457 Ergebnisse für Sozialleistungen
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Sozialleistungen erbracht werden, dass der Adressat – also das Kind – gesetzlich verpflichtet wäre, Elternunterhalt zu leisten und dass ab sofort das Sozialamt berechtigt ist, den Anspruch auf Elternunterhalt in Höhe der übernommenen Kosten …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Deutschland muss ausländischen EU-Bürgern auch dann keine Sozialleistungen zahlen, wenn sie eine angemessene Zeit gearbeitet haben und dann arbeitslos werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… sich vergegenwärtigen, dass Prozesskostenhilfe eine Sozialleistung des Staates (verbunden mit einem Sonderopfer der Anwaltschaft, da die Prozesskostenhilfegebühren häufig niedriger sind als die Regelgebühren) an den Mandanten ist, um deren Beantragung …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… und den Beträgen, die nun nach dem Unfall erzielt bzw. bezahlt werden (z.B. reduziertes Gehalt, Rente wegen Erwerbsminderung, Verletztengeld oder -rente, weitere Sozialleistungen). Hier sollte der gesamte Lebensweg einschließlich aller positiven …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das Kindergeld wird rückwirkend zum Januar 2015 um 4 Euro erhöht, die Nachzahlung erfolgt ab September, spätestens Oktober 2015. Bei Sozialleistungen wie Unterhaltsvorschuss und ALG II darf die Kindergeldnachzahlung nicht als Einkommen …
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13.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Was passiert eigentlich, wenn ich als Hartz IV Bezieher oder Bezieher von Grundsicherung im Falle von Alter oder Erwerbsminderung etwas erbe? Als Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung muss man zunächst hilfebedürftig sein, dass heißt …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… man ggf. viel Geld. Sollte es dennoch zu lange dauern, dann empfehlen sich die Beantragung von Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt für das Kind und ein Antrag auf Sozialleistungen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Anforderungen an die wirtschaftliche Integration des Ausländers stellt. Das Gesetz soll hier nicht nur einem künftigen Bezug steuerfinanzierter Sozialleistungen im Inland vorbeugen. Es erfordere solide wirtschaftliche Verhältnisse …
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23.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… die Möglichkeit einen Vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beantragen. Diese Sozialleistung ist leider nicht jedem bekannt, der Hilfe bei der (Allein-)Erziehung benötigt. Daher stelle ich im Folgenden die wichtigsten Informationen …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Max Postulka
… sind, kann der Freibetrag für die erste weitere Person um 393,30 € und für jede weitere Person bis maximal 5 Personen um 219,12 € erhöht werden. Gleiches gilt, wenn Sozialleistungen für weitere Personen auf das P-Konto gezahlt werden. Die Höhe …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Der Main-Taunus-Kreis gewährte ihm jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr …
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17.04.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… verfassungsrechtlich zumindest dann problematisch sein, wenn der Arbeitnehmer wegen Unterschreitung des Mindestlohns nicht auf Sozialleistungen (ALG II) angewiesen ist. Zurzeit bereiten wir ein Musterverfahren vor. Sie können sich mit dem Chef daher …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 …
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27.03.2015
von Denis König
… wird es, wenn die Eltern im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II (ALG II/Hartz 4) oder SGB XII (Sozialhilfe) sind. Denn das Kindergeld stellt Einkommen dar, entweder das der Eltern bzw. eines Elternteils oder der Kinder. Dieses Einkommen wird auf Leistungen …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… zu anderen Sozialleistungen? Das Elterngeld wird auf das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sowie bei dem Bezug von Sozialhilfe und Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Elterngeldberechtigte …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… Selbstbehalt erhöht, das bedeutet, die Unterhaltspflichtigen dürfen mehr von Ihrem Geld behalten, dass sie monatlich verdienen oder als Sozialleistung erhalten. Die Änderung betrifft erwerbstätige genauso wie nicht erwerbstätige …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ein Verzugseintritt nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete zahlen zu können, auf öffentliche Sozialleistung angewiesen war und diese Leistungen auch rechtzeitig beantragt hatte. Bei Geldschulden würden wirtschaftliche Schwierigkeiten …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… dass dem Verzugseintritt nicht entgegenstehe, dass der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, da bei Geldschulden wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… eine Rente sowie Sozialleistungen. Das Amtsgericht hatte den Antrag bereits abgewiesen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Er verwies darauf, dass es für die Gewährung von Trennungsunterhalt auf die Dauer der Trennungszeit nach dem Gesetz …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… und von dem Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst wird. Der typische Fall ist der krankheitsbedingte Mehrbedarf des dauernd pflegebedürftigen Kindes, soweit er nicht durch die Krankenkasse oder Sozialleistungen abgedeckt ist. Zum Mehrbedarf …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… beantragt hätte. Der Ehemann lebte von einer kleinen Rente und Sozialleistungen und mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Situation forderte der Mann von seiner in Trennung lebenden Frau die Zahlung von Trennungsunterhalt, um …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Die jährlichen Höchstzahlen …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Sozialleistungen zu beanspruchen. Dem Staat müsse die Möglichkeit gegeben werden, Sozialleistungen zu verweigern, so das Gericht. Damit wurde das geltende nationale Recht bestätigt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem eine rumänische Frau …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausländer Sozialleistungen nur dann in gleicher Weise erhalten, wenn Letztere ein Aufenthaltsrecht haben. Dieses Aufenthaltsrecht besteht etwa, wenn ein Unionsbürger hier als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tätig ist oder sich dort konkret …