156 Ergebnisse für Revision einlegen
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist. Darüber hinaus muss das Urteil, ein vom Gericht festgestellter Vergleich, die Beendigung und die Rechtskraft des Verfahrens sowie die Einlegung der Revision gegen ein Urteil öffentlich bekannt gemacht werden. Alle Bekanntmachungen können …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch selbst berechtigt, gegen die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (§ 400 f. StPO). Er kann den Schuldspruch betreffend Revision und Berufung einlegen, nicht jedoch bezüglich der Rechtsfolgen. Der Nebenkläger …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sollten Sie dieses Urteil unbedingt ernst nehmen. Man muss auch überlegen, ob man Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen will, um eine ungerechte oder als zu hart empfundene Verurteilung anzufechten. Dabei ist auch die Bedeutung …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und Revision oder sogar ein Wiederaufnahmeverfahren einlegen. Bedenken Sie, dass wir eine Kanzlei sind, die solche Verfahren täglich macht und wir genau wissen, warum Sie zu Unrecht verurteilt wurden. Sie hatten Erfahrungen mit einem Rechtsanwalt …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… eine Zulassung der Revision zum BGH nicht zugelassen und die DKB auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde verzichtet hat, ist das Urteil des Kammergerichts rechtskräftig.
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich Tatbestand des § 29 BtMG Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Nebenkosten unverlangt zur Verfügung stellen - und das in einer formalisierten Kostenaufstellung. Nichtzulassungsbeschwerde weiter erst ab 20.000 Euro Gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil können Betroffene Beschwerde einlegen …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… kann man gemäß § 55 Abs. 2 JGG gegen Urteile des Jugendrichters oder des Jugendschöffengerichts nur einmal Rechtsmittel einlegen. Wird Berufung eingelegt, ist die Einlegung der Revision nicht mehr möglich und umgekehrt. Diese Beschränkung …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… System wieder herauszuoptieren ("Opt out"). Würde den Kunden dieser Widerspruchsweg nicht eröffnet, wäre die Belästigung allerdings unzumutbar. Aber erst dann. Die Revision zum BGH war zuzulassen. Fazit: Kunden von Unitymedia sollten daher …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Standpunkt ein. Die 66. Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Vermieter Revision gegen das Urteil einlegen und, sollte dies geschehen, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.
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25.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und acht Monaten. Gegen das Urteil ist noch Revision möglich. Im seit Anfang März laufenden Prozess gegen Anton Schlecker und seine Kinder Lars und Meike verkündete das Landgericht …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… eine Verurteilungsmöglichkeit wegen gemeinschaftlicher Begehung auch hier angedeutet, war jedoch aus rechtlichen Gründen – Einlegung der Revision nur durch den Angeklagten – daran gehindert, entsprechend zu verurteilen.
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Landesregierung möchte Fahrverbote verhindern und werde gegen das Urteil Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller glaubt nicht, dass damit die Diskussion um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vom Tisch …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… im Jugendstrafrecht nach § 55 JGG Beim Jugendstrafrecht gibt es aufgrund des vorrangigen Ziels des Erziehungsgedankens Besonderheiten bei der Einlegung der Berufung oder Revision zu beachten. Gegen ein Urteil nach dem Jugendstrafrecht …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… werden. Beide Seiten können aber auch noch Revision einlegen. Das könnte dann auch dazu führen, dass ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge eingeführt wird. Und Stuttgart könnte nur der Anfang sein. Vor einigen Jahren pries …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… mit der Zustellung beginnt der Lauf der 2-Wochen-Frist für die Einlegung des Einspruchs, § 410 Abs. 1 StPO. Deshalb ist es wichtig, dass Sie den gelben Briefumschlag, in dem Ihnen der Strafbefehl zugestellt wurde (Zustellungsumschlag), aufbewahren …
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17.06.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… und bleiben steuerlich absetzbar. Bisher keine höchstrichterliche Entscheidung Die Richter am Finanzgericht in Köln haben indes die Revision des Urteils zugelassen. In der Folge muss sich der Bundesfinanzhof mit der Frage der Anwendbarkeit …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und wann eine spätere, nach Einlegung der unbeschränkten Berufung erfolgte Beschränkung als Teilrücknahme gem. § 302 I S. 1 StPO zu erblicken ist, wird unterschiedlich beantwortet. Der BGH judiziert seit 1991, dass eine Beschränkung der Revision …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sind jedoch zu unterscheiden. Ist das neue Strafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeurteilt, jedoch die erste Instanz bereits abgeschlossen, sollten Sie unverzüglich einen Strafverteidiger mit der Prüfung und Einlegung möglicher …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… gaben der Versicherung Recht. Nach Einlegung der Revision hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts auf und sprach der Versicherungsnehmerin den Erstattungsanspruch zu. Das Urteil begründet dies damit, dass der Anspruch …
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06.03.2017
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
… und dort zu verteilen. Gegen das Urteil ist die Revision ausdrücklich vom Senat beim Niedersächsischen Finanzgericht zugelassen worden. Es ist davon auszugehen, dass das Finanzamt hiergegen Revision einlegen wird, um ein höchstrichterliches Urteil in der Angelegenheit zu fällen.
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… einen Erlass der Zinsen verneint, die Revision vor dem BFH wurde jedoch zugelassen. Wer sich gegen festgesetzte Zinsen im Steuerbescheid wehren will, sollte fristgemäß Einspruch dagegen einlegen und sich auf die Verfahren vor dem BFH und dem FG Münster berufen.
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Fall des Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. § 42 S. 1 AO vorliegt. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: VIII R28/16). Unser Tipp Gesellschafter, die keine Gewinnausschüttung erhalten haben, aber dennoch einen Gewinnanteil zu versteuern haben, sollten unbedingt Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Rechtsanwalt Georg Sandtner Fachanwalt für Steuerrecht
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Lebensmittelstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Diese hatte ursprünglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr beantragt. Durch die Verurteilung gilt der Angeklagte nun als vorbestraft. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft können noch binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen.