1.147 Ergebnisse für Urkunde
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15.06.2022
… auszuziehen. Sie müssen dann zur Vollstreckung, d. h. zur Zwangsräumung, den Gerichtsvollzieher beauftragen, der mit einer vollstreckbaren Urkunde, dem vollstreckbaren Titel also, versuchen wird, den Mieter aus der Wohnung zu setzen. Für …
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15.06.2022
… einen Titel über seine Unterhaltspflicht vorzulegen. Das kann durch eine notarielle Urkunde oder bei Kindesunterhalt durch eine kostenfreie Jugendamtsurkunde erfolgen. Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens – Vorgehen der Wahl …
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15.06.2022
… Weg zu holen. Sofern der Mieter unpfändbare Sachen in der Wohnung hat, an denen kein Vermieterpfandrecht besteht (hierzu gehören etwa persönliche Gegenstände des Mieters wie Urkunden, Kleidung, Wäsche, Sachen, welcher …
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13.06.2022
… bestimmen, wie verbindlich die Mediationsvereinbarung ist. Einen vollstreckbaren Titel stellt sie grundsätzlich nicht dar; eine Vollstreckbarerklärung im Wege eines Vergleichs oder einer notariellen Urkunde ist jedoch möglich …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… den Gegenstandswert der Urkunde und führt zu erhöhten Kosten, die unnötig sind. Jeder Notar und jede Notarin sollte zudem den Anspruch haben, Urkundentexte, die in Deutschland immer verlesen werden müssen, nicht nur "herunterzuleiern", sondern …
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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… mit Bußgeldern, dem er widersprechen kann. Um Bußgelder zu vermeiden, ist es unserer Meinung nach ratsam, den Referenzwert der Immobilie in der Urkunde anzusetzen und entsprechend zu versteuern. Wenn der Referenzwert über dem vereinbarten …
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02.06.2022
… er sich auf die scheinbar wirksame Vollmacht weiterhin berufen. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten bleibt so lange bestehen, bis die Urkunde an den Vollmachtgeber ausgehändigt wurde. Dies hat zur Folge, dass sich der Vollmachtgeber …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Maßgeblich sei jedoch, dass nur eine dreijährige Verjährungsfrist mit der Regelung des § 197 Abs. 2 BGB vereinbar sei, wonach u.a. bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen und Ansprüchen aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden die künftig …
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20.05.2022
… den Anlass, aus dem die Verfügung gewünscht wird. Anliegen muss glaubhaft und dringlich sein: Der Antragsteller muss den Tatbestand glaubhaft machen. Dazu sollten sämtliche gängigen Beweismittel, Urkunden oder eidesstattliche Versicherungen …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… Operationen und dadurch bedingten Abwesenheiten umzugehen? Können bzw. müssen Urkunden und Personalakte geändert werden? Wann sind Anrede, neuer Name und Geschlecht in der Kommunikation zu ändern und wie unterstützen dienstrechtliche …
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17.05.2022
… in ein streitiges Verfahren vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht über. Zwangsvollstreckung Der Vollstreckungsbescheid ist eine Urkunde darüber, dass die Forderung des Gläubigers noch nicht bezahlt worden ist. Sie ist also die Grundlage …
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13.05.2022
… 136 Abs. 2 StGB dar. Wird eine Urkunde zugestellt, erhält der Absender eine Kopie der Urkunde sowie Angaben zu Ort und Art der Zustellung des Originals. Sachverhaltsaufklärung Bereits im laufenden Verfahren können Gerichte …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in diesem Dankesschreiben ihren Nachlass noch nicht zu regeln, sondern eben erst später in einer noch gesondert zu errichtenden notariellen Urkunde. Hätte die Erblasserin die spätere Errichtung eines notariellen Testaments in diesem Schreiben …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Bei der Beurkundung des Testaments oder Erbvertrags liest der Notar den gesamten Text der Urkunde laut vor, erklärt die wichtigsten Punkte und beantwortet den Beteiligten alle sich ergebenden Fragen. Anschließend wird die Urkunde von allen …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die Baubeschreibung wird ergänzt durch die Baupläne. Für Verbraucher ist es besonders wichtig darauf zu achten, dass die Baubeschreibung und Pläne vor Abschluss des Bauträgervertrages geprüft, als Urkunden zum Bauträgervertrag beigefügt und dann …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sein kann. Aus juristischer Sicht bietet eine Marke effektiven Schutz vor Produktpiraterie und Nachahmung, da der Inhaber einer Marke ein schnell durchsetzbares und in einer Urkunde verbrieftes Verbietungsrecht gegenüber Dritten erhält, die seine Marke …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Baugenehmigungen, Pläne etc.). Dies kann auch Urkunden über Lasten des Grundstücks umfassen, wie es § 444 BGB in seiner bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung vorgesehen hat. Für den Fall von Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Philipp Neumann …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… von juristischen Personen, deren Gründern und/oder natürlichen Personen – Unternehmern, sowie Beschlüssen von Gründern/Teilhabern/Teilnehmerversammlungen derzeit durch Notare ohne Inanspruchnahme besonderer Formen notarieller Urkunden …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Aufbewahrungsfristen dazu berechtigt Akten zu vernichten oder elektronische Daten zu löschen. Originale Urkunden, die „über die fünfjährige Aufbewahrungszeit Bedeutung haben, wie Schuldtitel, Verträge, Schuldscheine, Ausweise sollten unbedingt …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Fragen. Anschließend wird die Urkunde von allen Beteiligten und zuletzt vom Notar unterschrieben. Das Original der Niederschrift wird vom Notar nach der Beurkundung sicher und vertraulich verwahrt. Beurkundung Der Notar bespricht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… des Justizministeriums der Ukraine vom 9. März 2022 „Über die Verwendung besonderer Formen notarieller Urkunden“ wird Notaren empfohlen, besondere Formen in Reserve aufzubewahren, um sie insbesondere für wichtigere notarielle Akte ausgeben zu können …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
… und Gerichtskosten ab dem Datum der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Auf Antrag kann Versprechensempfänger nach Fälligkeitsmitteilung ohne weitere Nachweise vollstreckbare …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… durch die Vorlage unechter Urkunden im Rechtsverkehr zu für ihn nachteiligen Dispositionen veranlasst zu werden ((MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 267 Rn. 2; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl. 2017, StGB § 267 Rn. 1). Niemand, dem ein falscher …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… Urkunden in der vorgeschriebenen Form auszustellen; 5. eine Ausgangssperre in der vom Ministerrat der Ukraine vorgeschriebenen Weise einzuführen (Aufenthaltsverbot auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten während einer bestimmten …