161 Ergebnisse für Schadensersatz statt der Leistung
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25.06.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die bereits bezahlten Kosten für einen Partyservice als frustrierte Aufwendungen anstelle von Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden, § 284 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Schließlich hat man diese Kosten berechtigt im Vertrauen darauf gemacht, dass der Mietvertrag zustande kommt. (LG Bremen, Urteil v. 13.05.2013, Az.: 7 O 1759/12) (VOI)
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… stattfindet. Es besteht keine Pflicht zur Leistung von Schadenersatz. In dem vorliegenden Fall ereignete sich folgender Vorfall: Während sich der Kläger, Angestellter eines Handy-Shops, in einem Verkaufsgespräch befand, wurden mehrere hochwertige …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… den beklagten Zahnarzt zur Leistung von Schadensersatz, da er die Klägerin im Vorfeld der Operation nicht umfassend über das Risiko einer entsprechenden Schädigung aufgeklärt habe. Die Berufung des Arztes blieb erfolglos. Auch das OLG Koblenz …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… BGB) nur für solche Schadensersatzpositionen relevant werden, die dem Komplex Schadensersatz statt Erfüllung zuzurechnen sind; das sind z. B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Landgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht nun der Berufung des Klägers statt und stellte fest, dass die Beklagten zum Schadenersatz verpflichtet sind. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Vermittler …
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29.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Rahmen einer Abmahnung für den Rechteinhaber Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend macht. So eine Abmahnung ist für die meisten Empfänger eine große Überraschung. Und damit die Angelegenheit …
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10.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Plagiat erworben. Vorgaben zu Wuchergeschäften versagen bei Internetversteigerung Vom Anbieter forderte er deshalb Schadensersatz in Höhe der Differenz zum Preis eines echten Modells - immerhin 23.218 Euro. Vor dem Berufungsgericht scheiterte …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… im Rahmen des Schadensersatz-RS ... bestehen, soweit der VN nicht lediglich eine an Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung begehrt ... und soweit nicht ausscheidbare Kosten durch den Streit über rein vertragliche Leistung …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des VIB durch die BaFin erfolgt nicht. Die Aktualisierung muss bei der BaFin hinterlegt sein und auf der Internetseite des Anbieters zugänglich sein. Haftung bei unrichtigem Prospekt Es besteht eine Haftung auf Schadensersatz bei fehlendem …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht oder erbringt er sie nicht so, wie er sie vertraglich schuldet, kann statt der Leistung auch Schadensersatz verlangt werden. Erforderlich ist hier eine vorherige Fristsetzung zur Leistung …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder teuerste Stück getroffen hat. Ob Haute Couture oder Billig-T-Shirt, viele Textilien landen nach der Reinigung auf dem Richtertisch. Kann man von der Textilreinigung in diesen Fällen Schadensersatz verlangen, welche Fristen müssen beachtet …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… übertragenen Aufgaben in einem dem jeweiligen Gewerk entsprechenden üblichen Zeitaufwand zu erledigen. Sind sie dies nicht, stellt dies eine vertragliche Nebenpflichtverletzung dar, die zum Schadenersatz führen kann. Dies müsse jedoch …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… der Klage statt. Welche Lehren sind aus dem Urteil zu ziehen? Grundsätzlich gilt: Es ist und bleibt zunächst Aufgabe des Patienten, sich um die Finanzierung der Behandlung und um die Genehmigung des Heil- und Kostenplanes …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum Schadensersatz bekommen! Bei der Anmeldung größerer Sachschäden (1.500,- € bis 20.000,- € und höher) kommt es jedoch erfahrungsgemäß immer wieder zu „Komplikationen …
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24.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07) einen EDV-Unternehmer, der 6 Getty-Images Fotos auf seinen Webseiten eingebunden hatte, ohne über Lizenzen hierfür zu verfügen, zur Zahlung von Schadensersatz …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 2476; Arber S. 119. Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft nach § 88 II AktG Schadensersatz fordern und verlangen, dass die Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen abgerechnet werden …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dar. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt und spricht in ersten Musterverfahren dem Arbeitnehmer Schadenersatz zu, wenn ihm versteckte Abschlusskosten auferlegt werden. So hat das Arbeitsgericht Stuttgart in einem Urteil vom 17.01.2005 …