156 Ergebnisse für Revision einlegen
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
… seien, genüge die beklagte Gesellschaft ihrer vermeintlichen sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht. Dieses Urteil steht im Gegensatz zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so dass die Einlegung …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… denn der Mieter kann die Räume nicht zu dem Zweck nutzen, der mietvertraglich vereinbart ist. In beiden Fällen wollen (und werden wohl auch) die unterliegenden Parteien Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. Das Ergebnis …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… des Landgerichts Köln eingelegt. Am 18.11.2022 waren die Berufungsverhandlungen vor dem OLG Köln. Die Berufung des IDO war erfolgreich. Das OLG Köln hat zugunsten des IDO entschieden und die Urteile des LG Köln aufgehoben. Es wurde die Revision …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… aus,dass der Insolvenzverwalter beim Bundesarbeitsgericht Revision einlegen wird. Vor dem Hintergrund der nun erstrittenen positiven Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts sollten Betroffene keine Zahlungen mehr an den Insolvenzverwalter tätigen oder mit ihm …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wird und sinnvoll ist. Eine Möglichkeit, welche leider viel zu selten genutzt wird, ist das Einlegen einer sogenannten Sprungrevision gegen Urteile von Amtsgerichten. Es ist juristisch zulässig, auf eine Berufung zu verzichten und gleich Revision …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… Sie einen Strafbefehl oder eine Anklageschrift wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB erhalten? Werden polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Sie geführt? Wollen Sie gegen eine Verurteil Revision einlegen? Zögern …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Die Frage ist aber doch: Muss man erst abwarten bis die Symptome der Depression so schwerwiegend sind, dass das Bewohnen des Hauses auch im Sinne des Finanzgerichts unmöglich wird? Bislang ist keine Revision gegen diese Entscheidung …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Dieses empfiehlt sich aber selten, da so eine Tatsacheninstanz bei der Berufungskammer des Landgerichts übergangen wird. Die Frist zur Einlegung der Revision beträgt grundsätzlich eine Woche seit dem Tag der Urteilsverkündung. Eine Ausnahme …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision Die vor dem Finanzgericht unterlegene Partei kann gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum BFH einlegen. Er ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Allerdings ist die Revision …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… haben, die sich bislang noch mit Urteilen zurückgehalten hatten und erst das Musterverfahren in Sachsen abwarten wollten“. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und beide Parteien Revision zum Bundesgerichtshof einlegen können …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
… ist die Revision grundsätzlich gegen alle Urteile möglich (bei erstinstanzlichen Urteilen der Amtsgerichte die sog. „Sprungrevision“). Bei zweitinstanzlichen Urteilen der Berufungsgerichte auch gegen diese. Merke: 1. Die Einlegung eines Rechtsmittels …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dies jedoch nur, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. Kann ich gegen einen Strafbefehl Rechtsbehelfe einlegen? Gegen einen Strafbefehl kann Einspruch gem. § 410 StPO eingelegt werden. Der Einspruch ist ein einfacher Rechtsbehelf …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nutzungsentschädigung bezahlen. Er ist daher das manipulierte Fahrzeug 8 Jahre kostenlos gefahren. Das Autohaus wollte zwar gegen das Urteil Revision einlegen, hat dies jedoch nicht wahrgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig und der Verbraucher erhält …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Nach einer Entscheidung des OLG Braunschweig wird die unterlegene Partei wahrscheinlich Revision einlegen, sodass der BGH das letzte Wort sprechen muss. Das kann dauern“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Dann muss der persönliche …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Während VW gegen diese beiden Urteile noch Revision einlegen kann, ist ein Urteil des OLG Köln vom 17. Juli 2019 bereits rechtskräftig (Az.: 16 U 199/18). Das OLG …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… VW kann noch Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Rechtsanwalt Dr. Leitz: „Bisher versucht VW eher, verbraucherfreundliche Urteile durch Obergerichte zu vermeiden. Ob VW in diesem Fall eine mögliche verbraucherfreundliche Entscheidung …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Bundesgerichtshof Revision einlegen werde. Ein vierter Kläger hatte sich zuvor mit VW auf einen Vergleich geeinigt und seine Klage daraufhin zurückgezogen. Die Interessengemeinschaft Mercedes-Abgasskandal bietet Ihnen kostenlose Unterstützung …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Tobias P. Ponath
Was ist eine Revision? Viele Menschen fragen sich nach der mündlichen Urteilsbegründung, wenn der Richter sagt: „Sie können gegen dieses Urteil Berufung oder Revision einlegen, binnen einer Woche, schriftlich oder zu Protokoll …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… der Revision möglich. Aber was ist eine Revision? Eine Revision ist ein Rechtsmittel, also ein von der Rechtsordnung zugelassenes Mittel, um eine gerichtliche Entscheidung anzugreifen. Die Einlegung der Revision hat grundsätzlich …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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26.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ich einfach zu gut war“. Dieser Linie ist das Landgericht augenscheinlich nicht gefolgt und wertete das als Schutzbehauptung. Die Verteidiger hatten für den Fall einer erneuten Verurteilung angekündigt, dass sie erneut Revision einlegen. Laut …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht näher begründet zu werden. Nach Einlegung des Einspruchs bestimmt das Gericht grundsätzlich einen Termin zur Hauptverhandlung, die sich nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 213 ff. StPO bestimmt. 3. Beschwerde gegen Ablehnung …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… gerade nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Waren genügt. Es ist wahrscheinlich, dass Amazon gegen das Urteil des OLG Revision beim Bundesgerichtshof einlegen wird. Denn …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
… Automarken als VW, Audi, Seat und Skoda ist sie nicht von Belang. Es ist mit mehrjähriger Verfahrensdauer zurechnen. Zumal der Gesetzgeber die Einlegung eines Rechtsmittels erleichtert hat. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist statthaft …