454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Grundsicherung ist eine staatliche Sozialleistung. Es handelt sich jedoch um keine Rente. Die Grundsicherung gewährleistet den Lebensunterhalt einer Person, die entweder aus krankheits …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… die Obdachlosigkeit und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Sie hätten in Griechenland meist weder Zugang zu Wohnraum noch zu Sozialleistungen für Wohnraum. Auch sei es ihnen nicht möglich aufgrund von bürokratischen und anderen …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter Bewilligungsbescheid Eine Rückforderung setzt …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… finanziell nicht möglich, viele Monate auf eine Entscheidung zu warten. In Eilfällen, wenn ein Anspruch auf eine Sozialleistung mit großer Wahrscheinlichkeit begründet ist und eine dringende Notlage besteht, muß beim zuständigen Sozialgericht …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… über die letzten 3 Jahre gebildet. Einkommen sind alle Einkünfte aus allen Einkunftsarten des Steuerrechts. Unterhaltsrechtlich werden jedoch auch andere Einkünfte wie Sozialleistungen (z.B. ALG I, Einstiegsgelder, Krankengelder, Elterngeld …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
… Fertigung einer Bauzeichnung, die Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung von Unterhaltungs- oder Instandhaltungsarbeiten …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wird nach dem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30 Tage bemessen und kann bei fehlenden Angaben geschätzt werden. So kann ein Profifußballer einen Tagessatz von 10.000 EUR, ein Bezieher von Sozialleistungen 14 EUR Tagessatz bekommen …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… einzelner Kinder. Behinderte und bedürftige Kinder Haben Eltern Kinder, die bedarfsabhängige Leistungen des Staates beziehen (Sozialleistungen, Hartz IV etc.) oder insolvent sind, so reicht ein einfaches Berliner Testament ebenso …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… 2021 bundesweit insgesamt 5.351.000 Empfängerinnen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gab, die sich auf diese Argumentation berufen könnten. Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht im Bereich der Gewährung von Sozialleistungen bundesweit tätig.
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Erleichterung oder aus Fakten begründeter Einsicht. Und die, die stets schimpfen, wenn andere Sozialleistungen beziehen: „Ich bekomme Kurzarbeitergeld, wer zahlt meine Masken?“, war zu lesen. Mein Tipp an Letztere: Freuen Sie sich über den Erhalt …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… inkl. evtl. empfangener Sozialleistungen, Renten, etc. Plus Vermögenswerte, Altersvorsorgen u.ä. Minus Laufende Kosten wie Miete, Versicherung usw., sowie evtl. Freibeträge Beläuft sich das einzusetzende Einkommen auf weniger als 15 …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… sowie Anspruch auf Sozialleistungen des Betriebes. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können auch regulatorische Rahmenbedingungen oder Vorgaben zur Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur führen und damit …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Person oder Institution sein, gegen die Sie eine Forderung haben. Auf diese Weise können Löhne und Gehälter, aber auch Kontoguthaben oder Sozialleistungen oder andere Forderungen gepfändet werden. Achtung: Es gibt „Pfändungsfreigrenzen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Fragen eine immer größere Bedeutung. Denn in zunehmendem Maße sind Menschen im Alter gezwungen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Eng damit verknüpft ist eine ansteigende Zahl von Sozialhilferegressverfahren. Der Rückforderungsanspruch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht erfüllt, als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht. Gleichzeitig wurden die sozialrechtlichen Vorschriften geändert, so dass Menschen, die diese Pauschalen erhalten, keine Kürzungen bei ihren Sozialleistungen erhalten. Das betrifft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, Als Empfänger von Sozialleistungen seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mittelungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, Als Erbringer von Dienst …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Betriebsrentensystems einen entscheidenden Stellenwert. Mitarbeiter haben zunehmend nicht nur das Bruttogehalt, sondern gerade andere Sozialleistungen wie ein Rentensystem im Fokus. Ein Entgeltumwandlungssystem mit einer Verzinsung von 1,5 …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und Krankenversicherung in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) erhalten. Eine Beantragung von Sozialleistungen hatte er zuvor erwogen, jedoch abgelehnt, da er davon ausging, dann gezwungen zu sein, sich auf einen festen Wohnort festzulegen und zudem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Urt. v …