2.499 Ergebnisse für Verfassung
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienzusammenführung nicht vereinbar ist. Insofern gibt es bei der Regelung zum Ehegattennachzug verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Sprachkenntnisse sind zwar …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… durch die Insolvenzverwalter auf Nachschusszahlungen bzw. ausstehende Einlagen sowie durch die Finanzbehörden auf Rückzahlung bereits erlangter Steuervorteile in Anspruch genommen zu werden.Soweit dem Verfasser bekannt ist, haben …
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11.09.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… wie dies im "allgemeinen" Sozialrecht getan wird. D.h., dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes wegen der Komplexität dieses Prüfungsverfahrens immer gerechtfertigt sein muss. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt + Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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08.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… zu den Steigerungssätzen vorliegt, ergeben sich für den Arzt erhebliche Probleme bei der adäquaten Berechnung seiner Leistungen. Für den Patienten kann dies unter Umständen bedeuten, dass er die operative Leistung zu einem erheblich günstigeren Preis erhält. Verfasser RA Patrick Speckhardt Rechtsanwälte Speckhardt & Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in ihren eigenen Angelegenheiten tatsächlich betroffen werde. In diesem Fall stünde dem Krankenpflegehelfer kein Ortszuschlag zu. Dies wäre verfassungsrechtlich unbedenklich, weil das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen durch die Verfassung geschützt …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… als das europäische Recht. Nach Einschätzung von Experten werden die Labore die Entscheidung sofort umsetzen und keine Mehrwertsteuer mehr verlangen. Verfasser: Rechtsanwalt Patrick Speckhardt Rechtsanwälte Speckhardt&Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Der Haftpflichtversicherer haftet nur soweit wie ihm das Risiko bei Vertragsschluss und während des Vertrages angezeigt wurde und nicht für Rechtscheinhaftungen. Verfasser: RA Patrick Speckhardt, Rechtsanwälte Speckhardt & Schütz
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zunehmend machen User davon Gebrauch, Beiträge in den Foren zu kommentieren und eigene Berichte online einzustellen. Die Anonymität des Internets führt dazu, dass Verfasser von rufschädigenden Beiträgen rechtlich nicht belangt werden …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… sei für den Chefarzt die daraus resultierende Erkrankung des Oberarztes nicht vorhersehbar gewesen, da der Oberarzt die Auseinadersetzung mit dem Chefarzt nicht gescheut und in seiner Persönlichkeit eher robust gewirkt habe. Verfasser: RA Brandl aus Köln
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… nicht notwendig machen und sich zu einer Überbrückung von mehr als 2 oder 3 Jahren eignen. Verfasser: RA Patrick Speckhardt RAe Speckhardt & Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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24.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Frohsinnstraße 26 D-63739 Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher überwiegend …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher überwiegend im Bereich des zivilen Verkehrsrechts (Unfallregulierung, Probleme beim Kfz-Kauf), Ordnungswidrigkeitenrechts und Verkehrsstrafrechts tätig. Eine Rechtsberatung wird mit den vorstehenden Ausführungen nicht erteilt.
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher überwiegend im Bereich des zivilen …
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09.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Frohsinnstraße 26 D-63739 Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher überwiegend …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher überwiegend im Bereich des zivilen Verkehrsrechts (Unfallregulierung, Probleme beim Kfz-Kauf), Ordnungswidrigkeitenrechts und Verkehrsstrafrechts tätig.
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und als solcher …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… ist auch hier die Grenze fließend: denn auch dem Apotheker kommt nach geltendem Recht im Gesundheitswesen eine Beraterfunktion zu. Die Grenze zur unzulässigen Heilbehandlung ist aber überschritten, sobald der Apotheker ein Angebot zur Diagnose, Therapie oder Beratung bei Störung des körperlichen Wohlbefindens abgibt. Verfasser: Rechtsanwalt Patrick Speckhardt, Weinheim
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… eines Teils der Gerichte die Originalröntgenunterlagen gegen Empfangsbestätigung des anwaltlichen Vertreters des Patienten herausverlangt werden. Hintergrund ist die Überlegung, dass dem Patienten eine Möglichkeit zur Vorlage der Originale zum Zwecke eigener Privatgutachten ermöglicht werden soll. Verfasser: Rechtsanwalt Patrick Speckhardt, Weinheim
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Apothekengesetz. Insgesamt ist daher die Weiterleitung von Rezepten an eine Apotheke, die nicht Partnerin eines (genehmigten) Heimversorgungsvertrages ist, mit erheblichen Risiken behaftet. Verfasser: Rechtsanwalt Patrick Speckhardt, Weinheim
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… ist ebenfalls ein möglicher Schadensersatzanspruch des Patienten bei Terminverschiebungen des Arztes, wenn eine solche Regelung pauschal angewendet wird. Verfasser: Rechtsanwalt Patrick Speckhardt, Weinheim
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Hufnagel Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 Aschaffenburg Tel.: (+49) 06021 / 21322 Fax: (+49) 06021 / 21324 Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de Web: www.dr-hufnagel.de Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht …
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23.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… worden, weil er sich mehrfach weigerte, täglich Berichte über das Kaufverhalten der Kunden zu verfassen. Das LAG Frankfurt erklärte seine sofortige Kündigung für unzulässig. Schließlich gehöre die Erstellung von Tagesberichten nicht zur „Kernarbeitspflicht“ eines Möbelverkäufers, so das Gericht. (Az.: 8 Sa 765/05) (WEL)