156 Ergebnisse für Revision einlegen
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… zum Bundesgerichtshof zu. Sollte das hier verklagte Unternehmen Revision einlegen, wird der BGH sodann entscheiden müssen, ob in diesen Fällen von einer Verwirkung auszugehen ist. Diese Entscheidung wird dann richtungsweisend für eine weitere Vielzahl …
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21.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Oscar Pistorius. Er kann Revision beim High Court einlegen, der dann wiederum darüber entscheidet, ob die Sache nochmals vor dem High Court oder vor dem Supreme Court verhandelt wird. Im Anschluss hat der Angeklagte immer noch …
02.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… in Höhe von 33.973,36,- € ersetzen – schadensmindernd musste sich der Anleger die erhaltenen jährlichen Ausschüttungen anrechnen lassen –, Zug um Zug gegen Rückübertragung der Anleihen des Anlegers, die Revision zum BGH wurde vom 6. ZS …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… rechtsmittelfähige Urteile vorsorglich Berufung oder Revision einlegen, um Zeit zu gewinnen, bis eventuell der Große Strafsenat darüber entscheidet. Dr. Ebrahim-Nesbat Strafverteidiger in Hamburg Telefon: 04076974140
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… das höchste deutsche Steuergericht im Verfahren der Revision, Az. VI R 16/13. Hier wird wohl nicht nur die Frage der Reichweite der Berücksichtigung von Prozesskosten zu beurteilen sein, sondern hoffentlich auch gleich Klarheit geschaffen …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… sind. Dies ist bei einer Verurteilung regelmäßig der Fall. Einlegung der Revision Dass Sie in Revision gehen wollen, ist dem Gericht, bei dem Ihr Prozess stattfand – sog. Ausgangsgericht –, binnen einer Woche nach der Urteilsverkündung mitzuteilen. Etwas …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Hausarbeit abzuwarten. Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin stellen keine der Bestandskraft fähigen behördlichen Regelungen dar. Sie bilden eine rechtlich unselbständige Grundlage …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150). Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Revision zu. Die GWE GmbH legte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Per Beschluss vom 6. Februar 2013 ( I ZR 70/12 ) hat der Bundesgerichtshof diese Beschwerde zurückgewiesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil …
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dieser für die Beweiserleichterung bisher nicht höchstrichterlich geklärten Auslegung ließen die OLG-Richter jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Nach ihrer inzwischen erfolgten Einlegung durch den Kläger muss nun das höchste …
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14.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Bestrafung nicht berücksichtigt hat, kann er Rechtsmittel - wie etwa Berufung oder Revision - dagegen einlegen. Und das unabhängig von der Staatsanwaltschaft. Dass er lediglich mit dem Urteil hinsichtlich seines Strafmaßes oder der Art …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Revision braucht sie nicht begründet zu werden. Ein Angeklagter kann somit innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder persönlich bei der Geschäftsstelle zu Protokoll Berufung einlegen. Was passiert, wenn der Angeklagte …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Berufung gegen das Urteil, die Revision und den Zahlungsbefehl. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, eine Klage auch nach Abschluss der Hauptverhandlung zurückzuziehen, aber ausschließlich mit der ausdrücklichen Zustimmung …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Revision einlegen können, können sie dies eventuell doch tun, wenn die Entscheidung in dem Rechtsstreit von der Lösung einer materiellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Frage abhängt, die wichtig für die einheitliche Anwendungen des Rechts …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach Auffassung des Gerichts dazu diene, „Dinge dunkel zu halten" . Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht in schriftlicher Form vor. Die GWE GmbH kann noch Nichtzulassungsbeschwerde …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist problemlos realisierbar. Ihr Anwalt, der Sie bisher betreut hat, sollte - aus anwaltlicher Fürsorge - zumindest die Revision einlegen. Wir werden bundesweit bei Revisionsverfahren konsultiert und haben viele Verfahren an das Landgericht …
19.09.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… könne allerdings nicht mehr anzunehmen sein, dass der Klägerin die Mitteilung noch präsent gewesen wäre. Es ist davon auszugehen, dass die beklagte Bank eine Revision einlegen wird und der BGH die Frage der Aufklärungspflichten einer Bank über …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… der betreffenden Klauseln sogar so klar, dass es dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen, und die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen hat. Hiergegen will Allianz Leben nun zwar eine sogenannte …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Augsburg eingegangen war, hatte der Angeklagte Revision eingelegt und beantragt, ihm gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat sein Verteidiger mit einem am 23. Mai 2011 …
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19.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der schriftlichen Urteilsgründe kann darüber entschieden werden, ob das Urteil rechtsfehlerhaft ist, womit eine Revision einzulegen wäre. Enthält das Urteil keine Rechtsfehler, kommt die Einlegung einer Berufung in Betracht (zumindest …
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… kann ich diese Recherche auch für Sie übernehmen. Welche Rechtsbehelfe kann ich als Rechtsanwalt für Sie einlegen? ● Haftprüfung ● Haftbeschwerde ● Verlegung in den offenen Vollzug ● Beschwerde gem. § 108 StVollzG …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… des Taterfolges - angenommen werden, ist sicherlich über die Einlegung einer Revision nachzudenken. Hier kann gut argumentiert werden, dass das verurteilende Gericht die Reichweite des Straftatbestandes verkannt hat und das Tatbestandsmerkmal …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… durch das Gericht unbedingt erfolgen? Achten Sie darauf, dass eine Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht ergeht. Sie können nämlich Rechtsmittel gegen das Urteil des erkennenden Gerichts einlegen. Bedenken Sie auch, dass die Staatsanwaltschaft …