456 Ergebnisse für Sozialleistungen
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28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… die finanziellen Belastungen alleinerziehender Eltern abzufangen, wurde das Unterhaltsvorschussgesetz eingeführt. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Sozialleistung für Kinder unter 12 Jahren. Zurzeit erhalten Kinder bis zur Vollendung …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Pflegebedürftigkeit entgegensieht, ist grundsätzlich berechtigt, bspw. ein Grundstück an ein Kind oder sonstige Person zu übertragen, ggf. sogar als Schenkung. Wer aber danach Pflegeleistungen und hierfür auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Hilfebedürftigkeit vor. Es war der Auffassung, dass hilfebedürftig nur derjenige sei, der keine Hilfe von anderen erhalte, auch nicht von Trägern anderer Sozialleistungen. Die vorrangige Altersrente habe der Antragsteller nicht beantragt …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… sind oft weit entfernt und stehen für die Betreuung nicht zur Verfügung. Es wird ein Heimplatz in Anspruch genommen. Die zu zahlenden Pflegekosten sind nicht selten so hoch, dass die Rente nicht ausreicht und Sozialleistungen in Anspruch …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… erhebliches Vermögen handelt. Der Freibetrag liegt hier derzeit (Stand 2016) bei 120.000,00 € für das Vermögen beider Ehegatten zuzüglich 30.000,00 € pro Kind. Sozialleistungen werden in der Regel nicht als Einkommen behandelt, es gilt dann …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… nicht von Sozialleistungen abhängig sein. Sie dürfen nicht vorbestraft sein Sie müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen Sie müssen den Einbürgerungstest bestanden haben Die bisherige Staatsangehörigkeit muss aufgegeben werden …
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20.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Auch Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Die Problematik tritt immer dann auf, wenn Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und zwar insbesondere, wenn sie pflegebedürftig werden und die Pflege nicht aus eigenen …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, 2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wenn der Betroffene bislang keine Sozialleistungen bezogen hat. Der Träger der Sozialhilfe übernimmt die Miete nur für einen begrenzten Zeitraum. Angemessen sind nach der überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte 6 Monate. Hat …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Sollte dies nicht der Fall sein, spricht Einiges dafür, dass Sozialleistungen erlangt werden sollten, auf die kein Anspruch besteht. Ein solches Verhalten kann u. U. auch strafrechtliche Konsequenzen (Betrug o. ä.) haben. Aber natürlich …
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29.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Sozialleistungen Der Antragsteller hatte in der Vergangenheit eine Erwerbsminderungsrente bekommen, allerdings nur für einen befristeten Zeitraum. Anschließend gab er an, auch weiterhin erwerbsunfähig zu sein und seinen Lebensunterhalt …
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15.04.2016
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… an eine Erbengemeinschaft fällt oder wenn zum Nachlass mehrere Grundstücke gehören, wenn es im Testament eine Teilungsanordnung geben soll, die Abwicklung von Vermögen im Ausland notwendig ist oder bei Erben, die Sozialleistungen beziehen …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137 …
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03.03.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Sogenannte „soziale“ Eltern haben keinen Anspruch auf Erhöhung oder Änderung der staatlichen Sozialleistungen. Sie können keinen Mietzuschlag für eine größere Wohnung o.Ä. verlangen, wenn beispielsweise das Kind des Ex-Partners regelmäßig …
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02.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als Sozialleistung und Steuervergütung. Auszahlung nur an anspruchsberechtigte Person Hat nur eine Person Anspruch auf Kindergeld, kann auch nur diese die Auszahlung an sich verlangen. In der Regel können jedoch mehrere Personen Kindergeld …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dem Auftrag des Mandanten leitete er das Geld nicht an dessen Gläubiger weiter, sondern verwendete es für eigene Zwecke. Ebenfalls im Jahr 2010 vertrat der Rechtsanwalt ein Ehepaar, das auf Rückzahlung unberechtigter Sozialleistungen in Höhe …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der zweite Teil der Gesetzesänderungen 2016 beleuchtet die Themen „Rente & Altersvorsorge“, „Steuer & Sozialleistungen“ und „Finanzen & Versicherung“. Renten und Wohngeld erfahren im neuen Jahr eine erhebliche Steigerung …
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16.12.2015
von Denis König
… dem 01.01.2016 liegt der Höchstbetrag laut Tabelle bei 312 EUR. Es ist davon auszugehen, dass es beim Sicherheitsaufschlag von 10% bleibt (anderenfalls wären die Empfänger von Sozialleistungen benachteiligt), so dass für die in Friedland wohnende …
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06.12.2015
von Denis König
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III unrechtmäßig bezogen wurden. Der § 28 a SGB IV regelt die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, insbesondere die Meldepflicht für den Arbeitgeber. Das SGB II regelt …
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Sozialleistungen hat. Der Mieter kann diese fristlose Kündigung allerdings dadurch ungeschehen machen, wenn er eine entsprechende Erklärung gem. § 569 Abs. 3 Ziffer 2 BGB vorlegt, wonach die entsprechende öffentliche Stelle die finanziellen Forderungen …
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08.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… um eine zweckgebundene Sozialleistung handelt, die gerade nicht dem Lebensunterhalt dient. Deshalb ist diese Leistung von der Beitragserhebung auszunehmen. Fazit: Betroffene sollten nach dieser rechtskräftigen Entscheidung dringend …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… die nach Deutschland zum Zweck der Arbeitssuche eingereist sind und sich nur aufgrund des europarechtlich geschützten Grundrechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit hier aufhalten, von beitragsunabhängigen Sozialleistungen wie Leistungen nach dem SGB II …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Sozialleistungen erbracht werden, dass der Adressat – also das Kind – gesetzlich verpflichtet wäre, Elternunterhalt zu leisten und dass ab sofort das Sozialamt berechtigt ist, den Anspruch auf Elternunterhalt in Höhe der übernommenen Kosten …