457 Ergebnisse für Sozialleistungen
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Urteils nicht erkennbar war. Er wurde erst nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe am 29. September 2006 entlassen. In der Folgezeit lebte er von Sozialleistungen und der Unterstützung seiner Mutter. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens sprach ihn das Landgericht Kassel am 5. Juli 2011 frei. Er verstarb jedoch am 29. Juni 2012.
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27.10.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… dass die Leistungsempfänger diese vorrangige Leistung beantragen müssten. In der Begründung nimmt das Jobcenter darüber hinaus darauf Bezug, dass die Leistungsempfänger verpflichtet seien, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür …
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09.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Die Mutter des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht monatliche Sozialleistungen vom Bezirk Schwaben. Der Bezirk fordert das unterhaltspflichtige Kind aus übergegangenem Anspruch auf, Elternunterhalt für 2011/2012 in Höhe …
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07.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt seine Tochter auf Elternunterhalt in Anspruch …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht die Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind (§ 1 Abs.3 MiLoG). Ein Generalunternehmer haftet für den Netto-Mindestlohn …
Wohnungssuche: Welche Fragen darf der Vermieter zulässigerweise stellen? Wann darf der Mieter lügen?
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Insolvenzverfahren ebenso wie Fragen nach dem Bezug von Sozialleistungen. Aber auch Fragen zum früheren Zahlungsverhalten des Mieters sind grundsätzlich zulässig. Maximilian Renger: Wie sieht es mit der so genannten …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Einkommen zur Verfügung steht. In diesem Fall muss überlegt werden, ob die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung durchführbar ist. Ist dies unzumutbar, muss daran gedacht werden, Ansprüche auf Sozialleistungen geltend zu machen. Es gilt …
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08.07.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kindergeld ist die wichtigste Sozialleistung für Familien mit Kindern. Grundsätzlich wird Kindergeld auch einkommensunabhängig bezahlt, im Gegensatz zu Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Kindergeld wird auch ohne Berücksichtigung …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Gerät ein Unterhaltsschuldner in die Situation, dass er Sozialleistungen beziehen muss, taucht regelmäßig die Frage auf, ob ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Gerade wenn es um Unterhaltsansprüche Minderjähriger geht, werden dann …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Selbsthilfe, weil für diesen Personenkreis nach übereinstimmender Auskunftslage kaum ein Zugang zur Arbeitswelt und zu Bildungsmöglichkeiten besteht. Aufgrund bürokratischer Anforderungen sind Roma von Sozialleistungen weitgehend ausgeschlossen …
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zu berücksichtigen Existiert bereits ein Unterhaltstitel, muss der Unterhaltsschuldner den Kindesunterhalt (jedenfalls für eine Übergangszeit) aus der Summe der bezogenen Sozialleistungen und des ihm fiktiv zuzurechnenden Nebenverdienstes …
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05.03.2014
von Denis König
… Weil aber die Rentenzahlung ohne die Absetzung der Kosten für die Lebensbescheinigung und die Übersetzung der Rentenbescheinigung in voller Höhe auf Sozialleistungen angerechnet worden ist, waren diese durch das Jobcenter zu erstatten …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… gewährt dann dem getrennten Ausländer das Recht, ohne Prüfung der Einkommenssituation (also auch bei laufendem Bezug von Sozialleistungen), eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu erhalten. Die Ausländerbehörde Berlin vertrat die Ansicht …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtung der Rückzahlung der Sozialleistungen nicht rückwirkend erlöschen lässt. Die Haftung aus der Verpflichtungserklärung endet erst mit der Ausreise …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
… in dem der Hilfeempfänger die Rente erhält (Zuflussmonat), werden die Sozialleistungen um die volle Rente gekürzt. Dabei spielt es für die Behörde keine Rolle, dass die Rente erst am Ende des Monats überwiesen wird, so dass dem Leistungsempfänger …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… wird für die ersten 45 Tagen mit 90 v. H. geleistet und nach dem 45. Tag - in einer Höhe von 70 v. H. vom oben genannten Betrag. Bei Weiterbildungsmaßnahmen im Ausland hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Vergütung und Sozialleistungen …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… mit der Inanspruchnahme der Sozialhilfe auf den Träger der Sozialleistung über. Dieser macht dann gegenüber dem Kind den Anspruch auf Elternunterhalt geltend. Anspruch auf Elternunterhalt ergibt sich aus dem § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… des Bedürftigen Elternteils. Sofern diese nicht leistungsfähig sind, was beim eigenen Bezug von Sozialleistungen auf der Hand liegt, versuchen oftmals Sozialhilfeträger, Bestandteile des Vermögens zu verwerten. Nach Ansicht …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Auf der griechischen Insel Kalymnos bezogen 152 Menschen Sozialleistungen für Sehbehinderte. Als dies ärztlich kontrolliert wurde, hatten 100 von ihnen ganz plötzlich ihr Augenlicht wiedergefunden. Sozialbetrug auch in Deutschland …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Sven Hasse
… eine Aufenthaltskarte. Ehegatten von in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen müssen zusätzlich nachweisen, dass sie über ein geregeltes Einkommen verfügen, um den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen finanzieren …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
… bestehen oder Sozialleistungen für weitere Personen auf das P-Konto gezahlt werden. Eine Übersicht über alle Freibeträge befindet sich auf der Website http://www.p-konto.de/p-konto-freibetrag/. Hier finden sich auch weitere kostenfreie Informationen und Tipps zum P-Konto.
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des equal treatment. Danach muss ein Leiharbeitnehmer die gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn/Gehalt, Urlaub, Sozialleistungen) erhalten, wie vergleichbare festangestellte Arbeitnehmer des Entleih-Unternehmens …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat nun das Bundessozialgericht (BSG …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… sondern auch die Sozialsysteme vor Missbrauch schützen soll. Vor allem gilt es zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts effektiv durchgesetzt werden kann. Dazu bedarf …