454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… den individuellen Bedarf berücksichtigende Förderung erlaubt, erforderlich. Eine solche Regelung hätte ihren genuinen Ort im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Im August 2009 lebten über 2,2 Millionen Kinder in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Sozialleistungen bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt werden. Die Beiträge müssen nicht wie bisher innerhalb von sieben Tagen abgehoben werden. Auch andere Einkünfte werden auf dem P-Konto, unabhängig von ihrer Herkunft …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… und zur Zahlung aufgefordert. Hierzu kommt es, wenn die Eltern Sozialleistungen, wie zum Beispiel Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… von Sozialleistungen erforderlich. Sie beantragt deshalb, ihr die Entscheidung darüber zu übertragen, welchen Vornamen das Kind erhält. Der Vater äußerte sich weder auf eine vom Gericht gesetzte Frist zur schriftlichen Stellungnahme noch …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… einen Schuldner bislang auch durch die jeweils unterschiedlichen Pfändungsvorschriften, die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten. Reformziel: Das Existenzminimum besser sichern Hauptzweck der Reform …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… kann. Diese Regelung führte in der Praxis dazu, dass von den Trägern der Sozialleistungen bereits beim bloßen Zusammenwohnen von Verwandten in einer Wohnung unterstellt wurde, dass der Hilfebedürftige Leistungen von seinen Verwandten erhält …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… anzurechnen ist. Dafür spricht auch, dass Art. 5 des Gesetzes zwar die Überschrift trägt "Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus", sich aber inhaltlich nur mit der Nichtanrechenbarkeit des Bonus auf Sozialleistungen beschäftigt. Fazit …
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19.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Eltern erhalten im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakets II pro Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100,00 €. Der Bonus wird nicht mit Sozialleistungen verrechnet. Allerdings wird er im Rahmen …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Sozialgerichts mit Spannung erwartet werden.
Der oben beschriebene Fall zeigt, dass ein Steuerklassenwechsel eines Ehepaares gerade dann interessant sein kann, wenn einer der Ehepartner in naher Zukunft Anspruch auf Sozialleistungen (Elterngeld …
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30.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beträgt 60 bis 67 Prozent des Lohnausfalls und kann nun bis zu 18 Monate bezogen werden. Arbeitnehmer in Kurzarbeit erhalten das gekürzte Gehalt als Sozialleistung gemäß §§ 169 ff. SGB III (Drittes Sozialgesetzbuch) von der Bundesagentur für …
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08.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… werden müssen. Beispiele: Überstundenlohn, Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung oder Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch für Arbeitslosengeld, Sozialleistungen nach SGB II oder etwa Unfall-/Versorgungsrenten, Wohngeld …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Prozesskostenhilfeantrags eines Elternteils das Kindergeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf, wenn es an das Kind ausgezahlt wird (Az.: 3 WF 61/08). Immerhin erhalten Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen nach SGB XII oder Hartz …
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08.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert. Privatrente kostet Sozialleistung Anders als die staatlich geförderten Riester- und Rürup-Versicherungen zählt eine private Rentenversicherung in Hinblick …
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14.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf Wiedereinstellung geltend machen kann. (Az.: 2 Sa 1254/06) Privatrente kann Sozialleistung kosten Anders als die staatlich geförderten Riester- und Rürup-Versicherungen zählt eine private Rentenversicherung in Hinblick auf Sozialleistungen …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Entscheidend ist allein, wie viel Personen sich tatsächlich im Mietshaus aufhalten. (Az.: VIII ZR 82/07) Sozialleistungen für das Kind Ein Sozialleistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen für sein Kind, wenn es nicht hauptsächlich bei ihm …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist eine bis zu fünf Jahre dauernde befristete Anstellung ohne sachlichen Grund zulässig, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 52 Jahre alt ist, mindestens vier Monate zuvor beschäftigungslos war und Sozialleistungen bezogen …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… den Zeitarbeitern nach sechs Wochen am neuen Arbeitsplatz das gleiche Gehalt und die gleichen Sozialleistungen wie ihren fest angestellten Kollegen zuzusichern. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) war noch schneller: In einem Urteil vom 19 …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Sozialleistungen auszuschöpfen, bevor man eine Rente in Anspruch nimmt. Andreas Hartmann, Rechtsanwalt Schützenstr. 5 35578 Wetzlar Tel. 06441-2009600
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… führen, dass eine Sperrfrist seitens des Arbeitsamtes für den Arbeitnehmer bezüglich der Sozialleistungen ausgesprochen wird. Der Grund liegt darin, dass der Verlust des Arbeitsplatzes dann urch den Arbeitnehmer mitverursacht worden …
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16.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Sozialleistung im Kindesinteresse ausgestaltet, richtet sich das neue Elterngeld als Lohnersatzleistung vorwiegend nach dem Erwerbseinkommen der Eltern, um erwerbstätigen Paaren mehr Anreiz für die Elternschaft zu geben, denn erstmals erhalten …
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02.10.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Unzulässig sind Unterhaltsverzichtsregelungen, die sich auf die Ehezeit oder den Kindesunterhalt beziehen. Verzichtet der wirtschaftlich unterlegene Ehepartner auf jeglichen Betreuungsunterhalt und wäre deshalb auf Sozialleistungen angewiesen …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… während sie zugleich Arbeitslosengeld II empfangen. Zwar sind Bezieher von Sozialleistungen verpflichtet, jede Änderung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere jede Aufnahme einer Beschäftigung zu melden. Eine Kontrolle …