454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… in die Abwägung der Belange beider Parteien mit einbeziehen, jedoch messe sich die Härtefallregelung nicht an den selben Maßstäben, wie die für die Vergabe und Bewilligung der Zahlung von angemessenen Wohnungen für Bezieher von Sozialleistungen …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
… bezieht, sind 300,00 € bzw. 150,00 € anrechnungsfrei. Arbeitslosengeld II wird nicht angerechnet. Vielmehr geht der Unterhaltsanspruch in Höhe der Leistung auf den Träger der staatlichen Sozialleistung über. Der Unterhaltsanspruch …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen somit nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Die Autorin ist in dem Bereich Sozialrecht und der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für Unternehmen, die in die Krise geraten, hält das Sozialrecht verschiedene staatliche Leistungen bereit, die die Liquidität des Unternehmens erhöhen. Sowohl das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung einer Insolvenz als auch das Insolvenz-, …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… auf ihre Konten gewähren. Der neue RDE-Abgastest misst Emissionen während der Fahrt. Die monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber werden an das Arbeitslosengeld II angepasst. Reservisten in der Bundeswehr erhalten einen besseren Status. TAN …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht an Bedeutung. Es muss jedoch noch akribischer analysiert werden, welche Sozialleistungen der betreffende Mensch mit Behinderung erhält oder voraussichtlich erhalten wird, um eine für …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Sozialleistungen beziehen, als auch Familien mit kleinem Einkommen von Kitabeiträgen. Berechtigt sind etwa Familien, die Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Das Gute-Kita-Gesetz wird 1,2 Millionen Kindern einen Anspruch …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aufzukommen. Andererseits bedürfen sie der Pflege, wofür hohe Kosten anfallen. Diese Kosten können regelmäßig aus Sozialleistungen bestritten werden. Allerdings gilt in Deutschland der Subsidiaritätsgrundsatz sozialstaatlicher Leistungen; § 2 SGB …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Unterhalt bezahlen. Zur Bewahrung des Selbstbehaltes mitgerechnet werden dabei auch Sozialleistungen nach dem SGB II, die neben Arbeitseinkommen an den Unterhaltsverpflichteten bezahlt werden. Dabei ist es nach dem BGH unschädlich, dass Leistungen …
Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch?
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… des Antragsgegners, die vollstationär in einem Altersheim untergebracht war, ab März 2017 Sozialleistungen in Höhe seines Antrags. Die Mutter verstarb im Dezember 2017. Der Antragsgegner und seine Ehefrau bewohnen eine Eigentumswohnung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… und auch der neutrale Beobachter begrüßt es natürlich – etwas salopp ausgedrückt – wenn der offiziell von Sozialleistungen lebende Besitzer eines Maserati nach Sicherstellung des Fahrzeugs wieder mit Bus und Bahn fahren muss. b …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… der Staat ein und erbrachte Sozialleistungen an die Frau. Der Sozialhilfeträger verlangte später von dem Kindsvater die erbrachten Leistungen aus übergegangenem Recht zurück. Dagegen wandte der Mann Aufrechnung mit seinem Darlehensanspruch gegen …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die Einkünfte fallen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen, sonstige Ruhestandsbezüge sowie Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrenten. Auch Sozialleistungen sind Einkommen, wenn sie den allgemeinen Lebensbedarf …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bestehen, dass diese selbst schlichtweg nicht aufgebracht werden können. Gerade bei Empfängern von Sozialleistungen ist die Begleichung einer vierstelligen Rechnung für die Bestattung von Familienangehörigen meist nicht umsetzbar. Für …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Immer dann, wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist die gesetzliche Erbfolge hinderlich, weil das ererbte Vermögen ganz oder teilweise auch zu einer Minderung …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… in denen die Verpflichtungsgeber nicht leistungsfähig waren, weil sie kein zu versteuerndes Einkommen aufweisen können oder selbst auf Sozialleistungen angewiesen sind. Lesen Sie auch meinen Rechtstipp „Zu den Unterschieden der Flüchtlingsanerkennung …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… der Mutter waren Sozialleistungen in Höhe von ca. 20.000 € angefallen, die der Sozialhilfeträger vom Sohn erstattet haben wollte. Worauf stützt sich der Sozialhilfeträger dabei ? Das lebenslange Wohnungsrecht stellt (genauso wie der Nießbrauch …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen besitzen oder die Familienzusammenführung ermöglichen. Schutzform entscheidet über Schicksal der Geflüchteten Je nach Schutzform entscheidet sich dann auch, wie lange der Geflüchtete in Deutschland …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… Müllabfuhr oder Abwasser). Sie werden insbesondere verwendet für die innere Sicherheit, die Infrastruktur, die Bildung und Sozialleistungen. Die Anschauung der einzelne Bürger müsse Steuern zahlen dürfte bereits über 5000 Jahre alt …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einen Bußgeld-Schuldner beantragt, und zwar meinte sie mit folgender Logik die Zahlungsfähigkeit belegen zu können: Der Betroffene sei Kokainkonsument beziehe keine Sozialleistungen sei daher nach seinem „persönlichen Empfinden“ leistungsfähig …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… regelmäßig Bestandteil des Entgeltes für die Heimunterbringung – einzusetzen und zu verwerten. Pflegewohngeld werde als Sozialleistung nur dann gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners nicht ausreiche um …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… er erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, kann das Erlangte trotz Rechtsgrund eingezogen werden. Ein Beispiel hierfür wäre etwa, dass der einschlägig vorbestrafte, von Sozialleistungen lebende …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… auf Sozialleistungen ausschließen. Verfügt der Nachziehende selbst über keine ausreichenden Einkünfte, wird aber von seinen in Deutschland lebenden Angehörigen unterstützt, dann kann der Nachziehende versuchen, den Nachweis auch durch Vorlage …