163 Ergebnisse für Schadensersatz statt der Leistung
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… vorliegen: nach § 637 BGB den Mangel beseitigen (lassen) und Ersatz Aufwendungen verlangen; nach § 638 BGB die Vergütung mindern und nach den §§ 636, 281, 283 BGB Schadensersatz verlangen. Beweislast bei vertraglichen Ansprüchen …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Diese sind beispielhaft: Recht auf Kündigung § 651l BGB Recht auf Minderung des Reisepreises § 651m BGB Recht auf Schadensersatz / Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 651n BGB (evtl. i. V. m. § 284) Voraussetzungen 1. Vorliegen eines Reisemangels gem. § 651i …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Unternehmer sind. Hier steht dem Darlehensgeber gegen den Darlehensnehmer gemäß §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe der Darlehensnehmer …
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10.12.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… hier ist auch die Ablieferung beim Empfänger inbegriffen. Geht das Paket auf dem Transportweg verloren, kann der Absender Schadensersatz verlangen und das bezahlte Porto zurückfordern. Pakete sind in der Regel bis zu einem Wert von 500 …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… können die betroffenen Kollegen / Vorgesetzte die Unterlassung und Löschung sowie Schadensersatz fordern. 12. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Weihnachtsfeier in der Firma? Der Betriebsrat kann nicht mitbestimmen, ob …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… zu fordern. Man spricht auch von Schadensersatz statt der Leistung. Wie beim Rücktritt vom Vertrag wird auch in diesem Fall das Vertragsverhältnis rückabgewickelt und ein womöglich bereits geleisteter Kaufpreis ist zurückzuzahlen. Darüber hinaus …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… z. B. des Schadensersatzes statt der Leistung in den Vertragstext aufzunehmen. Zu achten ist dabei darauf, dass in der deutschen Rechtssystematik festgesetzte Begriffe erneut definitorisch festgelegt werden. Für das Beispiel …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einer Gastherme berechtigt die Erwerber jedoch zur Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung, § 311a II Satz 1 BGB. Der Bauträger konnte sich dabei nicht mit Erfolg darauf berufen, von der technischen Undurchführbarkeit keine …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… einen vertraglichen Schadensersatz von 15 DM. Zu Unrecht entschied das Amtsgericht (AG) Siegburg (AG Siegburg, Urteil v. 30.11.1990, Az.: 6 C 464/90) . Wer einen Tisch bestellt, ist zwar grundsätzlich verpflichtet, zum angegebenen Zeitpunkt …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… dieser Schadensersatz wird hingegen nicht unter § 280 Abs. 1 BGB gefasst, sondern stellt vielmehr einen Schadensersatz „statt der Leistung“ dar, sodass hier § 280 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 281 BGB gilt, sodass eine Fristsetzung weiterhin …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Umstände hat das Berufungsgericht vorliegend aus Tierschutzgründen bejaht. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB komme jedoch nicht in Betracht, weil der Beklagte die Augenentzündung des Pferdes …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtswidrigkeit der Time-Share-Verträge, Schadensersatz, Befreiung von Servicegebühr Rückforderung vom Kaufpreis und ungerechtfertigter Anzahlung in doppelter Höhe Stand: 3.4.2020 Mit der aktuellen Rechtsprechung der obersten spanischen …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Eigentümer von abgasmanipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Ausblick Ob und inwieweit sich die Musterfeststellungsklage bewährt muss sich noch zeigen. Erfüllen sich die Hoffnungen der Politik wird nachgebessert werden …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Urlaubszeit . Hier hatte der Gesetzgeber ein Einsehen mit den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und erkannt, dass die Urlaubszeit besonders wertvoll ist. Üblicherweise wird im Rahmen von Schadensersatz nur Arbeitszeit kompensiert …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… erhebliche finanzielle Verluste. „Das Geld muss nicht endgültig verloren sein. In vielen Fällen können die Anleger Schadenersatz wegen Falschberatung geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
… Abs. 1 BGB) durch den Schuldner. In diesen Fällen müsse der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er (statt der geschuldeten Leistung) Schadenersatz …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Der Schadensersatzanspruch umfasst sämtliche Aufwendungen, die durch den Behandlungsfehler verursacht wurden. Dies umfasst insbesondere Zuzahlungen für die Krankenkasse, für Hilfsmittel, Fahrtkosten …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… seine Leistung nicht ordnungsgemäß fertiggestellt hatte. Deshalb führte der Käufer die Sanierung mit den anderen Erwerbern durch und machte Schadensersatz gegen den Notar geltend, da der Bauträger im September 2016 Insolvenz angemeldet hat …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… Schadensersatz neben der Leistung kann ohne vorherige Fristsetzung unmittelbar geltend gemacht werden. Der BGH hat klargestellt, dass es sich bei Substanzbeschädigungen um die Verletzung der Nebenpflicht des Mieters handelt, die Mietsache …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… sind. Auch ein finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gezahlten Unterhalt ist vorgesehen und wird als Scheinvaterregress bezeichnet. 5. Kann bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Schadensersatz verlangt werden? War die Vaterschaftsanfechtung erfolgreich …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist nicht mehr möglich, Schadensersatz statt der Leistung auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktiven …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… oder zurückzuzahlen. Dazu ist erforderlich, dass der Vermieter konkret prüft und berechnet, ob ihm noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen. Die gängigsten Ansprüche, die nach Beendigung der Mietzeit anfallen, sind: Mietrückstände Schadensersatz …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… musste, und zwar zum einen vor dem LG Hanau, Az. 9 O 76/18, das der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz statt gegeben hat, in dem das Gericht Daimler dazu verurteilte, dass Daimler das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher …