungsfehler überprüft. Sollten Sie gegen eine Prüfungsentscheidung vorgehen wollen, muss - je nach vorgeschriebenen Rechtsbehelf - fristgerecht Widerspruch oder Klage gegen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… geblieben. „Dagegen hat der geschädigte Verbraucher Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im deutschen Recht gegen die Nichtzulassung der Revision. in diesem Falle hatte …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB naheliegend. Bis heute wurde dies jedoch nicht gerichtlich geklärt, was es schwierig macht, geeignete Rechtsbehelfe für gefälschte NFTs und andere durch das NFT-Trading verursachte …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… eines Sachmangels bei „Gefahrübergang“ (im Regelfall die Ablieferung der Ware an den Kunden) eröffnen sich dem Käufer des Bootes entsprechende Rechtsbehelfe. Das am 01.01.2022 in Kraft getretene Gewährleistungsrecht betrachtet den Begriff …
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19.05.2022
… Beweise mitgesendet werden, desto höher sind die Erfolgschancen des Widerspruchs. Es gelten je nach Fall unterschiedliche Fristen. Was ist ein Widerspruch? Der Widerspruch wird auch rechtliche Gegenrede genannt. Er ist ein Rechtsbehelf …