1.147 Ergebnisse für Urkunde
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… vor Vertragsschluss, etwa in einem Exposé, die in der notariellen Urkunde dann aber nicht enthalten ist, grundsätzlich nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies hat der BGH bereits entschieden …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… Anschließend wird die Urkunde von allen Beteiligten und zuletzt vom Notar unterschrieben. Das Original der Niederschrift wird vom Notar nach der Beurkundung sicher und vertraulich verwahrt. Beurkundung Der Notar bespricht und erläutert …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Walther
… eine sog. „Auswärtsgebühr“ von 50,00 Euro je angefangener halber Stunde (Anlage 1 Nr. 26002 GNotKG). Nimmt der Notar mehrere Beglaubigungen vor, dann ist diese Auswärtsgebühr auf die jeweiligen Urkunden anteilig zu verteilen. Obwohl
also …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Kaufvertragsparteien zum Erbbaurechtskaufvertrag müssen in der notariellen Urkunde enthalten sein, andernfalls besteht das Risiko, dass der Vertrag unwirksam ist. Hier gilt dasselbe wie beim klassischen Wohnungskauf. Fallstrick Nr. 1 …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… die wichtigsten Punkte und beantwortet den Beteiligten alle sich ergebenden Fragen. Anschließend wird die Urkunde von allen Beteiligten und zuletzt vom Notar unterschrieben. Das Original der Niederschrift wird vom Notar nach der Beurkundung …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… auch die Möglichkeit, dass Ihr Strafverteidiger eine Erklärung für Sie abgibt oder dass Sie (zunächst) schweigen. Hiernach beginnt die eigentliche Beweisaufnahme, in der Zeugen und Sachverständige gehört, Urkunden verlesen und sonstige …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Bedeutung sein, den Nachlass durch öffentliche Urkunden genau zu bestimmen. Dazu dient insbesondere die Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Zur Berechnung von Erb- oder Pflichtteilsansprüchen muss der Nachlasswert bekannt …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… ausgestellt. Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, durch die deutlich wird, wer Erbe ist und wie weit seine Verfügungsmacht reicht. Unsicherheiten im Rechtsverkehr werden so beseitigt. „Allerdings kann auf den Erbschein auch verzichtet …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… worden ist. 2. Wie erfolgt die Eintragung? Für die Eintragung eines spanischen Mietvertrags im Grundbuch ist die Mitwirkung eines Notars erforderlich, da nur öffentliche Urkunden in das Eigentumsregister eingetragen werden können. Es stehen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… kann von einer Person auf eine andere übertragen werden, die eine juristische Person oder eine natürliche Person sein kann. Die Übertragung eines Geschäftsanteils bedarf eines in Form einer notariellen Urkunde oder einer notariell …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… geregelt werden. Es bleibt aber die Möglichkeit, den Vergleich in einer notariellen Urkunde mit Vollstreckungsregelung abzuschließen, § 794 Abs.1 Nr. 5, 1. Alt. ZPO. 5. Räumungsverpflichtung: Es kann notariell eine Räumungsverpflichtung …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… wird zudem klargestellt, dass Gesundheitszeugnisse Urkunden sind und insbesondere Impfscheine sowie digitale Impfnachweise dazu zählen. Unbefugtes Ausstellen und Gebrauchen von Gesundheitszeugnissen Strafbar ist weiterhin das Ausstellen …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Fälschung von Urkunden bzw. Gesundheitszeugnissen Beweismittel sicherstellen. Dazu dienen unter anderem Hausdurchsuchungen , welche von dem zuständigen Amtsgericht nach Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Für eine rechtmäßige …
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03.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ausbildungszeugnis gilt als eine urkundliche Bescheinigung, die jeder Lehrling am Ende der Ausbildung erhält. Gemäß § 16 Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Auszubildende ein Recht auf ein Ausbildungszeugnis …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… Urkunden, Dokumente,Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen, die aussagekräftig für die Vollständigkeit und Richtigkeit des als Auskunft erstellten Bestandsverzeichnisses, für die Existenz und den Zustand der verzeichneten Vermögensgegenstände …
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02.03.2022
… einen zukünftigen Beruf absolviert. Hierzu zählt nicht nur eine Berufsausbildung, sondern auch der Besuch weiterführender Schulen und ein Studium. Wird die Ausbildung abgeschlossen, endet der Anspruch in dem Monat, in dem Ihr Kind die Urkunde …
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02.03.2022
… ein Zeugnis als Urkunde – wie auch ein Ausweis oder ein Nummernschild. Wer den Inhalt eines Zeugnisses fälscht oder gar ein neues von Grund auf erstellt, begeht daher Urkundenfälschung und macht sich strafbar. Dafür sorgt § 267 Strafgesetzbuch …
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01.03.2022
… wenn der Vater das alleinige Sorgerecht enthält.
Sorgeerklärung abgeben
Unverheiratete Eltern können im Rahmen einer Sorgeerklärung das gemeinsame Sorgerecht erklären. Dabei handelt es sich um eine Urkunde, die beantragt und notariell …
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01.03.2022
… eine Namensänderung?
Beim Standesamt müssen Sie 25 Euro Gebühren für Beglaubigungen und Urkunden zahlen. Hinzu kommen 10 Euro für eine beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch. Aber Achtung: Erheblich höher sind die Folgekosten der Namensänderung …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Strafen mit sich bringen. Zum Beispiel könnten in Zukunft PCR-Tests als Urkunde klassifiziert werden, was dazu führen würde, dass sie vom § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfasst werden. Ein Verstoß begründet ein Strafmaß von Geldstrafe …
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24.02.2022
… kann die Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung verhindern.
Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern sind nur mittels einer gesonderten Urkunde oder notarieller Vereinbarung wirksam.
Eine staatliche Kontrolle der Selbstregulierung bzw. deren Entwicklung …
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24.02.2022
… zur Schriftform finden sich in § 126 BGB, wonach bestimmte Verträge oder Erklärungen schriftlich verfasst und eigenhändig unterzeichnet werden müssen. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen.
Ergibt …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… 279 StGB Weiterhin steht in der Gesetzesbegründung auf den Seiten 33 und 34 zu Nummer 3, dass Gesundheitszeugnisse (also auch Impfpässe) Urkunden im Sinne der §§ 267 und 269 StGB sind und von daher auch eine Strafbarkeit …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… notariellen Niederschrift von den Erben im Erbschaftsverfahren unter bestimmten Umständen dennoch angefochten werden kann. Im Folgenden wird deshalb näher auf die Voraussetzungen eingegangen, die jede notarielle Niederschrift als öffentliche Urkunde …